vom 16.11.2011 in Allgemein, Positionen / Kommentare
Die Piratenpartei Sachsen warnt vor Ausweitung von Polizeibefugnissen anlässlich des Behördenversagens im Umgang mit der Mordserie der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”.
Völkerschlachtdenkmal Leipzig mit Anti-Nazi-Plakat, Creative Commons by http://commons.wikimedia.org/wiki/User:%C2%A10-8-15!
Die Piraten kritisieren, dass Behörden und Geheimdienste in den letzten Jahren immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse erhielten, die generell alle Bürger unter Verdacht stellen, es aber nicht schafften, dreier einschlägig bekannter Straftäter habhaft zu werden.
“Die Behörden schaffen es, Millionen Bürger bei Demonstrationen gegen Nazis abzuhören, aber nicht, ein der Polizei und dem Verfassungsschutz bekanntes Neonazi-Trio dingfest zu machen”, wundert sich Florian Bokor, Mitglied im Landesvorstand der Piraten Sachsen “Es ist unbegreiflich, dass unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ihrer offenbar involvierten V-Leute eine Bande mordender und raubender Neonazis über ein Jahrzehnt ihr Unwesen treiben konnte. Ich kann nur eindringlich davor warnen, dass dieses Totalversagen der Behörden jetzt auch noch genutzt wird, um neue Einschnitte in Bürgerrechte zu begründen.”
Weiterhin ergänzt Mirco da Silva, Mitglied der Piratenpartei mit Interessenschwerpunkt Rechtsextremismus: “Neben der notwendigen Aufklärung des Behördenversagens durch das Innenministerium muss Ministerin Schröder ihren Kurs der Verharmlosung rechter Gewalt umgehend korrigieren. Naziterror stellt nicht erst seit heute eine ganz konkrete und massive Gefahr dar, der sich alle Menschen gemeinsam entgegenstellen müssen. Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus müssen gefördert werden und dürfen nicht mit scheinheiligen Demokratieklauseln gegängelt oder durch politisch motivierte Staatsanwälte kriminalisiert werden.”
Um die Ursache für dieses Versagen zu ermitteln hat die Piratenpartei einen Fragenkatalog an das sächsische Innenministerium, das LKA Sachsen und weitere Stellen geschickt. Antworten hierauf werden auf der Seite www.piraten-sachsen.de veröffentlicht.
vom 08.03.2011 in Allgemein
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland kritisiert den Polizeieinsatz zum 5. März 2011 in Chemnitz. Wie durch Augenzeugen berichtet, wurde unter Einsatz von körperlicher Gewalt sowie durch Einschüchterung von Gegendemonstranten der Weg für die Naziroute entlang des Innenstadtrings von vielen demokratischen Protesten freigehalten. Die Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstranten und ein reibungsloser Ablauf der Neonazi-Demonstration. Zum Beispiel erlitt eine amerikanische Austauschstudentin eine Gehirnerschütterung. Der Aufmarsch von 300-400 Neonazis wurde von etwa der doppelten Anzahl an Polizeikräften begleitet.
“Das Polizeikonzept, friedliche, demokratische Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden und den Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf das tolerante und weltoffene Sachsen”, so Stefan Hofmann vom Landesvorstand. Der Generalsekretär Torsten Fehre ergänzt dazu: “Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend die von uns geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten benötigen, damit es in Zukunft möglich ist, Polizisten, welche keine Verhältnismäßigkeit wahren können, sicher zu identifizieren und disziplinarischen Maßnahmen zuzuführen.”
vom 07.03.2011 in Positionen / Kommentare
Die für die Kreuzung Georgstraße / Mühlenstraße von der Piratenpartei KV Chemnitz angemeldete Kundgebung wurde per Bescheid vom 4. März, 19:45 Uhr verlegt auf die Straße “Am Wall”. Wie sich herausstellte, wurden auch noch weitere Kundgebungen an diesen Ort verlegt, so vom Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC offiziell: Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit), von Greenpeace und Attac. » hier weiterlesen …
vom 04.03.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Am 5. März jährt sich zum 66. Mal der Luftangriff der alliierten Streitkräfte auf die Stadt Chemnitz. Dieser Luftangriff war eine Folge der Bombardierung britischer und anderer Städte durch die deutschen Streitkräfte zu Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.
Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen sagt: “Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.”
Mit den sogenannten “Trauermärschen” versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehenisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.
