vom 13.09.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für
Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
unter dem Motto:
„Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“
Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die
Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
vom 11.09.2011 in Aktionen
Im Rahmen der diesjährigen Freedom-Not-Fear-Kampagne rief der Zwiebelfreunde e.V. dazu auf, im sächsischen Epizentrum bundesweiter Überwachungskatastrophen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen den grassierenden Überwachungswahn zu demonstrieren.
Die PIRATEN Sachsen beteiligten sich daran ebenso wie an der zentralen Großveranstaltung in Berlin und informieten DresdnerInnen und ihre Gäste über die demokratiegefährdenden Versuche der aktuellen CDU/FDP-Regierung, antifaschistisches Engagement über die Grenzen Sachsens hinaus zu kriminalisieren und die illegalen Mittel, wie den elektronischen Polizeikessel, derer sie sich dazu bedient.
Trotz der erwartungsgemäß leider überschaubaren Teilnehmerzahl und dem in Folge dessen verkürzten Demo-Weg war die heutige Aktion in Dresden ein wichtiges Zeichen für zivilgesellschaftliches Engagement, dass bei schönstem Spätsommerwetter neben der politischen Aussage sowohl zur Vernetzung der Teilnehmer als auch einigen neuen Anträgen auf “Auskunft zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten am 19.Februar 2011/ Benachrichtigung über verdeckte Maßnahmen” beitrug.
Besonders erfreulich war der rege Zuspruch auch vieler internationaler Gäste, der dazu führte, dass das reichhaltig mitgeführte Infomaterial innerhalb von nur zwei Stunden restlos vergriffen war.
Die Piraten Sachsen bedanken sich bei allen Teilnehmern für ihr Engagement und freuen sich auf weitere gemeinsame Aktionen mit vielen neuen Freunden.
Hinweis: vom 17.-19. September findet das Freiheit-statt-Angst-Wochenende in Brüssel statt.
vom 12.08.2011 in Aktionen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Am gestrigen Donnerstag fand vor der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eine spontane Kundgebung statt.
Es versammelten sich ca. 50 Menschen aus Solidarität mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König friedlich gegenüber des Gebäudes in der Lothringer Straße 1.
Dieser hatte am 19. Februar 2011 mit mehreren Jugendlichen seiner Gemeinde gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden demonstriert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben.
Auf Betreiben der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wurde am Mittwoch seine Wohnung von der Sächsischen Polizei durchsucht, um Tat- und Kommunikationsmittel sicherzustellen. Dies geschah zum einen sechs Monate nach der vermeintlichen Tat, zum anderen ohne vorherige Absprache mit der Thüringischen Polizei.
Obwohl die Kundgebung absolut friedlich verlief, wurden die Teilnehmer von der Polizei gefilmt. Mangels eines verantwortlichen Einsatzleiters (später wurde uns ein Herr Dähne als solcher benannt) lag die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit dieses erheblichen Grundrechtseingriffes also in der Verantwortung der filmenden Polizeibeamten.
Kamerakind Poldi
Nachdem das blaue Kamerakind Poldi seine Dokumentationsversuche aufgegeben hatte, entschlossen sich die Teilnehmer spontan dazu, das Gebäude einmal zu umrunden. Stets unter Polizeischutz bewegte sich die Demonstration dann in Richtung Albertbrücke.
Dort ergab es sich, dass der Demonstrationszug sein Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) auf der Fahrbahn Richtung Dresdner Neustadt wahrnahm. Kurz vor Erreichen der Neustädter Seite blockierten dann Polizeifahrzeuge die Fahrbahn und die Polizei versuchte unter Anwendung von Gewalt einzelne Demonstrationsteilnehmer von der Fahrbahn auf den Bürgersteig abzudrängen.
Es ist der Besonnenheit der friedlichen Demonstranten zu verdanken, dass die Lage nicht eskalierte. Erst auf mehrmaliges Nachfragen einzelner Teilnehmer wurde Herr Dähne als Leiter des Polizeieinsatzes benannt. Gespräche mit ihm fanden – meines Wissens nach – allerdings nicht statt.
So kopflos wie die Polizei auf der Albertbrücke agierte, so kopflos agieren seit Monaten auch Justiz- und Innenminister, die sich kritischen Fragen der Opposition im Landtag mit dem Verweis auf – teilweise seit 2009 – laufende Ermittlungen und Geheimhaltung entziehen.
Umso wichtiger ist es, dass mutige Menschen auch weiterhin trotz oder gerade wegen aller Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche seitens der sächsischen Staatsgewalt, von ihren im Grundgesetz garantierten Grund- und Bürgerrechten Gebrauch machen.
