Piraten vor Ort

vom 05.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt.

Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert. Innereuropäische Überweisungen werden von dem Abkommen nicht erfasst, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon. Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten lässt das Abkommen allerdings nicht zu.

Weitere Informationen zum Thema SWIFT:

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vom 04.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment = Intelligentes Informationssystem, welches Überwachung, Fahndung und Erkennung unterstützt, was die Sicherheit der Bevölkerung in städtischen Umgebung sichern soll)

Jeder Bürger Deutschlands, jeder Mensch in Europa, soll für die Regierungen berechenbar werden. Das Ziel des Forschungsprojektes INDECT ist, eine so intelligente Vernetzung zu schaffen, dass menschliches Handeln vorhersehbar wird. Egal ob ein Bürger 30 Jahre gesetzestreu gelebt hat, er wird prinzipiell verdächtig. Überwachungsmaßnahmen, die bisher nur für Straftäter zugelassen waren, sollen nun auf jeden einzelnen von uns angewendet werden. Frei nach dem Motto: “Big Brother is watching you”.

Hier nochmal alle wichtigen Punkte über INDECT im Überblick:

  • Überwachung

    • Kameras (stationär und “Drohnen”)
    • Lückenloses Kameranetz
    • Flugdrohnen, die Menschen (-gruppen) verfolgen
    • KFZ-Kennzeichenerkennung und -zuordnung
    • Handyortung und Auswertung der Bewegungsprofile
    • Gesichtserkennung um Bewegunsprofile zu verfeinern
    • Einlesen aller auf PC’s befindlichen persönlichen Daten
    • Stimm- und Spracherkennung bei Telefongesprächen

  • Vernetzung

    • Alle gesammelten Daten sollen zusammengeführt und mit bestehenden vereint werden
    • Von Personen ausgehendes “Gefahrenpotential” soll dadurch erkannt werden
    • Friedliche Bürger, die nie eine Straftat begangen haben, sollen verdächtig werden,
      wenn sie in diesem System “auffällige Verhaltensweisen” zeigen

Weitere Informationen unter:

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vom 01.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Am 11. September findet in Berlin die große Demonstration zum Thema “Freiheit statt Angst” (FsA) statt, zum 9. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Voraussichtlich versammeln sich dort tausende Gegner der sich abzeichnenden Überwachungstendenzen in Deutschland.

Wir wollen euch in den nächsten 10 Tagen 10 Gründe liefern, warum es sinnvoll ist, an der Demonstration teilzunehmen.

[Update] Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!

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