Schulze: “Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei Am Wall ab 9:30 Uhr.”
vom 16.02.2010 in Aktionen
Vorbemerkung: Die Uhrzeiten sind zum Teil subjektiv aus dem Gedächtnis “geraten” worden und stimmen nicht unbedingt mit den tatsächlichen Zeitpunkten überein.
Morgens, 8.50 Uhr: Bin leider etwas spät dran. Wollte eigentlich um 9.oo Uhr bei M. in der Neustadt sein. Gerade eben steige ich am Bahnhof Mitte in die 6 * ein. Erst mal keine Durchsage oder ähnliches. Interessant, wenn die Bahn tatsächlich am Neustädter vorbeifahren sollte, dann kann dort ja noch nicht allzu viel los sein. Rufe noch schnell M. an, dass ich mich wohl um ein paar Minuten verspäten werde.
» hier weiterlesen …
vom 16.02.2010 in Aktionen
Als Erstes: Ziel war es ja die Demo der Nazis zu verhindern und dies ist gelungen! Vielen Dank an die tausenden Mitblockierer, die in der Kälte waren und es geschafft haben das die Nazis nicht einen Meter aus ihrem Aufmarschgelände entfliehen konnten!
Also wo soll ich anfangen?
vom 09.02.2010 in Aktionen
Am kommenden Wochenende findet in Dresden der wohl größte Nazi-Aufmarsch Europas nach 1945 statt. Gerechnet wird mit 6000-8000 Neonazis, die den Tag der Zerstörung Dresdens und das Gedenken der Menschen, die tatsächlich um die Toten trauern wollen, für Propagandazwecke und Geschichtsverdrehung missbrauchen werden.
Die Piratenpartei Sachsen hat bereits einen Aufruf zur Teilnahme an wie auch immer gearteten Aktionen gemacht.
Nun möchten wir euch noch zu einer ganz praktischen Aktion einladen: der Aktion Couchpiraten. Dabei bieten Dresdner Piraten Nicht-Dresdner Piraten, die am 13. Februar nach Dresden kommen, einen Schlafplatz bei sich zu Hause an. (Couch, Gästebett, Isomatte, je nachdem, was wir eben bieten können). Nicht-Dresdner, die noch keinen Schlafplatz haben, können dort einen suchen.
Also tragt euch ein! Wir sehn uns in Dresden.
vom 28.01.2010 in Aktionen
Ahoi Piraten,
die Diskussion zur gemeinsamen Positionierung am 13. Februar schlägt seit mehreren Tagen und Wochen hohe Wellen an unser Schiff. Viele Piraten haben sich in ihre eigenen Kajüten verkrochen und harren aus, um den diskursfreudigsten Piraten an Deck die Meinungs- oder Deutungshoheit zu überlassen. Dabei kreisen die Fragen der Positionierung angeblich wie Seemöwen um unseren Großmast.
Auch auf anderen Booten, wie dem Schoner Spreeblick oder dem Forumsschiff der Piraten, wurde und wird über den Kurs der sächsischen Piratenbrigg lebhaft diskutiert.
Der sächsische Vorstand hat am 12. Januar 2010 beschlossen die Initiative www.dresden1302.de zu unterstützen. Diese Initiative scheint uns am geeignetsten, um den vielfältigen Protestformen und -arten gerecht zu werden. [1]
Wir verweisen ausdrücklich auf unseren Vorstandsbeschluß vom 21. November 2009 in dem folgendes festgehalten wurde: “Der Landesvorstand der PIRATEN Sachsen begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich”. [2]
Wir rufen hiermit alle Piraten, ob alt, ob jung, dazu auf am 13. Februar an wie auch immer gearteten Aktionen teilzunehmen, doch wir werden keine Empfehlung abgeben, welcher Aktion sich der einzelne Pirat anschließen möge.
Der Vorstand der Piratenpartei Sachsen
vom 06.01.2010 in Aktionen
Das Gedenken an die Opfer des 13. Februar ist in Dresden jedes Jahr ein Politikum. Doch wofür steht man an diesem Tag? Und an welchen Veranstaltungen beteiligt man sich? Die Sächsischen Piraten werden sich mit diesen, nicht ganz einfachen Fragen in den nächsten Wochen beschäftigen. Sobald ein Konsens gefunden wurde, berichten wir an dieser Stelle darüber.
Wenn du dich an der Konsensfindung beteiligen willst, – egal ob du nun Mitglied bist oder nicht – dann melde dich einfach in unserem Wiki an und schreib deine Meinung und Ideen dazu. Wir freuen uns über jeden, denn Basisdemokratie braucht Beteiligung.
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
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