Piraten vor Ort

vom 09.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass Webseiten mit diesen Inhalten vorrangig gesperrt werden sollen.

Als Anlass zur Diskussion führte Ursula von der Leyen einen angeblich sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offiziellen Kriminalstatistiken vermelden hingegen einen Rückgang von rund 24%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen und Netzen statt, aber selten auf öffentlich erreichbaren Websites.

Vorgesehen ist, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sperrliste führt, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs von kinderpornografischen Webseiten gemäß § 184b StGB sowie auf Kinderpornografie verlinkende Seiten indiziert werden, wenn deren Löschung nicht oder nicht in angemessener Zeit erwirkt werden kann.

Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf einem Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten – Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu enormen Imageschäden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.

Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie zum Beispiel Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung stellt die CDU Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie.

Hier wird versucht, eine Zensurinfrastruktur zu etabilieren, welche intransparent und ohne richterliches Verfahren funktioniert. Dabei sehen wir erhebliche Probleme im Umgang mit grundlegen Bürgerrechten, wie der freien Meinungsäußerung, der Unschuldsvermutung und auch dem freien Zugang zu Bildung und Wissen.

Die Piratenpartei fordert – Löschen Statt Sperren!

Weitere Informationen zum Thema Internetsperren:
• Im Piratenwiki
• In der deutschen Wikipedia
• Petition gegen Internetsperren mit 134015 Mitzeichnern
• AK Zensur
• Abgeordnetenwatch: Abstimmung über Internetsperren

Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!

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vom 03.02.2010 in Aktuelle Themen

Die im vergangenen Jahr als “Zensursula” kritisierte Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) zensiert offenbar wieder. Diesmal geht es der Bezeichnung “Hartz IV” an den Kragen. Nach Angaben der damaligen Familien- und heutigen Arbeitsministerin sei dieser Ausdruck in der Bevölkerung negativ behaftet und solle durch einen anderen Namen ersetzt werden.

Der Sprecher der Piratenpartei Sachsen, Udo Rupkalwis, sagte dazu: “Was Frau von der Leyen hier vorhat, ist die Schaffung eines Euphemismus, einer Beschönigung. Es erinnert sehr stark an ihren umstrittenen Vorstoß im Jahre 2009, als sie Kinderpornografie mit einem Stoppschild verhängen wollte, statt sie zu bekämpfen. Im Jahre 2010 hängt sie ihr (verbales) Stoppschild nun vor die Bezeichnung Hartz IV.”

Die Piratenpartei Sachsen fordert hingegen die Bekämpfung der eigentlichen Missstände. Eine bloße Umbenennung wird überhaupt nichts bewirken, jedoch das Vertrauen der Menschen in die Politik nur noch weiter verschlechtern.

Quelle: Süddeutsche

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vom 15.06.2009 in Aktionen, Aktuelle Themen

Hallo Piraten,

hier mal kurz meine Nachbetrachtungen zur Diskussionsveranstaltung mit Ursula von der Leyen heute im Gewandhaus zu Leipzig. Die Veranstaltung fing sachte an, der Moderator war freundlich und blieb belanglos. Frau von der Leyen beantwortete artig Fragen zu ihrer politischen Entwicklung, sprach davon, wie toll ihr Ministerium sei, wie toll ihr Mann usw. Der Moderator ließ nach dem einleitenden Geplänkel Fragen aus dem Publikum zu. » hier weiterlesen …

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vom 05.05.2009 in Aktuelle Themen

Franziska Heine, eine Leipziger Biologin, startete am 22. April 2009 eine online Petition da sie in der Initiative der CDU Politikerin Ursula von der Lyen, Webseiten im Internet durch kommerzielle Anbieter von Internetzugängen nach den Vorgaben einer geheimen Liste des BKA sperren zu lassen, eine “Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit” sieht.

Bis heute haben über 20000 von 50000 benötigten Personen die Petition unterschrieben. Zeitweilig haben wohl so viele Menschen die Einschnitte in ihr privates Informationsverhältniss nicht weiter tolerieren können, das sogar die Internetserver des Bundestags der Menge an Zuschriften nicht Herr werden konnten.

Die Zeichnungsfrist läuft am 16.Juni 2009 aus. Die Piratenpartei ist guter Hoffungen das mit einer klaren Entscheidung die Petition vor dem Bundestag gehör finden wird. Wir wünschen Fr. Heine alles gute und weiterhin möglichst viel Medienecho und sind stolz auf Ihr privates Engagement zur informellen Selbstbestimmung.

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