vom 25.01.2012 in Allgemein, Positionen / Kommentare, Vorstand
(CC by 3.0 ): Tobias M. Eckrich, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DerUnterstrich
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.
“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonstrationen in Dresden durch den Landtag geprügelt. Es ist ein weiterer Versuch der Law and Order Fraktion der CDU die Grundrechte auszuhöhlen. Vordergründig wird von den Befürwortern des Gesetzes angeführt, es ginge darum bedeutende Plätze und Denkmäler nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, daß es der CDU nicht darum geht politische Symbole zu verhindern, sondern Symbolpolitik zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen soll aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden. Es ist ihnen lieber, das Problem weiterhin unter den Teppich zu kehren. So kriminalisiert die Staatsregierung lieber den Bürger mit Aktionen, wie dem Handygate, anstatt eine politische Diskussion über die Zukunft unseres Freistaates zu führen.”
Die sächsische Staatsregierung scheint es auch im dritten Anlauf nicht geschafft zu haben ein verfassungskonformes Versammlungsgesetz zu entwerfen. Nachdem bereits 2003 und 2011 sächsische Versammlungsgesetze vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden haben auch dieses Mal bereits mehrere Abgeordnete Klagen gegen das heute verabschiedete Versammlungsgesetz angekündigt. Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand, sagte hierzu: “Wir finden es nicht nur faul, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal die Mühe gemacht hat so zu tun als ob sie auf die Kritik des Verfassungsgerichts eingeht.”
Es sieht so aus als ob die Landesregierung einmal mehr im Vorfeld der zu erwartenden Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden auf Biegen und Brechen ein Versammlungsgesetz verabschieden will ohne hierbei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Auge zu haben. “Die Aussage der CDU-Fraktion: “Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde” ist schlicht falsch. Auch dieses Versammlungsgesetz stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Es geht der CDU nicht darum die Würde der Opfer oder historisch bedeutsamer Orte zu schützen. Es geht ihnen viel mehr darum öffentliche Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.”
vom 21.01.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Heute hat der sächsische Landtag unter Führung der CDU mit dem Steigbügelhalter F.d.P. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Sachsen exekutiert.
Die F.d.P begründet dies damit, dass man “Wort halten müsse” – und nun endlich den Aufmarsch von Extremisten unterbinden könne.
Nach Meinung der CDU können diese ja demnächst ihre Kundgebungen außer Hör- und Sichtweite in den Wiesen von Kaditz/Mickten abhalten, damit die Dresdner Bürger sich nicht mit unwürdigem Gedankengut konfrontieren lassen müssen.
Interessant auch das Geschichtsverständnis des CDU-Redners, der, wohl mit der Gnade der späten Geburt, die Verantwortung für den schlimmen Teil der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts allein bei den jetzt verwirrten braunen Glatzköpfen sucht.
Die F.d.P. findet es unerträglich, dass Dresdner, die unter der kommunistischen Diktatur litten, in ihrem Gedenken beeinträchtigt werden… – und stellt diese – zweifellos in vielem unrechtmäßige Herrschaftsausübung – auf eine Stufe mit dem Holocaust. Eine Ansicht, die durchaus auch schon als Verharmlosung des Holocaust angesehen werden kann.
Beiden gemein ist, dass die heutige Mitte sich nur in der Opferrolle sieht. Aber wir stehen als Bürger Deutschlands alle in der Verantwortung für unsere Geschichte – und können diese nicht an ein paar “Bad Boys” entsorgen.
Wir Piraten stehen bedingungslos für den Erhalt der Freiheit und der bürgerlichen Grundrechte gerade im Bewusstsein und Verantwortung um unsere Geschichte – auch ihrer schlimmsten Auswüchse.
Wir vertrauen darauf, dass dieses Gesetz, das ein Grundrecht unter wagen Vermutungen einer potentiellen Gefährdung anderer Rechtsgüter außer Kraft setzt, keiner Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit Stand hält.