Dazu sagte der Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen, Andreas Romeyke:
„Gilt die Sächsische Verfassung in Dresden denn gar nichts mehr? Auch nur wenige Wochen nach Handygate, dem größten Abhörskandal der jüngeren Geschichte Sachsens, lassen die Sicherheitsbehörden Dresdens jegliche Sensibilität im Umgang mit ihren Bürgern missen. Zur Erinnerung: Unsere Sächsische Verfassung drückt sich in Artikel 36 ganz unmissverständlich aus: ‚Die in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.‘ Wie kann es dazu kommen, dass die Versammlungsfreiheit nach Artikel 23, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 27 nicht einmal 22 Jahre nach den Montagsdemos ausgerechnet in Sachsen immer wieder untergraben werden?“
Weiterführende Links:
vom 09.06.2011 in Positionen / Kommentare
Erlebnisbericht von der Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Dresden.
Bei strahlendem Sonnenschein verliess ich das Haus und machte mich -über den Albertplatz – auf den Weg zum Bahnhof Neustadt bzw. den Schlesischen Platz davor.
Während ich auf dem Weg noch keinerlei Anzeichen für eine große Menschenansammlungen erkennen konnte empfing mich vor Ort ein gelb-grün-rotes Farbenmeer.
Jung wie alt tummelte sich fröhlich auf dem Platz und hörte die Auftakkundgebung.
So weit so gut.
Nachdem sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, um über die Carola-Brücke zur Frauenkirche zu ziehen, fielen mir an einer Kreuzung, an der der Demonstrationszug am Palaisplatz abbog, zwei junge Polizisten auf, die eine Kamera mit Stativ bei sich hatten.
Da das Objektiv auf die Menschenmenge gerichtet war, entschied ich mich spontan dazu, sie nach dem Grund zu fragen.
Daraufhin wurde mir gezeigt, dass die Kamera aus sei.
Da ich das aus ca. fünf Metern nicht erkennen konnte, bat ich sie – auch im Interesse der anderen Demonstrationsteilnehmer – die Kamera so zu halten, dass mensch sich – auch nicht unberechtigterweise – beobachtet bzw. gefilmt vorkommen muss.
Nachdem meine freundliche Bitte unreflektiert bis frech abgewiesen wurde, bat ich die Herren Polizeibeamten um ihre Dienstnummer bzw. ihrne Namen, um mich an geeigneter Stelle beschwerden zu können.
Hierauf wurde mir geantwortet, dass wir hier nicht in den USA sein (aha?) und es hier so etwas nicht gebe. Ich möge mich an den Pressesprecher wenden.
Von so viel Un-Verständnis und Arroganz beeindruckt zog ich weiter mit dem Demonstrationszug und erfuhr von einem weiteren Polizeibeamten, dass der Pressesprecher heute nicht im Dienst sei und ich gegebenenfalls die “110” anrufen solle. (AHA?)
Wie das Leben so spielt, trifft man sich immer zwei Mal im Leben, und so kam es dass ich die beiden jungen Beamten vor dem Kulturpalast – auf dem Weg vom Neumarkt zur Schlusskundgebung auf dem Theaterplatz – wiedersah… und zwar während sie zwei Fahrradfahrer von hinten filmten.
Das konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen und fotografierte die beiden Beamten “auf frischer Tat”. Und zwar so offensichtlich dass es ihnen auffallen musste.
So eilten sie mir also hinterher und forderten mich auf stehen zu bleiben. Mir keiner Schuld bewusst lehnte ich deren Aufforderung verbal ab.
Auch Erläuterungen, dass man mit mir sprechen müsse und gar meine Fotos sehen wollte konnten mich nur dazu animieren stehen zu bleiben und ihnen zu erklären, dass ich auf Demonstrationen sehr wohl (uneingeschränkt) Fotos machen darf… was sie hingegen nur dürfen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten begehen werden oder dass von ihnen sonstige erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.”
Was ich hingegen nicht darf, ist, Nahaufnahmen von Beamten (im Dienst) öffentlich zu machen, das heißt, sie zum Beispiel ins Internet zu stellen.
Um es kurz zu machen: Ich durfte mir die Aufnahmen der Beamten auf deren Digicam angucken. Zu sehen waren auf dem kleinen Bildschirm Menschen von hinten.
Und genau darauf hob einer der Beamten ab: Nur von hinten ist ja nicht schlimm! Darf der interessierte Mensch also erfahren, was daran für die Identitätsfeststellung dienen könnte?
Schließlich kam ein älterer, erfahrenerer Kollege dazu und schlichtete die erhitzte Situation und ich zog – ohne meine Fotos gezeigt zu haben – friedlich, vergnügt und erfolgsverwöhnt weiter zum Theaterplatz.
In Anbetracht der Tatsache, dass eine Änderung des sächsischen Polizeigesetzes ansteht, ziehe ich das Résumée:
Ich habe gelernt, wie sehr ich bürgernahe Polizeibeamte doch schätze…. und die beiden jungen Beamten haben vielleicht etwas über die “wehrhafte Demokratie” bzw. über Bürgerrechte gelernt.
vom 08.03.2011 in Allgemein
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland kritisiert den Polizeieinsatz zum 5. März 2011 in Chemnitz. Wie durch Augenzeugen berichtet, wurde unter Einsatz von körperlicher Gewalt sowie durch Einschüchterung von Gegendemonstranten der Weg für die Naziroute entlang des Innenstadtrings von vielen demokratischen Protesten freigehalten. Die Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstranten und ein reibungsloser Ablauf der Neonazi-Demonstration. Zum Beispiel erlitt eine amerikanische Austauschstudentin eine Gehirnerschütterung. Der Aufmarsch von 300-400 Neonazis wurde von etwa der doppelten Anzahl an Polizeikräften begleitet.
