vom 25.01.2012 in Allgemein, Positionen / Kommentare, Vorstand
(CC by 3.0 ): Tobias M. Eckrich, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DerUnterstrich
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.
“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonstrationen in Dresden durch den Landtag geprügelt. Es ist ein weiterer Versuch der Law and Order Fraktion der CDU die Grundrechte auszuhöhlen. Vordergründig wird von den Befürwortern des Gesetzes angeführt, es ginge darum bedeutende Plätze und Denkmäler nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, daß es der CDU nicht darum geht politische Symbole zu verhindern, sondern Symbolpolitik zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen soll aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden. Es ist ihnen lieber, das Problem weiterhin unter den Teppich zu kehren. So kriminalisiert die Staatsregierung lieber den Bürger mit Aktionen, wie dem Handygate, anstatt eine politische Diskussion über die Zukunft unseres Freistaates zu führen.”
Die sächsische Staatsregierung scheint es auch im dritten Anlauf nicht geschafft zu haben ein verfassungskonformes Versammlungsgesetz zu entwerfen. Nachdem bereits 2003 und 2011 sächsische Versammlungsgesetze vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden haben auch dieses Mal bereits mehrere Abgeordnete Klagen gegen das heute verabschiedete Versammlungsgesetz angekündigt. Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand, sagte hierzu: “Wir finden es nicht nur faul, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal die Mühe gemacht hat so zu tun als ob sie auf die Kritik des Verfassungsgerichts eingeht.”
Es sieht so aus als ob die Landesregierung einmal mehr im Vorfeld der zu erwartenden Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden auf Biegen und Brechen ein Versammlungsgesetz verabschieden will ohne hierbei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Auge zu haben. “Die Aussage der CDU-Fraktion: “Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde” ist schlicht falsch. Auch dieses Versammlungsgesetz stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Es geht der CDU nicht darum die Würde der Opfer oder historisch bedeutsamer Orte zu schützen. Es geht ihnen viel mehr darum öffentliche Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.”
vom 16.11.2011 in Allgemein, Positionen / Kommentare
Die Piratenpartei Sachsen warnt vor Ausweitung von Polizeibefugnissen anlässlich des Behördenversagens im Umgang mit der Mordserie der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”.
Völkerschlachtdenkmal Leipzig mit Anti-Nazi-Plakat, Creative Commons by http://commons.wikimedia.org/wiki/User:%C2%A10-8-15!
Die Piraten kritisieren, dass Behörden und Geheimdienste in den letzten Jahren immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse erhielten, die generell alle Bürger unter Verdacht stellen, es aber nicht schafften, dreier einschlägig bekannter Straftäter habhaft zu werden.
“Die Behörden schaffen es, Millionen Bürger bei Demonstrationen gegen Nazis abzuhören, aber nicht, ein der Polizei und dem Verfassungsschutz bekanntes Neonazi-Trio dingfest zu machen”, wundert sich Florian Bokor, Mitglied im Landesvorstand der Piraten Sachsen “Es ist unbegreiflich, dass unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ihrer offenbar involvierten V-Leute eine Bande mordender und raubender Neonazis über ein Jahrzehnt ihr Unwesen treiben konnte. Ich kann nur eindringlich davor warnen, dass dieses Totalversagen der Behörden jetzt auch noch genutzt wird, um neue Einschnitte in Bürgerrechte zu begründen.”
Weiterhin ergänzt Mirco da Silva, Mitglied der Piratenpartei mit Interessenschwerpunkt Rechtsextremismus: “Neben der notwendigen Aufklärung des Behördenversagens durch das Innenministerium muss Ministerin Schröder ihren Kurs der Verharmlosung rechter Gewalt umgehend korrigieren. Naziterror stellt nicht erst seit heute eine ganz konkrete und massive Gefahr dar, der sich alle Menschen gemeinsam entgegenstellen müssen. Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus müssen gefördert werden und dürfen nicht mit scheinheiligen Demokratieklauseln gegängelt oder durch politisch motivierte Staatsanwälte kriminalisiert werden.”
Um die Ursache für dieses Versagen zu ermitteln hat die Piratenpartei einen Fragenkatalog an das sächsische Innenministerium, das LKA Sachsen und weitere Stellen geschickt. Antworten hierauf werden auf der Seite www.piraten-sachsen.de veröffentlicht.
vom 11.11.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Am 11.10.2011 hatte der Landesverband Sachsen der Piratenpartei einen in der Bundespartei erarbeiteten, 40 Fragen umfassenden Offenen Brief zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts “Staatstrojaner” veröffentlicht. Angeschrieben wurden neben allen im Landtag vertretenen Fraktionen (ausgenommen der NPD) u.a. auch das Landeskriminalamt Sachsen sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
Mittlerweile haben uns Antworten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erreicht. Geantwortet hat außerdem das Landeskriminalamt Sachsen. Wie angekündigt veröffentlichen wir hier die Antworten.
