Piraten vor Ort

vom 10.10.2011 in Landesverband, Vorstand

Seit dem Erfolg in Berlin können auch die Piraten in Sachsen viele neue Gesichter in ihren Reihen willkommen heißen. So stieg die Anzahl der sächsischen Piraten von 364 (davon 139 stimmberechtigt(*)) am 1. September 2011 auf zum jetzigen Zeitpunkt 435 Piraten an.

Besonders erfreulich daran ist, dass der Mitgliederzuwachs nicht nur in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz vorhanden (Anstieg um 16,4 Prozent im letzten Monat), sondern noch viel stärker auf dem Land ausgeprägt ist (Anstieg um fast 25 Prozent).
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vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Der wichtigste Grund um zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren: Deine Freiheit.

Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den anderen von uns genannten Gründen in Gefahr gebracht. Setze ein Zeichen und fordere deine Freiheit ein.

Der Staat erliegt dem Gedanken, dass durch eine lückenlose Überwachung und massive Datenspeicherung mehr Sicherheit erreicht werden könne. Für die Sicherheit der angehäuften Daten kann aber niemand garantieren. Denn wo es Daten gibt, entstehen Begehrlichkeiten. Schon jetzt wollen Konzerne Zugriff auf deine Daten.

Der Staat hat sich auch um die Sicherheit der Daten seiner Bürger zu sorgen, nicht nur um die Sicherheit der Bürger. Jede Speicherung bedeutet weniger Datensicherheit. Vor Datenmissbrauch schützt nur Datensparsamkeit. Bislang wurde jedes angeblich sichere Datenspeicherungsverfahren früher oder später ‘geknackt’. Wer überwacht die Überwacher? Wir fordern einen transparenten Staat und die Abschaffung des gläsernen Bürgers!

Wenn man Angst hat vor einer Registrierung und deswegen nicht an einer Demonstration teilnimmt, dann ist es nicht mehr erst 5 vor 12 mit der Freiheit.

Das Motto der Demonstration heißt “Freiheit statt Angst”. Wir wollen unsere Freiheit. Das heißt, dass wir keine Angst davor haben wollen, dass jemand etwas über uns weiß, was wir lieber für uns behalten hätten. Wir wollen keine Angst davor haben, dass unsere Daten analysiert, ausgewertet und in völlig anderem Kontext interpretiert werden. Darum müssen wir auf die Straße gehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die ganzen freiheitseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen wieder abgeschafft werden.

Also lasst uns für unsere Freiheit Gesicht zeigen und zur Demo gehen.

TREFFPUNKTE für gemeinsame Fahrten:

Chemnitz:

  • Chemnitz Hbf 8:31 Gleis 1

Dresden:

  • Dresden Hbf 07:10 Gleis 3
  • Dresden Hbf 09:10 Gleis 3

Leipzig:

  • Leipzig Hbf 10:11 Gleis 13

noch mehr Infos zu den Mitfahrgelegenheiten aus Sachsen

Erkennungszeichen: Piratenflaggen/T-Shirts

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vom 09.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass Webseiten mit diesen Inhalten vorrangig gesperrt werden sollen.

Als Anlass zur Diskussion führte Ursula von der Leyen einen angeblich sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offiziellen Kriminalstatistiken vermelden hingegen einen Rückgang von rund 24%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen und Netzen statt, aber selten auf öffentlich erreichbaren Websites.

Vorgesehen ist, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sperrliste führt, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs von kinderpornografischen Webseiten gemäß § 184b StGB sowie auf Kinderpornografie verlinkende Seiten indiziert werden, wenn deren Löschung nicht oder nicht in angemessener Zeit erwirkt werden kann.

Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf einem Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten – Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu enormen Imageschäden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.

Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie zum Beispiel Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung stellt die CDU Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie.

Hier wird versucht, eine Zensurinfrastruktur zu etabilieren, welche intransparent und ohne richterliches Verfahren funktioniert. Dabei sehen wir erhebliche Probleme im Umgang mit grundlegen Bürgerrechten, wie der freien Meinungsäußerung, der Unschuldsvermutung und auch dem freien Zugang zu Bildung und Wissen.

Die Piratenpartei fordert – Löschen Statt Sperren!

