vom 13.09.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für
Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
unter dem Motto:
„Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“
Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die
Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
vom 11.09.2011 in Aktionen
Im Rahmen der diesjährigen Freedom-Not-Fear-Kampagne rief der Zwiebelfreunde e.V. dazu auf, im sächsischen Epizentrum bundesweiter Überwachungskatastrophen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen den grassierenden Überwachungswahn zu demonstrieren.
Die PIRATEN Sachsen beteiligten sich daran ebenso wie an der zentralen Großveranstaltung in Berlin und informieten DresdnerInnen und ihre Gäste über die demokratiegefährdenden Versuche der aktuellen CDU/FDP-Regierung, antifaschistisches Engagement über die Grenzen Sachsens hinaus zu kriminalisieren und die illegalen Mittel, wie den elektronischen Polizeikessel, derer sie sich dazu bedient.
Trotz der erwartungsgemäß leider überschaubaren Teilnehmerzahl und dem in Folge dessen verkürzten Demo-Weg war die heutige Aktion in Dresden ein wichtiges Zeichen für zivilgesellschaftliches Engagement, dass bei schönstem Spätsommerwetter neben der politischen Aussage sowohl zur Vernetzung der Teilnehmer als auch einigen neuen Anträgen auf “Auskunft zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten am 19.Februar 2011/ Benachrichtigung über verdeckte Maßnahmen” beitrug.
Besonders erfreulich war der rege Zuspruch auch vieler internationaler Gäste, der dazu führte, dass das reichhaltig mitgeführte Infomaterial innerhalb von nur zwei Stunden restlos vergriffen war.
Die Piraten Sachsen bedanken sich bei allen Teilnehmern für ihr Engagement und freuen sich auf weitere gemeinsame Aktionen mit vielen neuen Freunden.
Hinweis: vom 17.-19. September findet das Freiheit-statt-Angst-Wochenende in Brüssel statt.
vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Der wichtigste Grund um zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren: Deine Freiheit.
Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den anderen von uns genannten Gründen in Gefahr gebracht. Setze ein Zeichen und fordere deine Freiheit ein.
Der Staat erliegt dem Gedanken, dass durch eine lückenlose Überwachung und massive Datenspeicherung mehr Sicherheit erreicht werden könne. Für die Sicherheit der angehäuften Daten kann aber niemand garantieren. Denn wo es Daten gibt, entstehen Begehrlichkeiten. Schon jetzt wollen Konzerne Zugriff auf deine Daten.
Der Staat hat sich auch um die Sicherheit der Daten seiner Bürger zu sorgen, nicht nur um die Sicherheit der Bürger. Jede Speicherung bedeutet weniger Datensicherheit. Vor Datenmissbrauch schützt nur Datensparsamkeit. Bislang wurde jedes angeblich sichere Datenspeicherungsverfahren früher oder später ‘geknackt’. Wer überwacht die Überwacher? Wir fordern einen transparenten Staat und die Abschaffung des gläsernen Bürgers!
Wenn man Angst hat vor einer Registrierung und deswegen nicht an einer Demonstration teilnimmt, dann ist es nicht mehr erst 5 vor 12 mit der Freiheit.
Das Motto der Demonstration heißt “Freiheit statt Angst”. Wir wollen unsere Freiheit. Das heißt, dass wir keine Angst davor haben wollen, dass jemand etwas über uns weiß, was wir lieber für uns behalten hätten. Wir wollen keine Angst davor haben, dass unsere Daten analysiert, ausgewertet und in völlig anderem Kontext interpretiert werden. Darum müssen wir auf die Straße gehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die ganzen freiheitseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen wieder abgeschafft werden.
Also lasst uns für unsere Freiheit Gesicht zeigen und zur Demo gehen.
TREFFPUNKTE für gemeinsame Fahrten:
Chemnitz:
- Chemnitz Hbf 8:31 Gleis 1
Dresden:
- Dresden Hbf 07:10 Gleis 3
- Dresden Hbf 09:10 Gleis 3
Leipzig:
- Leipzig Hbf 10:11 Gleis 13
noch mehr Infos zu den Mitfahrgelegenheiten aus Sachsen
Erkennungszeichen: Piratenflaggen/T-Shirts
vom 08.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Bereits 2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in Deutschland eingeführt werden. Durch massive Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten- und Ärzteverbänden und wegen des mangelnden Sicherheitskonzeptes wurde die Einführung bis auf weiteres verschoben. Die ausgegebenen eGK laufen immer noch in einer nicht abgeschlossenen Testphase.