Update 28.10.: Antwort des Präsidialbüros des Sächsischen Landtags hinzugefügt.
Update 11.11.: Antwort der LINKEN hinzugefügt.
vom 20.10.2011 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare
Der Stadtelternrat Leipzig gestaltete am 10.10.2011 eine Veranstaltung zum Thema Lehrermangel in Sachsen im Max-Klinger-Gymnasium. Anwesende auf dem Podium waren Wolf-Dietrich Rost von der CDU, Holger Mann von der SPD, Michael Weichert von den GRÜNEN, Cornelia Falken von den LINKEN und Norbert Bläsner von der FDP.
Grund für die Veranstaltung war die subjektive Erfahrung zahlreicher Eltern mit nicht unerheblichem Unterrichtsausfall. Dieser sei schon so weit fortgeschritten, dass sich sogar die Schüler über den Unterrichtsausfall beklagen.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Mitglieder aus allen demokratischen Fraktionen des Landtages den Weg zur Veranstaltung gefunden haben. Andererseits hatte die Veranstaltung dennoch nur einen geringen Mehrwert, denn behandelt wurde zwar eine Thematik, deren Dringlichkeit sich zunehmend erhöht, aber bei der sich politisch seit Jahren nichts tut. So hat der CDU Abgeordnete mehrmals darauf verwiesen, dass es eines “Maßnahmekataloges” bedarf. Bei der dritten Erwähnung führte dies im Auditorium zu Gelächter, denn die Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und bedürfen einer sofortigen Lösung.
Was ist das Problem? Lehrermangel kann im Moment nicht festgestellt werden, denn so bestätigte auch Herr Berger vom Regionalschulamt Leipzig: Es gibt theoretisch genug Lehrer. Das kollidierte mit den zahlreichen Erfahrungen der Anwesenden, aber Herr Berger erläuterte auch warum. Denn wenn in einem großen Unternehmen x Angestellte benötigt werden, aber nicht mit einberechnet ist, dass von diesem x eventuelle Krankheitsfälle, Elternzeiten etc. abzuziehen sind, ergibt sich ein reales Lehrermangelproblem. Es sind also nur dann theoretisch genügend Lehrer vorhanden, wenn man davon ausgeht, dass sie nie krank sind und auf Familienplanung verzichten. Kurzum: Wir haben einen Lehrermangel, aber auf dem Papier haut alles hin.
Demgegenüber gibt es einen zu erwartenden Lehrermangel. Was sich ja gut voraussehen lässt, denn der Staatsregierung sind die Geburtenzahlen bekannt. Und da in Deutschland das Bildungsrecht der Kinder in Form einer Schulanwesenheitspflicht umgesetzt wird, ist zu erwarten, dass auch alle neugeborenen Menschen nach einem überschaubaren Zeitraum Schulen besuchen werden. Und weiterhin ist bekannt, dass bis zum Jahr 2030 etwa 70 % der derzeitigen Lehrenden in den Ruhestand gehen. Ein Kohorteneffekt, der begünstigt wurde durch die Maßnahme, in der Zeit der geburtenschwachen Jahrgänge bestehende Arbeitsverhältnisse auf Teilzeitbasis fortzuführen und – das ist das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang – nur wenige Neueinstellungen vorzunehmen.
Neben der fehlenden Sofortlösung ergibt sich also auch noch ein Problem bzgl. des Bedarfs an zukünftigen Lehrern. Denn hier hat die Staatsregierung seit Jahren daran gearbeitet im Rahmen der Hochschulplanung auch die erziehungswissenschaftlichen Fakultäten auf ein unvertretbares Mindestmaß zu stauchen, was sich z.B. ganz augenfällig am Bauzustand der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig ablesen lässt. Man erinnere sich auch, dass vor ein paar Jahren der Lehramtsausbildungsstandort Dresden gekürzt wurde, was dazu geführt hat, dass Grund- und Mittelschullehrer nur noch in Leipzig ausgebildet werden. Vermutlich ist das auch ein Aspekt, der zu großer Verunsicherung unter den Studierwilligen geführt hat.
