vom 01.10.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Wir verurteilen die gestern eskalierte Polizeigewalt in Stuttgart. Mehrere hundert unschuldige Demonstranten, darunter auch Kinder, die gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 demonstrierten, wurden gestern bei Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Ein Mann verlor durch den massiven Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht. Wir Piraten rufen dazu auf, heute, an euren Bahnhöfen mit Solidaritätsdemonstrationen ein Zeichen zu setzen. Bringt zahlreich Kerzen und Transparente mit.
Chemnitz 19.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Chemnitz
Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),
Dresden, 19.00 Uhr, Schwabenstreich, Albertplatz
vom 10.02.2010 in Aktuelle Themen
Pressemitteilung zur Gründung von “Watch-The-Police”
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben sich kritische JournalistInnen sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe “Watch-The-Police” zusammengeschlossen. Grund für diesen Zusammenschluss sind zum einen die Maßnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei!” in den letzten Wochen und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben.
Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzliche Vorschriften halten muss.
vom 18.09.2009 in Aktuelle Themen
wie angekündigt hat ein sächsischer Pirat heute einen Petitionstext zur Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst erstellt und online eingereicht
“Individuell eingereichte Petitionen zum selben Thema in größerer Anzahl, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen” werden automatisch zu Massenpetitionen.
Es würde uns freuen, wenn ihr die Petition unterstützen würdet, in dem ihr beispielsweise diesen Text ebenfalls als Petition beim Landtag einreicht.
Den Petitionstext, angepasst an die Erfordernisse der Online-Petition, findet ihr hier:
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