Pavia Herpster
vom 21.10.2009 in Aktuelle Themen
Sehr geehrter Herr Zastrow,
mit großer Enttäuschung musste ich heute lesen, dass Sie die vor gerade mal 20 Jahren mühsam erkämpfte Versammlungsfreiheit der Sachsen bereit sind auszuhöhlen, um, wie Sie sagen, unseren Ruf zu retten.
Ich möchte Sie fragen ob Sie als wehrhafter Demokrat am 17. Oktober 2009 in Leipzig vor Ort waren und sich selbst ein Bild von der Situation gemacht haben, oder ob Ihre Meinung nur auf Hörensagen beruht.
Die sächsischen Piraten haben in Leipzig gemeinsam mit Pfarrer Führer und einem breiten demokratischen Bündnis aus Bürgern, Parteien, Vereinen und Repräsentanten der Stadt an der friedlichen Demonstration gegen die rechtsextremistischen “Kameradschaften” teilgenommen und haben als wehrhafte Demokraten dazu beigetragen, den Ruf der Sachsen und der Stadt Leipzig zu verteidigen.
Wo waren Sie?
In Ihrer Pressemitteilung äußern Sie sich wie folgt:
“Die empörenden Gewalttaten haben leider noch einmal gezeigt, wie notwendig eine Novellierung des Versammlungsrechts in Sachsen ist. Die bisherige Gesetzeslage reicht ganz offenbar nicht aus, Gewaltausbrüche von Extremisten bereits im Vorfeld zu verhindern.
Es gibt daher dringend Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie gewaltbereite Extremisten den guten Ruf Sachsens und Dresdens in Geiselhaft nehmen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es, solchen Leuten entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen einem offenkundigen Missbrauch des Versammlungsrechts nicht tatenlos zuschauen.
Wir werden deshalb – in dem Rahmen, den uns das Grundgesetz vorgibt – alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, einem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Wir müssen Sachsen und seine Einwohner vor gewalttätigen Extremisten schützen.”
Nein, Herr Zastrow, es gilt die Einwohner Sachsens vor Populisten zu schützen, die zwar vorgeben, sich als “wehrhafte Demokraten” den Neonazis entgegen zu stellen, es aber stattdessen vorziehen, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit der Bürger dieses Landes bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit einzuschränken.
Mit der von Ihnen geplanten Einschränkung der Bürgerrechte machen Sie sich zum Handlanger genau jener Feinde der Freiheit, die sie vorgeben bekämpfen zu wollen
Anstatt wegen ein paar gewalttätiger Extremisten die vor 20 Jahren von Hunderttausenden erkämpfte Versammlungsfreiheit anzutasten, täten Sie gut daran, auf Ihre Partei und Ihren Koalitionspartner dahingehend einzuwirken, dass Ihre und deren Repräsentanten die Bürger unseres Landes nicht weiter im Stich lassen, wenn es darum geht, gegen neonazistische Umtriebe Zivilcourage zu zeigen.
Solange CDU-Oberbürgermeister wie Frau Orosz aus Dresden sich lieber demonstrativ zum Gebet zurückziehen, während 6000 Neonazis durch ihre Stadt marschieren, und Politiker wie Sie, anstatt Pfarrer Führer in Leipzig zu unterstützen lieber dessen Lebenswerk zerstören, werden Extremisten in diesem Land sich in ihrem Tun bestätigt fühlen.
Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft, Herr Zastrow.
Ich fordere Sie daher auf, die Absicht die Versammlungsfreiheit in Sachsen einzuschränken jenen zu überlassen, gegen die wir am Samstag so erfolgreich demonstriert haben.
Schließen Sie sich uns an, retten Sie den Ruf Sachsens, und kommen Sie mit ihren Parteifreunden am 13./14. Februar zum GehDenken nach Dresden.
Als freie Bürger in einem freien Land, denen das Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit so wichtig sind, dass sie dafür gemeinsam auf die Straße zu gehen bereit sind.
mit freundlichen Grüßen
Mirco da Silva
Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
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Mittwoch, 15. Februar
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