Lösungen sollen laut Herrn Rösner z.B. Exzellenzinitiativen bringen, was außerhalb des Handlungsspielraumes der sächsischen Landesregierung liegt. Weiterhin wurde die Aufwertung des Lehrerberufs ins Gespräch gebracht. Zum einen leidet dieser unter der weit verbreiteten Unsitte, Lehrer für mangelnde elterliche Kompetenz verantwortlich zu machen, zum andern zeigt sich dies aber auch in der (unterschiedlichen) Bezahlung der Lehrer (auch innerhalb derselben Schulform), sowie der bereits genannten Kürzungen im Hochschulbereich. Trotzdem sieht die Staatsregierung gerade da keinen Handlungsspielraum – es fehlt wie immer das Geld.
Außerdem hat die Staatsregierung in Sachsen kürzlich mit der Wiedereinführung des Staatsexamens unter den Studierenden für weitere Verunsicherung gesorgt. Während die Studierenden und Lehrenden sich mit dem Bachelor/Master System arrangiert hatten, beschloss hier die Staatsregierung einen erneuten Umbau des Studiengangs. Unter Lehramtskandidaten kursiert die Vermutung, dass die damit einhergehende Wiedereinführung von unterschiedlich langen schulformspezifischen Studienzeiten das zu erwartende Einkommen der Lehrer in ihrer Schulform widerspiegeln soll. Kurzum: Um weiterhin zu rechtfertigen, dass ein Gymnasiallehrer wesentlich mehr verdient als ein Grundschullehrer, mussten vielleicht die Studienzeiten angepasst werden. Ein weiterer rational nachvollziehbarer Grund für die Reform ist nicht so leicht zu finden. Von daher ernten wir für den sächsischen Sonderweg auch herzliches Gelächter seitens anderer Landesregierungen. Und ganz folgerichtig hat der FDP-Abgeordnete diese Reformmaßnahme als “ad-hoc-Maßnahme” bzw. als “Notlösung” bezeichnet, was konträr zur Bekundung des CDU-Abgeordneten steht, dass nicht einzelne Maßnahmen sondern ein “Maßnahmekatalog” nötig sei.
Groteskerweise wollte sich der CDU-Abgeordnete für den Vorstoß zu einem neuen alten Referendarausbildungsstandort feiern lassen, was die Opposition konterte indem sie darauf verwies, dass dieser Standort von selbiger Regierung fahrlässig vor Jahren abgeschafft wurde.
Die Analyse der studentischen Probleme in diesem Zusammenhang würde diesen Artikel sprengen, aber zumindest können wir festhalten, dass wir mindestens 1800 Lehramtsabsolventen pro Jahr brauchen, um die Missstände nicht weiter zu verschärfen. Derzeit werden aber allenfalls 900 Absolventen pro Jahr ausgebildet, was darüber hinaus mangels Referendariatsstellen nochmal künstlich niedrig gehalten wird. Wer kann verlässt sowieso das Land, denn in anderen Bundesländern werden auch Lehrer gesucht und – wie Marco Götze vom Stadtrat aus eigener Erfahrung berichtet – im Gegensatz zu hier freundlich umworben.
Was wir erleben durften, war im Allgemeinen eine Problemaufweichungsstrategie, das Kleinreden subjektiver Wahrnehmungen der Eltern und der Elternvertretungen und das Vertrösten auf zukünftig greifende Maßnahmen, die auch erstmal ausgearbeitet werden müssten. Das ist peinlich, traurig und fördert Politikverdrossenheit. Die Bekundung, dass fraktionsübergreifende Lösungen und bevölkerungsnahe Gespräche nötig seien, ist aus unserer Sicht zwar zu begrüßen, nur leider hört man das jedes Jahr. Es ist also anzunehmen, dass wir auch nächstes Jahr die Landtagsabgeordneten einladen können, um nochmal dieselben Probleme zu bereden. Wir können gespannt sein, ob uns die Regierungsparteien dann auch wieder für dumm verkaufen wollen.
vom 07.09.2011 in Aktionen
Der seit 20 Jahren an wechselnden Orten stattfindende Tag der Sachsen war auch am vergangenen Wochenende in Kamenz gut besucht. Vom 2. bis zum 4. September hatten Interessierte und Schaulustige Gelegenheit, sich das Können verschiedenster Handwerker und Künstler anzuschauen, sich über diverse Vereine und Gesellschaften der Region zu informieren oder sich einfach nur von der Atmosphäre treiben zu lassen. Dieses Jahr war zum ersten Mal auch die Piratenpartei Sachsen anwesend und informierte die Besucher über Bürgerrechte, die Funkzellenüberwachung in Dresden im Februar und sächsische Politik.