“Das Polizeikonzept, friedliche, demokratische Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden und den Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf das tolerante und weltoffene Sachsen”, so Stefan Hofmann vom Landesvorstand. Der Generalsekretär Torsten Fehre ergänzt dazu: “Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend die von uns geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten benötigen, damit es in Zukunft möglich ist, Polizisten, welche keine Verhältnismäßigkeit wahren können, sicher zu identifizieren und disziplinarischen Maßnahmen zuzuführen.”
vom 07.03.2011 in Positionen / Kommentare
Die für die Kreuzung Georgstraße / Mühlenstraße von der Piratenpartei KV Chemnitz angemeldete Kundgebung wurde per Bescheid vom 4. März, 19:45 Uhr verlegt auf die Straße “Am Wall”. Wie sich herausstellte, wurden auch noch weitere Kundgebungen an diesen Ort verlegt, so vom Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC offiziell: Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit), von Greenpeace und Attac. » hier weiterlesen …
vom 04.03.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Am 5. März jährt sich zum 66. Mal der Luftangriff der alliierten Streitkräfte auf die Stadt Chemnitz. Dieser Luftangriff war eine Folge der Bombardierung britischer und anderer Städte durch die deutschen Streitkräfte zu Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.
Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen sagt: “Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.”
Mit den sogenannten “Trauermärschen” versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehenisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.
Schulze: “Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei Am Wall ab 9:30 Uhr.”
vom 01.10.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Wir verurteilen die gestern eskalierte Polizeigewalt in Stuttgart. Mehrere hundert unschuldige Demonstranten, darunter auch Kinder, die gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 demonstrierten, wurden gestern bei Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Ein Mann verlor durch den massiven Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht. Wir Piraten rufen dazu auf, heute, an euren Bahnhöfen mit Solidaritätsdemonstrationen ein Zeichen zu setzen. Bringt zahlreich Kerzen und Transparente mit.
Chemnitz 19.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Chemnitz
Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),
Dresden, 19.00 Uhr, Schwabenstreich, Albertplatz
vom 15.09.2010 in Aktionen
Pressemitteilung Landesverband Berlin
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: »Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den Vordergrund gestellt und die Chancen des Mittelstands missachtet«, so Heide Hagen, Mitglied im Landesvorstand Berlin.
vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Der wichtigste Grund um zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren: Deine Freiheit.
Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den anderen von uns genannten Gründen in Gefahr gebracht. Setze ein Zeichen und fordere deine Freiheit ein.
Der Staat erliegt dem Gedanken, dass durch eine lückenlose Überwachung und massive Datenspeicherung mehr Sicherheit erreicht werden könne. Für die Sicherheit der angehäuften Daten kann aber niemand garantieren. Denn wo es Daten gibt, entstehen Begehrlichkeiten. Schon jetzt wollen Konzerne Zugriff auf deine Daten.
Der Staat hat sich auch um die Sicherheit der Daten seiner Bürger zu sorgen, nicht nur um die Sicherheit der Bürger. Jede Speicherung bedeutet weniger Datensicherheit. Vor Datenmissbrauch schützt nur Datensparsamkeit. Bislang wurde jedes angeblich sichere Datenspeicherungsverfahren früher oder später ‘geknackt’. Wer überwacht die Überwacher? Wir fordern einen transparenten Staat und die Abschaffung des gläsernen Bürgers!
Wenn man Angst hat vor einer Registrierung und deswegen nicht an einer Demonstration teilnimmt, dann ist es nicht mehr erst 5 vor 12 mit der Freiheit.
Das Motto der Demonstration heißt “Freiheit statt Angst”. Wir wollen unsere Freiheit. Das heißt, dass wir keine Angst davor haben wollen, dass jemand etwas über uns weiß, was wir lieber für uns behalten hätten. Wir wollen keine Angst davor haben, dass unsere Daten analysiert, ausgewertet und in völlig anderem Kontext interpretiert werden. Darum müssen wir auf die Straße gehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die ganzen freiheitseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen wieder abgeschafft werden.
Also lasst uns für unsere Freiheit Gesicht zeigen und zur Demo gehen.
TREFFPUNKTE für gemeinsame Fahrten:
Chemnitz:
- Chemnitz Hbf 8:31 Gleis 1
Dresden:
- Dresden Hbf 07:10 Gleis 3
- Dresden Hbf 09:10 Gleis 3
Leipzig:
- Leipzig Hbf 10:11 Gleis 13
noch mehr Infos zu den Mitfahrgelegenheiten aus Sachsen
Erkennungszeichen: Piratenflaggen/T-Shirts
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