Trotzdem will die Regierung das milliardenschwere Projekt durchpeitschen, wohlwissend, damit vollendete Tatsachen zu schaffen und somit andere Systeme unmöglich zu machen.
De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht- z.B. durch das E-Rezept – aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. Die Selbstbestimmtheit des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.
Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei seiner Entwicklung. Wir Piraten sehen mit großer Sorge, dass der Datenschutz bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte nur mühsam verhohlen als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen.
Die eGK darf nicht als Schlüssel eines Kontroll- und Überwachungsinstrumentes missbraucht werden, sondern muss die Möglichkeit der medizinisch-informationellen Selbstbestimmung des Patienten stärken.
Weitere Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte:
- In der deutschen Wikipedia
- AG eGK der Piratenpartei
- Bundesministerium für Gesundheit zum Thema eGK
- taz-Artikel: Die große Daten-Schieberei
vom 08.09.2010 in Aktuelle Themen
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-”Ethikrat”.
» weiterlesen auf piratenpartei.de
» Artikel in der Futurezone
» Ein Grund zur Demo zu fahren
vom 07.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ab dem 1. November 2010 wird in Deutschland der Elektronische Personalausweis eingeführt und fortan den bisherigen Personalausweis ersetzen. Der Elektronische Personalausweis ist mit einem RFID-Chip ausgestattet, der zusätzlich zu den auf dem Ausweis aufgedruckten Daten – wie Name und Adresse sowie dem Ausweisfoto – auch biometrische Daten seines Inhabers speichern soll. Die Speicherung von Fingerabdrücken beider Zeigefinger soll zunächst freiwillig geschehen.
Die eID-Funktion des neuen Personalausweises soll eine Identifikation auch im Internet ermöglichen. Mithilfe der Software Bürgerclient und eines Lesegeräts können sich Bürger dann nach Eingabe ihrer sechsstelligen PIN gegenüber Unternehmen ausweisen. Die Übertragung der Daten soll dabei verschlüsselt erfolgen. Unternehmen könnten nur auf Ausweisdaten zugreifen, wenn sie ein Berechtigungszertifikat besäßen. Diese sollen vom Staat nur an geprüft vertrauenswürdige Unternehmen vergeben werden. Auch Altersverifikationssysteme für jugendgefährdende Internetseiten sollen auf Basis des neuen Personalausweises entwickelt werden können. Die eID-Funktion soll zusätzlich die Identifikation für das eGovernment ermöglichen.
Fast schon ungewöhnlich für ein staatliches Großprojekt:
“Der ePA ist ein beeindruckendes Stück State-of-the-Art Technologie. Technisch wurde sehr viel richtig gemacht, und hinsichtlich der Sicherheit gibt es wenig zu beanstanden. Auch was den Datenschutz angeht, so ist die eID-Funktion geradezu vorbildlich, um nicht zu sagen, beinahe übertrieben.” (Pavel Mayer, CCC)
Die Sicherheitsarchitektur ist tatsächlich recht gut, allerdings ist durch die Zulassung sogenannter “Klasse II”-Lesegeräte ein Angriff über das “Mitlesen” der PIN-Eingabe möglich. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Speicherung von biometrischen Merkmalen für die hoheitliche Funktion, dies ist bereits aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. Biometrie ist eine höchst problematische Technologie, weil sie Sicherheit vorgaukelt und erhebliche neue Sicherheitsrisiken schafft.
Die für die Nutzung der eID-Funktionen notwendige Infrastruktur schließt auf Grund ihrer schieren Größe kleine Unternehmen oder Privatpersonen praktisch aus, es werden bspw. für Webseitenbetreiber bis zu 150.000 EUR/Jahr fällig. Will man die Signaturkartenfunktion nutzen, ist weiterhin eine Gebühr an ein “Trustcenter” notwendig (ca. 50 EUR/Jahr) und es wird ein Kartenleser benötigt, der auch mit knapp 100 EUR zu Buche schlägt. Ein spezieller Nutzen des ePersos für diesen Bereich ist nicht erkennbar.