Weitere Informationen zum Thema Internetsperren:
• Im Piratenwiki
• In der deutschen Wikipedia
• Petition gegen Internetsperren mit 134015 Mitzeichnern
• AK Zensur
• Abgeordnetenwatch: Abstimmung über Internetsperren

Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!

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vom 08.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Bereits 2006 sollte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in Deutschland eingeführt werden. Durch massive  Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten- und  Ärzteverbänden und wegen des mangelnden Sicherheitskonzeptes wurde die Einführung bis auf weiteres verschoben. Die ausgegebenen eGK laufen immer noch in einer nicht abgeschlossenen Testphase.

Trotzdem will die Regierung das milliardenschwere Projekt durchpeitschen, wohlwissend, damit vollendete Tatsachen zu schaffen und somit andere Systeme unmöglich zu machen.

De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht- z.B. durch das E-Rezept – aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. Die Selbstbestimmtheit des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei  seiner Entwicklung. Wir Piraten sehen mit großer Sorge, dass der Datenschutz  bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte nur mühsam verhohlen als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen.

Die eGK darf nicht als Schlüssel eines Kontroll- und Überwachungsinstrumentes missbraucht werden, sondern muss die Möglichkeit der medizinisch-informationellen Selbstbestimmung des Patienten stärken.

Weitere Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte:

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vom 06.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde 2007 nach einer EU-Richtlinie eingeführt, mit dem Zweck die Verkehrsdaten der Kommunikationsteilnehmer in Deutschland zu speichern und für die Verfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Was heißt das konkret?

Es wurde von allen Telefonaten, allen SMS und allen Emails der Sender (also z.B. die Telefonnummer) und der Empfänger gespeichert, bei Mobiltelefonen auch der ungefähre Standort des Teilnehmers. Der Standort wird über die Funkzelle, in der sich der Teilnehmer befindet, realisiert. Die Genauigkeit liegt zwischen ~1km außerorts und innerorts ~100m. Diese Daten werden beim Telekommunikationsunternehmen selbst (also  z.B. der Telekom, 1&1 oder Vodafone) gespeichert und für 6 Monate aufbewahrt. Inhalte werden dabei nicht gespeichert.

Am 2. März 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärt. Die gespeicherten Daten mussten sofort gelöscht werden. Begründung dafür war aber nicht die Überwachung an sich, sondern vor allem der Umgang mit den Daten und die Art der Speicherung. Also die Speicherung bei den Internetanbietern selbst – und nicht durch staatliche Stellen – als Grund für die Verfassungsmäßigkeit. (Quelle: Entscheidung des BVerfG Absatz 213)

Ein grundsätzliches Verbot der Verkehrsdatenüberwachung wurde nicht ausgesprochen. Seit diesem Tag werden immer wieder Forderungen nach einer Wiedereinführung der VDS laut. So fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die CDU und andere auf, ein neues Gesetz zu formulieren, welches vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

Die VDS ist also noch lange nicht vom Tisch und könnte uns bald wieder über die EU-Ebene auf die Füße fallen: Momentan überprüft, laut EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union, “welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden”.

In einem Interview mit “Die Zeit” sagte sie zudem:

“Es wäre voreilig von mir, jetzt schon etwas zu den Ergebnissen zu sagen.” Eine Verschärfung aber kann als unwahrscheinlich gelten, eher das Gegenteil. Schließlich sagte Malmström, dass die EU-Richtlinie nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlecht vorbereitet gewesen sei und sehr schnell verabschiedet wurde: “Ich glaube, dass das zu hastig war.”

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass Politiker alles in Gesetze “gießen”, um “es” passend zu machen. Dagegen müssen wir auf die Straße gehen, um für unsere Bürgerrechte zu kämpfen.

Wie einzelne Abgeordnete damals bezüglich der VDS gestimmt haben, könnt ihr übrigens unter Abgeordnetenwatch sehen.

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vom 05.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt.

Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert. Innereuropäische Überweisungen werden von dem Abkommen nicht erfasst, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon. Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten lässt das Abkommen allerdings nicht zu.

