vom 09.11.2011 in Aktuelle Themen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der Sitzverteilung im Europaparlament ändert sich damit jedoch nichts. Die Piratenpartei begrüßt die Stärkung des Gleichheitsgrundsatzes bei Wahlen, da ab der nächsten Wahl wirklich wieder jede Stimme zählt.
Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2009, erklärt: »Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung gefällt, die des historischen Datums würdig ist. Die Stimmen von 2,8 Millionen Bürgern werden bei der nächsten Europawahl nicht mehr grundlos unter den Teppich gekehrt.«
»Starre Listen sind nach dem Urteil zwar weiter zulässig, das heißt aber keineswegs, dass sie gut sind«, kommentiert Popp den zweiten Teil der Entscheidung, »Wir brauchen ein Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente gewährt. Die Wähler müssen entscheiden können, wer sie politisch vertritt, nicht die Parteigremien.«
Der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sowie zwei weitere Beschwerdeführer halten die Fünf-Prozent-Sperrklausel für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und rügten das Wahlverfahren mit »starren Listen«. Der strenge Gleichheitsgrundsatz im Wahlrecht bedeutet, dass Kandidaten, Parteien und Wähler nur aus triftigem Grund ungleich behandelt werden dürfen. Als ein derartiger triftiger Grund wird die Zersplitterung von Parlamenten angesehen, die eine Regierung wählen müssen. Auf kommunaler Ebene ist deshalb die Sperrklausel in allen Bundesländern inzwischen von Landesverfassungsgerichten und dem BVerfG gekippt worden.
vom 29.09.2009 in Wahlen
Jaja, wir geben es zu – wir sind Schuld! Wenn wir fleißiger gewesen wären, dann hätten die Bundes-Piraten jetzt 5% und wir säßen im Bundestag…
Glaubt ihr uns nicht? Gut, denn da habt ihr Recht! Warum ihr uns Sonntag nicht auf den sächsischen Stimmzetteln fandet, sei hier kurz und bündig erklärt:
Der sächsische Landesverband bekam erst Anfang diesen Jahres wieder Leben eingehaucht und bestand selbst nach dieser erfolgreichen Wiederbelebung aus genau sieben Piraten.
Nun muß man wissen, daß Parteien, die noch nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, für jede Wahl einzeln Unterstützerunterschriften sammeln müssen. Das sind pro Wahl so ca. 2.000 Stück.
Diese sieben Piraten sahen sich aber außerstande, 4.000 Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Frist zu sammeln.
Nur werdet ihr einwenden, daß durch die erfolgreiche Europawahl ja ein Mitgliederansturm kam, mit dem niemand gerechnet hatte und womit wir die Unterschriftensammlung locker hätten bewältigen können. Das ist richtig, jedoch hätten wir dann zuerst einen Landesparteitag einberufen müssen, um eine Kandidatenliste aufzustellen. Für diesen Landesparteitag wiederum gibt es Einladungsfristen und diese Einladungsfristen warten zu lang, um noch rechtzeitig die Anmeldung zur Bundestagswahl zu schaffen, die Kandidatenliste einzureichen und danach (das kann man nämlich erst danach machen) die nächsten 2.000 Unterschriften zu sammeln.
Ihr seht, die Geschichte der Piraten Sachsen ist eine Geschichte voller Mißverständnisse…
Trotzdem: auch mit dem Stimmen aus Sachsen hätten wir den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft. Insofern ist jetzt keine Zeit zum Haareraufen, sondern zum zuversichtlich aufs nächste Jahr und die NRW-Wahl blicken.
Es ist toll zu wissen, daß ihr uns auf den Stimmzetteln vermißt habt.
Wir hoffen, daß ihr trotzdem eine gute Wahlentscheidung treffen konntet und sehen uns bestimmt demnächst wieder – auf den Stimmzetteln zu Ortschaftsräten, Stadtparlamenten etc.
Wir machen klar zum Ändern – kommt ihr mit?
vom 08.06.2009 in Wahlen
Nach einem Wahlkampf, den die etablierten Parteien routiniert gelangweilt führten, sind die Stimmen ausgezählt und die großen sowie die kleinen Sieger gekürt. Zum ersten Mal trat die Piratenpartei bundesweit an; mit beachtlichem Erfolg!
Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen.
vom 05.05.2009 in Aktuelle Themen
Die Piratenpartei hat in den letzten beiden Wochen einen bemerkenswerten und erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Die aktuelle politische Entwicklung hat zu einem Anstieg um mehr als 100 Mitglieder geführt, womit die Marke von 1000 Mitgliedern inzwischen deutlich übersprungen wurde. Damit zeigt sich die wachsende Bedeutung der Freiheit des Wortes und des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Europaweit engagieren und organisieren sich immer mehr Bürger in den verschiedenen nationalen Piratenparteien sowie in Bürgerrechtsorganisationen gegen Zensur und die Beschränkung des freien Zugangs zum Internet.
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
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Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
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Faces against ACTA
