Piraten vor Ort

vom 21.01.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Heute hat der sächsische Landtag unter Führung der CDU mit dem Steigbügelhalter F.d.P. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Sachsen exekutiert.

Die F.d.P begründet dies damit, dass man “Wort halten müsse” – und nun endlich den Aufmarsch von Extremisten unterbinden könne.

Nach Meinung der CDU können diese ja demnächst ihre Kundgebungen außer Hör- und Sichtweite in den Wiesen von Kaditz/Mickten abhalten, damit die Dresdner Bürger sich nicht mit unwürdigem Gedankengut konfrontieren lassen müssen.

Interessant auch das Geschichtsverständnis des CDU-Redners, der, wohl mit der Gnade der späten Geburt, die Verantwortung für den schlimmen Teil der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts allein bei den jetzt verwirrten braunen Glatzköpfen sucht.

Die F.d.P. findet es unerträglich, dass Dresdner, die unter der kommunistischen Diktatur litten, in ihrem Gedenken beeinträchtigt werden… – und stellt diese – zweifellos in vielem unrechtmäßige Herrschaftsausübung – auf eine Stufe mit dem Holocaust. Eine Ansicht, die durchaus auch schon als Verharmlosung des Holocaust angesehen werden kann.

Beiden gemein ist, dass die heutige Mitte sich nur in der Opferrolle sieht. Aber wir stehen als Bürger Deutschlands alle in der Verantwortung für unsere Geschichte – und können diese nicht an ein paar “Bad Boys” entsorgen.

Wir Piraten stehen bedingungslos für den Erhalt der Freiheit und der bürgerlichen Grundrechte gerade im Bewusstsein und Verantwortung um unsere Geschichte – auch ihrer schlimmsten Auswüchse.

Wir vertrauen darauf, dass dieses Gesetz, das ein Grundrecht unter wagen Vermutungen einer potentiellen Gefährdung anderer Rechtsgüter außer Kraft setzt, keiner Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit Stand hält.

Pavia Herpster

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vom 20.04.2009 in Aktuelle Themen

Stoppschild BKA

Stoppschild BKA

In einer noch nicht veröffentlichten Pressemeldung verurteilt die Piratenpartei Internet-Zensurmaßnahmen, welche  fünf große deutsche Provider in einem Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium am vergangenen Freitag festgelegt haben. Den Plänen der Bundesregierung nach sollen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) zukünftig täglich aktualisierte Listen von unerwünschten Internetseiten erstellen und den Providern übermitteln. Diese sollen dann entsprechende Anfragen auf diese Seiten durch Änderungen der zugehörigen Einträge in ihren DNS-Servern sperren und auf spezielle Stoppschild-Seiten umleiten. Mit dieser Technik würde eine Zensur-Infrastruktur etabliert, die große Gefahren für die freie und offene Informationsgesellschaft darstellt, in der wir heute leben.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, verurteilt das Vorgehen der Provider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland auf’s Schärfste: “Diese Verträge sind ein in Deutschland bisher einmaliger Versuch, unsere Rechtsordnung zu umgehen. Wird die Post in Zukunft auch ohne gesetzliche Grundlage ‘freiwillig’ dazu verpflichtet, Adressaten und Inhalte von Briefen zu prüfen ? Faktisch reden wir hier über einen Angriff auf das Briefgeheimnis im Internet, der zudem noch jämmerlicherweise das Problem des Kindesmißbrauchs überhaupt nicht angeht.” Zur Umgehung der staatlich angeordneten Zensur und um sicherzustellen, dass auch in Zukunft noch alle politik- und gesellschaftskritischen Seiten besucht werden können, empfiehlt die Piratenpartei die Verwendung alternativer, zensurfreier DNS-Server.

[Update:] Heute wurde durch ein überarbeiteten (geplanten) Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums bekannt, dass die Sperren nicht nur die Seiten mit kinderpornographischen Inhalten betreffen, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. Das würde bedeuten, dass auch journalistische Seiten, wie wikileaks.org, gesperrt werden. Wir verurteilen diese offensichtliche Zensur und werden dagegen auch rechtlich Vorgehen, sollte dieses Vorhaben verabschiedet werden.

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