Piraten vor Ort

vom 04.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment = Intelligentes Informationssystem, welches Überwachung, Fahndung und Erkennung unterstützt, was die Sicherheit der Bevölkerung in städtischen Umgebung sichern soll)

Jeder Bürger Deutschlands, jeder Mensch in Europa, soll für die Regierungen berechenbar werden. Das Ziel des Forschungsprojektes INDECT ist, eine so intelligente Vernetzung zu schaffen, dass menschliches Handeln vorhersehbar wird. Egal ob ein Bürger 30 Jahre gesetzestreu gelebt hat, er wird prinzipiell verdächtig. Überwachungsmaßnahmen, die bisher nur für Straftäter zugelassen waren, sollen nun auf jeden einzelnen von uns angewendet werden. Frei nach dem Motto: “Big Brother is watching you”.

Hier nochmal alle wichtigen Punkte über INDECT im Überblick:

  • Überwachung

    • Kameras (stationär und “Drohnen”)
    • Lückenloses Kameranetz
    • Flugdrohnen, die Menschen (-gruppen) verfolgen
    • KFZ-Kennzeichenerkennung und -zuordnung
    • Handyortung und Auswertung der Bewegungsprofile
    • Gesichtserkennung um Bewegunsprofile zu verfeinern
    • Einlesen aller auf PC’s befindlichen persönlichen Daten
    • Stimm- und Spracherkennung bei Telefongesprächen

  • Vernetzung

    • Alle gesammelten Daten sollen zusammengeführt und mit bestehenden vereint werden
    • Von Personen ausgehendes “Gefahrenpotential” soll dadurch erkannt werden
    • Friedliche Bürger, die nie eine Straftat begangen haben, sollen verdächtig werden,
      wenn sie in diesem System “auffällige Verhaltensweisen” zeigen

Weitere Informationen unter:

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vom 03.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt. Sein Inhalt ist der Öffentlichkeit nur dank der Veröffentlichung seitens einzelner Verhandlungsteilnehmer bekannt, die sich gegen die ineffektive, unmenschliche, undurchschaubare und ungesetzliche Art des Abkommens engagieren.

Zu den von ACTA betroffenen Staaten gehören unter anderem: Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea und die Vereinigten Staaten.

Die Reichweite von ACTA umfasst gefälschte Waren, Internetzensur, neue absurde Gesetze bezüglich Downloads und alles, was als “Piraterie im Internet” bezeichnet wird. ACTA setzt sich gegen geltendes Recht der einzelnen Staaten durch. Es steht somit über dem Gesetz der einzelnen Länder.

ACTA enthält viele Punkte, die schwere Besorgnis erregen – in Bezug auf die Privatsphäre der Konsumenten, die Bürgerrechte, auf Innovation und den ungehinderten Informationsfluss im Internet und auf freien, rechtmäßigen Handel. Auch wird wahrscheinlich der politische Handlungsspielraum von Entwicklungsländern eingeschränkt, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Politik nach ihren Prioritäten und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auszurichten.

Internetprovider werden gezwungen,dDeine Onlineaktivitäten zu überwachen und alles Verdächtige der Regierung zu melden. Wie werden sie diese Kosten auffangen? Wir werden mit deutlich höheren Internettarifen diesen Eingriff in unsere Privatsphäre selbst bezahlen.

Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. (Quelle: netzpolitik.org)

Noch mehr Informationen zu ACTA findest du auf folgenden Seiten:

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vom 02.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis. Die Einkommensnachweise werden nicht nur, wie bisher, den Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet. Diese Daten werden dort für höchstens 5 Jahre gespeichert. Behörden können dann, mit dem Einverständnis des leistungsberechtigten Bürgers, die Daten online abfragen.

Besonders hervorzuheben sind Daten wie die Höhe des Gehalts, Religionszugehörigkeit, Beschäftigungsort und Fehlzeiten. Dabei wird auch festgehalten, wie diese Fehlzeiten entstanden sind, zum Beispiel durch Streik. Ebenso wird gespeichert, ob eine Kündigung wegen vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers zustande gekommen ist, jedoch nicht, ob es ein Fehlverhalten vom Arbeitgeber gab.

In der zentralen Speicherung von Personaldaten aus über drei Millionen Unternehmen und der Onlineabfragemöglichkeit, sehen wir eine Schwachstelle, die zum Missbrauch der Daten führen kann.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

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vom 01.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Am 11. September findet in Berlin die große Demonstration zum Thema “Freiheit statt Angst” (FsA) statt, zum 9. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Voraussichtlich versammeln sich dort tausende Gegner der sich abzeichnenden Überwachungstendenzen in Deutschland.

Wir wollen euch in den nächsten 10 Tagen 10 Gründe liefern, warum es sinnvoll ist, an der Demonstration teilzunehmen.

[Update] Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!

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vom 01.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

IVO ist eine riesige Datenbank für das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei. In ihr sind “polizeilich relevante” Vorgänge gespeichert. Egal ob Knöllchen, Teilnahme an einer Demonstration oder ein Verkehrsunfall – alle Daten werden darin aufgenommen. Integriert heißt, dass diese Daten in andere Datenbanken, wie z.B. INPOL, übertragen werden können.

Derzeit sind mehr als 7,2 Millionen Datensätze erfasst. Das heißt im Klartext, dass im Schnitt über jeden sächsischen Bürger zwei Einträge in dieser Datenbank existieren, auf welche 12.000 sächsische Polizisten Zugriff haben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit seine Akte kostenlos anzufordern. Formulare gibt es hier zum Download.

Für Mehr Informationen rund um dieses Thema:

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vom 10.06.2010 in Aktionen

“Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.” » hier weiterlesen …

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vom 10.07.2009 in Aktionen, Aktuelle Themen

Kurze Durchsage: Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. Das Büro ist ein Ladenlokal in Mitte, dort können also demnächst auch Transpi-Malworkshops, PlakatkleberInnen-Treffen, Web-Campaigning-Brainstormings und andere Aktivitäten stattfinden.

Mehr dazu bei netzpolitik

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