vom 15.12.2010 in Allgemein
Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit ist die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft hat, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.
vom 13.12.2010 in Allgemein
Liebe Abgeordnete der sächsischen FDP,
derzeit schwinden Ihnen die Mitgliederzahlen ebenso wie Ihr Rückhalt in der Bevölkerung, Ihre Partei steckt in den Umfragen im Stimmungstief und zu allem Übel müssen Sie nun auch noch um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen.
Es schmerzt die Piraten, die FDP so leiden zu sehen. Daher möchten sie Ihnen ihren Rat anbieten und schlagen vor: Rückgrat zeigen und am Dienstag den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ablehnen!
Andreas Romeyke, sächsischer Landesvorsitzender der Piraten, sieht Vorteile auf allen Seiten: “Der verunglückte Staatsvertrag wäre damit vorerst vom Tisch, die FDP wäre in den Medien zur Abwechslung positiv im Gespräch und man könnte sie in ihrem liberalen Anspruch wieder ein bisschen respektieren.” » hier weiterlesen …
vom 17.09.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.
Durch eine Anfrage an den Besucher- und Informationsdienst erfuhren wir, dass leider weder eine Live-Übertragung noch eine auch später abrufbare Aufzeichung von öffentlichen Anhörungen vorgesehen sind.
Ein Protokoll der Sachverständigen-Anhörung sollte in ca. 2 Wochern online verfügbar sein. Ab dem 18. Oktober, der nächsten Ausschusswoche im sächsischen Landtag, soll der Ausschuss über eine Empfehlung beschließen. Danach geht der – von den Ministerpräsidenten bereits im Juni unterzeichnete – Entwurf des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages mit der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in den Landtag. » hier weiterlesen …
vom 25.07.2010 in Landesverband, WWR
Es ist wieder soweit. Eine gute Woche ist wieder rum und es wird Zeit für ein neues “Worüber wir reden”. Für alle, die im Urlaub waren, keine Mailinglisten abonniert haben oder die sich über die sächsischen Piraten informieren wollen.
10 Thesen zur Netzpolitik
Eine Antwort auf die 14 Thesen von de Maizière gab es vergangenen Dienstag auf einer kleinen Pressekonferenz in Berlin. Die zehn Thesen wurden von Christoph Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, vorgetragen und haben positive Medienpräsenz erreicht. Innerhalb der Piraten wird jedoch kritisiert, dass die zehn Thesen im Gegensatz zu den Thesen des Chaos Computer Clubs (CCC) stehen. Dazu war der Termin unpassend, da am selben Tag der offene Brief zum Thema ACTA veröffentlicht und diesem dadurch weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde. » hier weiterlesen …
vom 22.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten,
in der vergangenen Woche richteten sich alle Kräfte in Sachsen auf die fünf Aktionen gegen die Neufassung des JMStV (wir berichteten).
Am Dienstag waren in Zittau, Leipzig und Dresden Piraten unterwegs, um in den Fußgängerzonen mit Flyern und persönlichen Gesprächen Passanten über die Gefahren des geplanten Papiers aufzuklären.
vom 15.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten, wie schon in den vergangenen Wochen in einigen Aktionen gezeigt (Mahnwachen am 23. und 24. Februar, Aktion am 8. März in Dresden), kämpfen wir weiter gegen die Verabschiedung der Neufassung des Jugenmedienstaatsvertrages (JMStV).
In der kommenden Woche finden sachsenweit Aktionen statt. Am Dienstag den 16. März machen die Piraten in Dresden, Leipzig und Zittau den Anfang und am Freitag den 19. März werden auch in Chemnitz und Zwickau Flyer verteilt und Passanten im Straßengespräch für die “Zensur duch die Hintertür” sensibilisiert.
Wir hoffen, Ihr erscheint zahlreich. Bringt Freunde und Bekannte mit, die sich dafür interessieren und etwas ändern wollen. Wir wollen die Leute auf dieses Thema aufmerksam machen und natürlich auch zeigen, dass es uns, den Piraten, ein Herzensthema ist und wir nicht kampflos zuschauen, wenn versucht wird, die Freiheitsrechte zu beschneiden.
Hier noch die genauen Fakten:
Dresden: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Ecke Grimmaische-/Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. ab 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. ab 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Marktplatz
Die weiteren Dinge zur Organisation zu den jeweiligen Aktionen findet ihr im Piratenwiki.
by Urup und metterson
vom 08.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Nachdem die Mahnwachen in den vergangenen Wochen schon erfolgreich waren, haben sich die sächsichen Piraten auf ihrem Landesplenum dazu entschlossen, noch mehr gegen die Neufassung des JMStV zu unternehmen.
Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu treffen, um die Öffentlichkeit über Gespräche und Flyerverteilung über die Neufassung aufzuklären.
Bei Temperaturen weit unter Null Grad Celsius kamen die Dresdner Piraten zusammen und haben bis nach 19 Uhr über 500 Passanten informiert.
Hier noch ein spontaner Videodreh während der Aktion:
Solche Aktionen sind in den nächsten Wochen in ganz Sachsen geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden.
vom 08.03.2010 in Aktuelle Themen
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht ganz kurz vor seiner Verabschiedung. Ein Staatsvertrag der – wie leider viel zu oft in den letzten Jahren – von unserer Regierung mit heißer Nadel gestrickt wurde, um vordergründig Probleme mit Augenwischerei und Stoppschildwildwuchs zu bekämpfen ohne sich wirklich mit den Ursachen der Problematiken zu beschäftigen, geschweige denn diesen konstruktiv entgegenzuwirken. Show-and-Shine-Politik oder Symbolpolitik, die Gesetze und Verträge erzeugt, welche später vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder gerade gebogen werden müssen. Im Fall des JMStV-E kommen dazu noch weitere Faktoren, wie dass er intransparent also hinter verschlossenen Türen und ohne Diskurs mit Netzspezialisten ausgearbeitert wurde. Zudem bereitet er den Weg für Zensurinstrumentalien verschiedenster Art, die uns Piraten erschaudern lassen. Dagegen sind wir Piraten! Darum müssen wir alle Mittel wahrnehmen um Aufklärung zu betreiben und für eine Abwendung des Vertrages kämpfen. Bürger sowie Politiker müssen in Kenntnis gesetzt werden über die dilettantische und gefährliche Art dieses Papiers. Der angekündigte Staatsvertrag kann nur noch von den einzelnen deutschen Landtagen abgelehnt werden. Darum muss jeder Landtagsabgeordnete persönlich angeschrieben, über die vorliegenden Missstände informiert und zum Handeln aufgefordert werden!
» hier weiterlesen …
vom 22.02.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten und Freibeuter,
wir werden morgen und übermorgen (23. Februar und 24. Februar) in Dresden gegen die umstrittene Neufassung des JMStV demonstrieren. Treff ist jeweils um 12 Uhr Ecke Archivstraße/Wigardstraße an der Carolabrücke.
Käptn dieser Aktion ist der Pirat Fidel.
Für weitere aktuelle Infos besucht diese Wikiseite.
Hier findert ihr die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland dazu.
Wer sich vorher noch etwas belesen möchte, um zum Einen besser informiert zu sein und zum Anderen besser dagegen argumentieren zu können, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.
Kostümierte Piraten werden belohnt und die ausgefallenste Verkleidung gewinnt einen Kaffee von Fidel :)
Klarmachen zum Ändern! Wir werden das Ändern! Arrrrr….
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
