vom 17.09.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.
Durch eine Anfrage an den Besucher- und Informationsdienst erfuhren wir, dass leider weder eine Live-Übertragung noch eine auch später abrufbare Aufzeichung von öffentlichen Anhörungen vorgesehen sind.
Ein Protokoll der Sachverständigen-Anhörung sollte in ca. 2 Wochern online verfügbar sein. Ab dem 18. Oktober, der nächsten Ausschusswoche im sächsischen Landtag, soll der Ausschuss über eine Empfehlung beschließen. Danach geht der – von den Ministerpräsidenten bereits im Juni unterzeichnete – Entwurf des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages mit der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in den Landtag. » hier weiterlesen …
vom 09.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass Webseiten mit diesen Inhalten vorrangig gesperrt werden sollen.
Als Anlass zur Diskussion führte Ursula von der Leyen einen angeblich sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offiziellen Kriminalstatistiken vermelden hingegen einen Rückgang von rund 24%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen und Netzen statt, aber selten auf öffentlich erreichbaren Websites.
Vorgesehen ist, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sperrliste führt, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs von kinderpornografischen Webseiten gemäß § 184b StGB sowie auf Kinderpornografie verlinkende Seiten indiziert werden, wenn deren Löschung nicht oder nicht in angemessener Zeit erwirkt werden kann.
Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf einem Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten – Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu enormen Imageschäden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.
Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie zum Beispiel Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung stellt die CDU Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie.
Hier wird versucht, eine Zensurinfrastruktur zu etabilieren, welche intransparent und ohne richterliches Verfahren funktioniert. Dabei sehen wir erhebliche Probleme im Umgang mit grundlegen Bürgerrechten, wie der freien Meinungsäußerung, der Unschuldsvermutung und auch dem freien Zugang zu Bildung und Wissen.
Die Piratenpartei fordert – Löschen Statt Sperren!
Weitere Informationen zum Thema Internetsperren:
• Im Piratenwiki
• In der deutschen Wikipedia
• Petition gegen Internetsperren mit 134015 Mitzeichnern
• AK Zensur
• Abgeordnetenwatch: Abstimmung über Internetsperren
Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!
vom 03.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt. Sein Inhalt ist der Öffentlichkeit nur dank der Veröffentlichung seitens einzelner Verhandlungsteilnehmer bekannt, die sich gegen die ineffektive, unmenschliche, undurchschaubare und ungesetzliche Art des Abkommens engagieren.
Zu den von ACTA betroffenen Staaten gehören unter anderem: Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea und die Vereinigten Staaten.
Die Reichweite von ACTA umfasst gefälschte Waren, Internetzensur, neue absurde Gesetze bezüglich Downloads und alles, was als “Piraterie im Internet” bezeichnet wird. ACTA setzt sich gegen geltendes Recht der einzelnen Staaten durch. Es steht somit über dem Gesetz der einzelnen Länder.
ACTA enthält viele Punkte, die schwere Besorgnis erregen – in Bezug auf die Privatsphäre der Konsumenten, die Bürgerrechte, auf Innovation und den ungehinderten Informationsfluss im Internet und auf freien, rechtmäßigen Handel. Auch wird wahrscheinlich der politische Handlungsspielraum von Entwicklungsländern eingeschränkt, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Politik nach ihren Prioritäten und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auszurichten.
Internetprovider werden gezwungen,dDeine Onlineaktivitäten zu überwachen und alles Verdächtige der Regierung zu melden. Wie werden sie diese Kosten auffangen? Wir werden mit deutlich höheren Internettarifen diesen Eingriff in unsere Privatsphäre selbst bezahlen.
Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. (Quelle: netzpolitik.org)
Noch mehr Informationen zu ACTA findest du auf folgenden Seiten:
- Die Aktion Stopp ACTA
- ACTA in der deutschen Wikipedia
vom 10.06.2010 in Aktionen
“Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.” » hier weiterlesen …
vom 22.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten,
in der vergangenen Woche richteten sich alle Kräfte in Sachsen auf die fünf Aktionen gegen die Neufassung des JMStV (wir berichteten).
Am Dienstag waren in Zittau, Leipzig und Dresden Piraten unterwegs, um in den Fußgängerzonen mit Flyern und persönlichen Gesprächen Passanten über die Gefahren des geplanten Papiers aufzuklären.
vom 15.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten, wie schon in den vergangenen Wochen in einigen Aktionen gezeigt (Mahnwachen am 23. und 24. Februar, Aktion am 8. März in Dresden), kämpfen wir weiter gegen die Verabschiedung der Neufassung des Jugenmedienstaatsvertrages (JMStV).
