vom 05.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt.
Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert. Innereuropäische Überweisungen werden von dem Abkommen nicht erfasst, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon. Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten lässt das Abkommen allerdings nicht zu.
Weitere Informationen zum Thema SWIFT:
- Wikipedia
- ZDF-Heute über das SWIFT-Abkommen
- Netzpolitik.org – Die Bürgerrechtsfalle beim SWIFT-Abkommen
vom 01.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
IVO ist eine riesige Datenbank für das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei. In ihr sind “polizeilich relevante” Vorgänge gespeichert. Egal ob Knöllchen, Teilnahme an einer Demonstration oder ein Verkehrsunfall – alle Daten werden darin aufgenommen. Integriert heißt, dass diese Daten in andere Datenbanken, wie z.B. INPOL, übertragen werden können.
Derzeit sind mehr als 7,2 Millionen Datensätze erfasst. Das heißt im Klartext, dass im Schnitt über jeden sächsischen Bürger zwei Einträge in dieser Datenbank existieren, auf welche 12.000 sächsische Polizisten Zugriff haben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit seine Akte kostenlos anzufordern. Formulare gibt es hier zum Download.
Für Mehr Informationen rund um dieses Thema:
- Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der kleinen Anfrage Drs 4/15565
- AK Datenbanken
- Einblick in die IVO-Akte von einem “Befürworter” des Dresdner Weltkulturerbes
- Bundesweite Datenbankauskunft
vom 22.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten,
in der vergangenen Woche richteten sich alle Kräfte in Sachsen auf die fünf Aktionen gegen die Neufassung des JMStV (wir berichteten).
Am Dienstag waren in Zittau, Leipzig und Dresden Piraten unterwegs, um in den Fußgängerzonen mit Flyern und persönlichen Gesprächen Passanten über die Gefahren des geplanten Papiers aufzuklären.
vom 15.03.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi Piraten, wie schon in den vergangenen Wochen in einigen Aktionen gezeigt (Mahnwachen am 23. und 24. Februar, Aktion am 8. März in Dresden), kämpfen wir weiter gegen die Verabschiedung der Neufassung des Jugenmedienstaatsvertrages (JMStV).
In der kommenden Woche finden sachsenweit Aktionen statt. Am Dienstag den 16. März machen die Piraten in Dresden, Leipzig und Zittau den Anfang und am Freitag den 19. März werden auch in Chemnitz und Zwickau Flyer verteilt und Passanten im Straßengespräch für die “Zensur duch die Hintertür” sensibilisiert.
Wir hoffen, Ihr erscheint zahlreich. Bringt Freunde und Bekannte mit, die sich dafür interessieren und etwas ändern wollen. Wir wollen die Leute auf dieses Thema aufmerksam machen und natürlich auch zeigen, dass es uns, den Piraten, ein Herzensthema ist und wir nicht kampflos zuschauen, wenn versucht wird, die Freiheitsrechte zu beschneiden.
Hier noch die genauen Fakten:
Dresden: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Ecke Grimmaische-/Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. ab 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. ab 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. ab 17 Uhr, Marktplatz
Die weiteren Dinge zur Organisation zu den jeweiligen Aktionen findet ihr im Piratenwiki.
by Urup und metterson
vom 23.09.2009 in Aktuelle Themen
Wie am Montag bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Laut einem Bericht von heise.de verspricht die schwarzgelbe sächsische Regierung, bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.
Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. „In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ‘nur in engen Grenzen Gebrauch machen’ darf“, erklärt Mirco da Silva, Vorsitzender der Piratenpartei in Sachsen. “Die Diskrepanz zwischen den schriftlichen Wahlversprechen der FDP und ihrem tatsächlichem Handeln, kaum dass die Stimmen der Wähler alle ausgezählt sind, ist zwar mittlerweile ein Markenzeichen dieser Umfaller-Partei. In dieser maßlosen Arroganz und Unverfrorenheit gegenüber dem Wähler spottet es aber jeder Beschreibung.”
vom 14.09.2009 in Wahlen
Der Kurzfilm DuBistTerrorist.de wurde auf YouTube bereits über 600.000 mal angeschaut.
Mit seinem neuen Video RetteDeineFreiheit.de hat Alexander Lehmann der CDU ein Denkmal gesetzt, das hoffentlich viele konservative Schwarzwähler nachhaltig zum Selber-Denken anregt
Mittwoch, 23. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Freitag, 25. Mai
von 18:30 bis 19:30 Uhr
Sonntag, 27. Mai
von 14:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Mittwoch, 6. Juni
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Faces against ACTA
