Piraten vor Ort

vom 16.04.2010 in Aktuelle Themen

(eine Pressemitteilung von coloRadio Dresden)

Das private Klassikradio Apollo hat vorgestern angekündigt, die freien Radios Sachsens zum morgigen Samstag abschalten zu lassen. Mit diesem Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen werden statt erst einmal einen rechtsgültigen Vertrag mit den freien Radios aufzusetzen. Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht.

ColoRadio verurteilt dieses Vorgehen scharf und ist natürlich nach wie vor bereit, die von der Stadt Dresden bereitgestellten Gelder zu zahlen. Zum einen sind die von der Stadt Dresden für diesen Zweck zugesagten Gelder noch nicht von der Stadtverwaltung freigegeben. Zum anderen ist unklar, an wen und auf welcher Rechtsgrundlage zu zahlen ist. Schliesslich erbringt Apollo weder eine Leistung für coloRadio noch existiert eine Vertragsbeziehung. Von den freien Radios gemachte Vertragsvorschläge zur Klärung der Situation wurden von Apollo abgeblockt. Trotz der inzwischen sichergestellten Finanzierung der freien Radios hat sich Apollo zu einem konfrontativen, erpresserischen Vorgehen entschlossen und damit eine rechts- und zukunftssichere Lösung torpediert. » hier weiterlesen …

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vom 15.01.2010 in Aktuelle Themen

Die 3 sächsischen Freien Radios senden weiter, müssen aber ab Januar die Sende- und Leitungskosten selbst aufbringen. Die Bezahlung dieser Kosten ist noch ungeklärt. Daher droht 2010 das Ende dieser Radios. Betroffen sind Radio T (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und coloRadio (Dresden). Die Verhandlungen mit Apolloradio über die Fortführung eines Kooperationsvertrages scheinen nach einem Treffen der bisherigen Kooperationspartner am 21. Dezember ganz endgültig gescheitert. Die sächsischen freien Radios boten den privaten Rundfunkveranstaltern von Apollo 250 Stunden beste Sendezeit an, doch die privaten Rundfunkveranstalter lehnten ab. Damit wäre der sächsische Sonderweg am Ende. Nun steht die Politik in der Verantwortung die Medienvielfalt zu erhalten.
Uns ist bewusst, dass die freien Radios ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und der freien Meinungsäußerung ist. Diese Meinung wird nicht von Jedem geteilt. Die CDU und die FDP sehen in den freien Radios eher ein Problem.
* Sebastian Gemkow, CDU meint hierzu, sie würden eine Luxusdebatte führen. Sie würden dem Gebührenzahler mit einer veralteten Technik auf der Tasche liegen wollen.
* Johannes Beermann, Staatsminister, CDU warnt davor, dass die „Radiobüchse der Pandora der Subventionierung“ durch Privatradios schwer verschließbar sei, wenn sie einmal geöffnet wurde!
* Torsten Herbst, FDP sagt: “Niemand will die freien Radios abschalten.“ (klingt wie: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“)
* Holger Zastrow, FDP nennt das ColoRadio „ziemlich schräg“ und macht die Möglichkeit der Zustimmung zur Finanzierung an den Inhalten „spezielle Themen“ der Radiomacher fest. Youtube

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vom 06.01.2010 in Aktuelle Themen

Die Radioinitiative Dresden, die den freien Dresdner UKW-Sender coloRadio betreibt, lädt alle Interessierten ein, über die Zukunft der sächsischen Freien Radios zu diskutieren. Gerne auch kontrovers, deshalb hat die Initiative auch Kritiker der Sender gebeten, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Thema der Veranstaltung ist die Zukunft von Radio t (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und ColoRadio (Dresden). Die Verhandlungen mit den privaten Runkfunkbetreibern über die weitere Finanzierung der Sende- und Leitungskosten sind gescheitert, obwohl alle sächsischen Freien Radios bereit waren, den kommerziellen Radiostationen 250 Stunden Sendezeit zur besten Primetime zu überlassen. Auch die sächsische Landesmedienanstalt hat sich auf die Seite der kommerziellen Anbieter geschlagen und fühlt sich nicht zuständig, obwohl diese Finanzierungslösung einst auf ihren expliziten Wunsch zustande kam.