Andreas Romeyke, Landesvorsitzender und Teil der Leipziger Mannschaft:
„Die drei Tage waren eine harte, aber spannende und interessante Zeit. Wir zeigten Präsenz und gerade in den späten Abendstunden konnten wir viele Gäste von uns und unserer Arbeit überzeugen. Während CDU, FDP und Grüne gegen 18:00 Uhr meist schon eingepackt hatten, konnten wir bis nach Mitternacht zeigen, aus welchem Holz wir geschnitzt sind.“
Noch mehr dazu gibt’s auch vom Piratencast Sachsen.
vom 16.07.2011 in Landesverband
Leipzig, 16.07.2011
In „der Villa“ fanden sich 13 sächsische Piraten zusammen, um gemeinsam eine Grundlage für den weiteren Bildungsdiskurs der sächsischen Piratenpartei zu schaffen. Der selbst gesetzte Zeitrahmen von 10:00 bis 18:00 Uhr wurde aufgrund angeregter Unterhaltungen und sehr vielfältiger Standpunkte leicht überschritten und fand um ca. 19:00 Uhr ein konstruktives Ende mit folgender Zielgabe: die erarbeiten Punkte als Empfehlung für das nächste Plenum Bildung weiter zu geben.
Wieder einmal stellte sich heraus, dass die Piraten einen bunt gemischten Querschnitt durch die Bevölkerung widerspiegeln, wenn auch mit einer Tendenz zur jüngeren Bevölkerung (20 – 50). In der Diskussion sollte sich das als erheblicher Vorteil erweisen, da die gemeinsame Unterhaltung vielschichtige Erfahrungen wiedergab und somit Stärken und Schwächen des jetzigen sächsischen Bildungssystems, sowie Unterschiede zu vergangenen und internationalen Bildungssystemen einbezog.
Der Diskurs an sich erwies sich dabei bereits als besonders umfangreich. Alle Beteiligten sahen Verbesserungspotential im bestehenden Schulsystem und hatten Mühe, die zahlreichen Punkte zu klaren Positionen zu kristallisieren. Die konkreten Ergebnisse werden noch aufbereitet und dann später auch hier veröffentlicht. Allgemein lässt sich sagen, dass die anwesenden Piraten versuchten, vielschichtige Möglichkeiten zu finden, das Bildungssystem fit zu machen für eine sich verändernde Gesellschaft, in der Bildung als wichtiges Kapital zu betrachten ist.
geschrieben von: Thomas Gütt
vom 21.01.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Heute hat der sächsische Landtag unter Führung der CDU mit dem Steigbügelhalter F.d.P. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Sachsen exekutiert.
Die F.d.P begründet dies damit, dass man “Wort halten müsse” – und nun endlich den Aufmarsch von Extremisten unterbinden könne.
Nach Meinung der CDU können diese ja demnächst ihre Kundgebungen außer Hör- und Sichtweite in den Wiesen von Kaditz/Mickten abhalten, damit die Dresdner Bürger sich nicht mit unwürdigem Gedankengut konfrontieren lassen müssen.
Interessant auch das Geschichtsverständnis des CDU-Redners, der, wohl mit der Gnade der späten Geburt, die Verantwortung für den schlimmen Teil der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts allein bei den jetzt verwirrten braunen Glatzköpfen sucht.
Die F.d.P. findet es unerträglich, dass Dresdner, die unter der kommunistischen Diktatur litten, in ihrem Gedenken beeinträchtigt werden… – und stellt diese – zweifellos in vielem unrechtmäßige Herrschaftsausübung – auf eine Stufe mit dem Holocaust. Eine Ansicht, die durchaus auch schon als Verharmlosung des Holocaust angesehen werden kann.
Beiden gemein ist, dass die heutige Mitte sich nur in der Opferrolle sieht. Aber wir stehen als Bürger Deutschlands alle in der Verantwortung für unsere Geschichte – und können diese nicht an ein paar “Bad Boys” entsorgen.
Wir Piraten stehen bedingungslos für den Erhalt der Freiheit und der bürgerlichen Grundrechte gerade im Bewusstsein und Verantwortung um unsere Geschichte – auch ihrer schlimmsten Auswüchse.
Wir vertrauen darauf, dass dieses Gesetz, das ein Grundrecht unter wagen Vermutungen einer potentiellen Gefährdung anderer Rechtsgüter außer Kraft setzt, keiner Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit Stand hält.
Pavia Herpster
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