Weitere Informationen zum Thema SWIFT:

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vom 04.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment = Intelligentes Informationssystem, welches Überwachung, Fahndung und Erkennung unterstützt, was die Sicherheit der Bevölkerung in städtischen Umgebung sichern soll)

Jeder Bürger Deutschlands, jeder Mensch in Europa, soll für die Regierungen berechenbar werden. Das Ziel des Forschungsprojektes INDECT ist, eine so intelligente Vernetzung zu schaffen, dass menschliches Handeln vorhersehbar wird. Egal ob ein Bürger 30 Jahre gesetzestreu gelebt hat, er wird prinzipiell verdächtig. Überwachungsmaßnahmen, die bisher nur für Straftäter zugelassen waren, sollen nun auf jeden einzelnen von uns angewendet werden. Frei nach dem Motto: “Big Brother is watching you”.

Hier nochmal alle wichtigen Punkte über INDECT im Überblick:

  • Überwachung

    • Kameras (stationär und “Drohnen”)
    • Lückenloses Kameranetz
    • Flugdrohnen, die Menschen (-gruppen) verfolgen
    • KFZ-Kennzeichenerkennung und -zuordnung
    • Handyortung und Auswertung der Bewegungsprofile
    • Gesichtserkennung um Bewegunsprofile zu verfeinern
    • Einlesen aller auf PC’s befindlichen persönlichen Daten
    • Stimm- und Spracherkennung bei Telefongesprächen

  • Vernetzung

    • Alle gesammelten Daten sollen zusammengeführt und mit bestehenden vereint werden
    • Von Personen ausgehendes “Gefahrenpotential” soll dadurch erkannt werden
    • Friedliche Bürger, die nie eine Straftat begangen haben, sollen verdächtig werden,
      wenn sie in diesem System “auffällige Verhaltensweisen” zeigen

Weitere Informationen unter:

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vom 03.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt. Sein Inhalt ist der Öffentlichkeit nur dank der Veröffentlichung seitens einzelner Verhandlungsteilnehmer bekannt, die sich gegen die ineffektive, unmenschliche, undurchschaubare und ungesetzliche Art des Abkommens engagieren.

Zu den von ACTA betroffenen Staaten gehören unter anderem: Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea und die Vereinigten Staaten.

Die Reichweite von ACTA umfasst gefälschte Waren, Internetzensur, neue absurde Gesetze bezüglich Downloads und alles, was als “Piraterie im Internet” bezeichnet wird. ACTA setzt sich gegen geltendes Recht der einzelnen Staaten durch. Es steht somit über dem Gesetz der einzelnen Länder.

ACTA enthält viele Punkte, die schwere Besorgnis erregen – in Bezug auf die Privatsphäre der Konsumenten, die Bürgerrechte, auf Innovation und den ungehinderten Informationsfluss im Internet und auf freien, rechtmäßigen Handel. Auch wird wahrscheinlich der politische Handlungsspielraum von Entwicklungsländern eingeschränkt, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Politik nach ihren Prioritäten und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auszurichten.

Internetprovider werden gezwungen,dDeine Onlineaktivitäten zu überwachen und alles Verdächtige der Regierung zu melden. Wie werden sie diese Kosten auffangen? Wir werden mit deutlich höheren Internettarifen diesen Eingriff in unsere Privatsphäre selbst bezahlen.

Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden. (Quelle: netzpolitik.org)

Noch mehr Informationen zu ACTA findest du auf folgenden Seiten:

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vom 01.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

Am 11. September findet in Berlin die große Demonstration zum Thema “Freiheit statt Angst” (FsA) statt, zum 9. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Voraussichtlich versammeln sich dort tausende Gegner der sich abzeichnenden Überwachungstendenzen in Deutschland.

Wir wollen euch in den nächsten 10 Tagen 10 Gründe liefern, warum es sinnvoll ist, an der Demonstration teilzunehmen.

[Update] Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!

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vom 01.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen

IVO ist eine riesige Datenbank für das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei. In ihr sind “polizeilich relevante” Vorgänge gespeichert. Egal ob Knöllchen, Teilnahme an einer Demonstration oder ein Verkehrsunfall – alle Daten werden darin aufgenommen. Integriert heißt, dass diese Daten in andere Datenbanken, wie z.B. INPOL, übertragen werden können.

Derzeit sind mehr als 7,2 Millionen Datensätze erfasst. Das heißt im Klartext, dass im Schnitt über jeden sächsischen Bürger zwei Einträge in dieser Datenbank existieren, auf welche 12.000 sächsische Polizisten Zugriff haben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit seine Akte kostenlos anzufordern. Formulare gibt es hier zum Download.

Für Mehr Informationen rund um dieses Thema:

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