In der kommenden Woche finden sachsenweit Aktionen statt. Am Dienstag den 16. März machen die Piraten in Dresden, Leipzig und Zittau den Anfang und am Freitag den 19. März werden auch in Chemnitz und Zwickau Flyer verteilt und Passanten im Straßengespräch für die “Zensur duch die Hintertür” sensibilisiert.
Wir hoffen, Ihr erscheint zahlreich. Bringt Freunde und Bekannte mit, die sich dafür interessieren und etwas ändern wollen. Wir wollen die Leute auf dieses Thema aufmerksam machen und natürlich auch zeigen, dass es uns, den Piraten, ein Herzensthema ist und wir nicht kampflos zuschauen, wenn versucht wird, die Freiheitsrechte zu beschneiden.
Hier noch die genauen Fakten:
Dresden: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Ecke Grimmaische-/Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. ab 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. ab 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Marktplatz
Die weiteren Dinge zur Organisation zu den jeweiligen Aktionen findet ihr im Piratenwiki.
by Urup und metterson
vom 08.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Nachdem die Mahnwachen in den vergangenen Wochen schon erfolgreich waren, haben sich die sächsichen Piraten auf ihrem Landesplenum dazu entschlossen, noch mehr gegen die Neufassung des JMStV zu unternehmen.
Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu treffen, um die Öffentlichkeit über Gespräche und Flyerverteilung über die Neufassung aufzuklären.
Bei Temperaturen weit unter Null Grad Celsius kamen die Dresdner Piraten zusammen und haben bis nach 19 Uhr über 500 Passanten informiert.
Hier noch ein spontaner Videodreh während der Aktion:
Solche Aktionen sind in den nächsten Wochen in ganz Sachsen geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden.
vom 08.03.2010 in Aktuelle Themen
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht ganz kurz vor seiner Verabschiedung. Ein Staatsvertrag der – wie leider viel zu oft in den letzten Jahren – von unserer Regierung mit heißer Nadel gestrickt wurde, um vordergründig Probleme mit Augenwischerei und Stoppschildwildwuchs zu bekämpfen ohne sich wirklich mit den Ursachen der Problematiken zu beschäftigen, geschweige denn diesen konstruktiv entgegenzuwirken. Show-and-Shine-Politik oder Symbolpolitik, die Gesetze und Verträge erzeugt, welche später vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder gerade gebogen werden müssen. Im Fall des JMStV-E kommen dazu noch weitere Faktoren, wie dass er intransparent also hinter verschlossenen Türen und ohne Diskurs mit Netzspezialisten ausgearbeitert wurde. Zudem bereitet er den Weg für Zensurinstrumentalien verschiedenster Art, die uns Piraten erschaudern lassen. Dagegen sind wir Piraten! Darum müssen wir alle Mittel wahrnehmen um Aufklärung zu betreiben und für eine Abwendung des Vertrages kämpfen. Bürger sowie Politiker müssen in Kenntnis gesetzt werden über die dilettantische und gefährliche Art dieses Papiers. Der angekündigte Staatsvertrag kann nur noch von den einzelnen deutschen Landtagen abgelehnt werden. Darum muss jeder Landtagsabgeordnete persönlich angeschrieben, über die vorliegenden Missstände informiert und zum Handeln aufgefordert werden!
» hier weiterlesen …
vom 02.03.2010 in Aktuelle Themen
Holt mal eine halbe Sektflasche aus dem Keller!
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen:
Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
Dies heißt übersetzt, dass die jetzige gesetzliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt und die bisher gespeicherten Daten “unverzüglich” gelöscht werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt worden ist. Der Gesetzgeber hat nur den Auftrag erhalten ein neues Gesetz zu schaffen, welches diesem Urteil gerecht wird.
Das Urteil und die Pressemitteilung des BVerG sind hier einzusehen: Urteil des ersten Senats und Pressemitteilung
Die sächsischen Piraten begrüßen dieses Urteil, bestätigt es doch, dass das bestehende Gesetz mit heißer Nadel gestrickt war und mit relativ wenig Sachverstand bei allen Beteiligten zu Stande gekommen ist.
Wir danken allen Klägern, es waren in diesem Fall über 34.000 Einzelkläger, die sich zu einer Sammelklage zusammengeschlossen hatten, die es möglich gemacht haben, heute einen kleinen Sieg zu erringen.
vom 17.02.2010 in Aktuelle Themen
Heute hat Bundespräsident Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet.
Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.
In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