Unserer Meinung nach löst der ePerso – typisch für viele Großprojekte – eine ganze Menge von Problemen, die es so noch gar nicht gibt und lässt die eigentlichen Probleme dabei unangetastet.
Weitere Informationen und Quellen zum Thema ePerso:
- Der ePerso im Piratenwiki
- Zum elektronischen Personalausweis (v. Pavel Mayer, CCC)
- “Auf Nummer sicher” – ein Film des ZDF und Kinoherz zum Thema RFID
vom 12.08.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare, Wahlen
Die Piratenpartei Sachsen sieht keine gravierenden Probleme bei der Einführung von Googles StreetView in sächsischen Städten und Gemeinden. Datenschutzrechtliche Bedenken werden durch verbindliche Zusagen seitens Google aus dem Weg geräumt. Desweiteren zeigt Google nichts, was nicht auch Fußgänger oder LKW-Fahrer sehen können.
Die Piraten kritisieren hingegen die Haltung vieler Politiker ihre Häuser verpixeln zu lassen. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” heißt es immer wieder. Die Piraten fragen, warum Politiker auf der einen Seite ihre eigene Privatsphäre schützen wollen, jedoch die des einzelnen Bürgers mit diversen “Sicherheitsgesetzen” mehr und mehr beschneiden.
So hat sich mehrfach gezeigt, dass beispielsweise Videoüberwachung ineffektiv ist. Trotz massiver Videoaufnahmen auf Dresdner Plätzen ist es der Polizei bis dato nicht gelungen die Täter für die Zerstörung der Mahnmale “18 Stiche” zu identifizieren. Deshalb fordern die Piraten ihre Volksvertreter auf, offen für Neuerungen zu sein und Entwicklungen nicht im Wege zu stehen. Neue Technologien sollen innovativ und respektvoll eingesetzt, und nicht gefürchtet werden.
Die Piraten befürchten auch, dass im Zuge dieser Debatte wieder neue und restriktivere Änderungen, diesmal beim Datenschutz durchgesetzt werden sollen. Solch eine “Lex Streetview” dürfte es Fotografen deutlich schwerer machen, ihrem Beruf oder Hobby nachzugehen.
vom 25.07.2010 in Landesverband, WWR
Es ist wieder soweit. Eine gute Woche ist wieder rum und es wird Zeit für ein neues “Worüber wir reden”. Für alle, die im Urlaub waren, keine Mailinglisten abonniert haben oder die sich über die sächsischen Piraten informieren wollen.
10 Thesen zur Netzpolitik
Eine Antwort auf die 14 Thesen von de Maizière gab es vergangenen Dienstag auf einer kleinen Pressekonferenz in Berlin. Die zehn Thesen wurden von Christoph Lauer, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, vorgetragen und haben positive Medienpräsenz erreicht. Innerhalb der Piraten wird jedoch kritisiert, dass die zehn Thesen im Gegensatz zu den Thesen des Chaos Computer Clubs (CCC) stehen. Dazu war der Termin unpassend, da am selben Tag der offene Brief zum Thema ACTA veröffentlicht und diesem dadurch weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde. » hier weiterlesen …
vom 23.07.2010 in Aktuelle Themen
Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder.
Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen. Dies muss und soll im Interesse der Bürger vermieden werden.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bemängelte bereits, dass die Datenbank selbst die Datenhaltung der Meldeämter übertreffen würde. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt die schnelle und kompetente Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten und fordert eine datenschutzfreundliche Regelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein Lösungsvorschlag der sächsischen Piraten ist ein Einzug der Rundfunkgebühren analog zu einer Steuer über die Finanzämter. Die Verwaltungskosten werden dabei sogar minimiert. » hier weiterlesen …
vom 16.07.2010 in Aktuelle Themen
Was ist Elena
Elena ist der elektronische Entgeltnachweis für ca. 40 Millionen Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundlage ist das ELENA-Verfahrensgesetz vom 02.04.2009. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, einen umfangreichen Datensatz für jeden ihrer Arbeitnehmer zu liefern. Neben dem Gehalt werden aber auch andere sozialleistungsrelevante Daten erfasst. Hierunter fallen Fehlzeiten, wie Krankheit und Streik. Dabei hat der Arbeitgeber auch noch eine Bewertung über die Berechtigung abzugeben, ohne dass der Betroffene beteiligt wird. » hier weiterlesen …
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
