Piraten vor Ort

vom 10.06.2010 in Aktionen

“Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.” » hier weiterlesen …

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vom 17.02.2010 in Aktuelle Themen

Heute hat Bundespräsident Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet.

Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.

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In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

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vom 12.02.2010 in Aktuelle Themen

Ahoi Piraten und Freibeuter auf den Meeren,

wir können heute mal einen kleinen Sieg verbuchen!

Das EU-Parlament hat das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Nachdem es im vergangenen Jahr noch kurz vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon von der Europäischen Kommission unter Zustimmung der europäischen Innenminister verabschiedet worden war, hat sich das gestärkte Parlament auf europäischer Ebene heute gegen dieses Abkommen ausgesprochen.

SymbolfotoSymbolfoto

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vom 22.05.2009 in Aktionen

Der Geburtstag des Grundgesetzes jährt sich morgen, am 23.05.2009 nun zum 60. mal. Anlässlich der aktuellen Gesetzgebung und Regierungspolitik (Zensur, Abbau der Grundrechte) rufen auch wir, neben MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) zum Grundgesetzlesen auf.

Dresden: 14:00 Uhr Altmarktgalerie (Richtung Karstadt)
Chemnitz: 14:00 Uhr auf dem Markt
Leipzig 14:00 Uhr auf dem Augustuplatz

Wegen dem Grundrechtefest, veranstaltet vom AK Vorrat, werden die PIRATEN in Leipzig vor Ort sein.
Weitere Orte findet ihr bei MOGIS

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