Derzeit wird auf den Frequenzen 99,3 und 98,4 MHz gesendet. Doch wie lange noch? Den Sendebetrieb aus Eigenmitteln zu finanzieren, ist für ein gemeinnütziges Projekt wie coloRadio kaum möglich. Jetzt muss die Landesregierung Farbe bekennen und die Finanzierung Freier Radios in das neue Mediengesetz aufnehmen. Grüne, Linke und die SPD sind dafür. CDU und FDP bleiben skeptisch.

Zur Podiumsdiskussion zugesagt haben bislang einige medienpolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktionen, Medienexperten und freie RadiomacherInnen. Die Moderation hat Ralf Hron, Chef des DGB-Bezirks Dresden-Oberes Elbtal, übernommen.

Die Veranstaltung findet statt am:

12. Januar im Plenarsaal des Dresdner Rathaus ab 19 Uhr

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vom 26.10.2009 in Aktionen

Wenn schon GEZ-Gebühren, dann für freie Radios statt für Behörden-Prunkbauten

Die Kundgebung findet heute, Mo.26.10. statt vor der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) auf der Ferdinand-Lassalle-Straße 21 in Leipzig und beginnt 13:00 Uhr.

Hintergrund:

Mit der Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Radio Apollo und den drei sächsischen Freien Radios [0] (Radio Blau, Radio t und coloRadio) stehen diese nun nach 14 Jahren vor dem Aus. Bislang tragen die drei offenen Sender dazu bei, lokale (Sub-)Kultur und Diskussionen zu transportieren, die im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk oft unberücksichtigt bleiben.

Als nicht-kommerzielle Lokalradios können sie die anfallenden Sende- und Leitungskosten in Höhe von rund 40.000 Euro pro Jahr nicht selbst zu tragen. Die sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist nicht bereit einzuspringen und diese Kosten aus ihrem Jahresetat von rund 6 Mio. Euro zu finanzieren.

Die SLM beruft sich auf fehlende gesetzliche Regelungen für eine derartige Förderung. [1] Das hat sie allerdings in den vergangenen 10 Jahren nicht davon abgehalten dem chemnitzer Radio t einen jährlichen Zuschuß von 6000 Euro zu gewähren [2]. Dieser müßte nun lediglich erhöht und auf andere freie Sender ausgeweitet werden.

Eine Knappheit ihrer Mittel hat die SLM offenbar nicht zu beklagen. So äußert sich der sächsische Rechnungshofes in einem Bericht von 2008 unter der Überschrift ‘Die SLM verschwendete Geld.’[3]:

  • “mehr als auskömmliche[n] Finanzierung der Landesanstalt”
  • ”Höhere Grundvergütungen werden zusätzlich durch im öffentlichen Dienst nicht mehr übliche Zahlungen wie Urlaubsgeld und 13. Gehalt flankiert.”
  • “Die SLM hat ihren Dienstsitz von Dresden nach Leipzig verlegt. Bei Umbau und Ausstattung der erworbenen Immobilie legte sie zu hohe Ansprüche an, die zu vermeidbaren Mehrausgaben bei Büroausstattung, Beratungsräumen und Technik führten. Für einzelne Beschaffungen ist die dienstliche Notwendigkeit infrage zu stellen. “

Die Piratenpartei Sachsen fordert:

  • Die Unterstützung der SLM beim Erhalt der freien sächsischen Radiosender als nicht-kommerzielle, basisdemokratisch  organisierte Massenmedien.

  • Eine stichhaltige Erklärung der SLM warum diese Unterstützung bis jetzt ausblieb.

  • Den sinn- und verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel.

[0] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Freies_Radio
[1] http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/10/Medienstadt-mit-Äther-Krise-Radio-blau-und.html
[2] http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/10/Heiko-Hilker-nichtkommerzieller-Rundfunk-und-Radio-blau.html
[3] http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2008/JB2008.pdf

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