Also wo soll ich anfangen?
Das EU-Parlament hat das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Nachdem es im vergangenen Jahr noch kurz vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon von der Europäischen Kommission unter Zustimmung der europäischen Innenminister verabschiedet worden war, hat sich das gestärkte Parlament auf europäischer Ebene heute gegen dieses Abkommen ausgesprochen.
Symbolfoto
Am kommenden Wochenende, vom 12. bis 14. Februar, versammeln sich Piraten aus ganz Deutschland bei der “Marina Kassel”. Dieses Treffen dient der Vernetzung abseits der Bundesparteitage.
Es werden insgesamt etwa hundert Piraten aller Landesverbände daran teilnehmen. Vertreten sind sowohl Piraten der Basis als auch Mitglieder der Vorstände. Um das Transparenzgebot zu wahren, findet eine Liveübertragung des Treffens über das Internet statt.
wie ihr alle wisst, läuft ein Hauptteil unserer Kommunikation über die sächsische Mailingliste. Zumindest sollte dies rein theoretisch der Fall sein. Doch in den letzten Wochen und Monaten konnten wir beobachten, dass die sachliche und thematische Diskussion etwas in den Hintergrund geriet und der Kampf “Gut gegen Böse” überwog.
Wir haben von vielen Mitgliedern erfahren, dass sie es leid sind tagtäglich viele Mails herauszufiltern, die für sie meist uninteressant sind oder nur noch marginal mit dem eigentlichen Thema zu tun haben. Dabei gehen dann leider auch wichtige Denkanstöße, Ideen und Ankündigungen verloren. Wir werden das Format der Hauptmailingliste nicht abändern, sondern haben jetzt ein Zusatzangebot für die Piraten unter euch geschaffen, die über eine Mailingliste nur informiert werden wollen.
Dies ist die Ankündigungsliste. Dort haben nur die Kreis- und Landesvorstände Schreibrechte um euch so mit wichtigen Informationen zu versorgen.
Pressemitteilung zur Gründung von “Watch-The-Police”
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben sich kritische JournalistInnen sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe “Watch-The-Police” zusammengeschlossen. Grund für diesen Zusammenschluss sind zum einen die Maßnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei!” in den letzten Wochen und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben.
Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzliche Vorschriften halten muss.
…über die Ureinwohner des World Wide Web oder „Offline bist du schon noch früh genug!”
“Grob gesagt handelt es sich bei den Eingeborenen des Netzes um die nach 1980 Geborenen. Es sind diejenigen unter uns, die nie in einer Welt ohne Internet, Handys, Videospielen und all den anderen Werk- und Spielzeugen des digitalen Zeitalters gelebt haben.”
Quelle: 3Sat
Am kommenden Wochenende findet in Dresden der wohl größte Nazi-Aufmarsch Europas nach 1945 statt. Gerechnet wird mit 6000-8000 Neonazis, die den Tag der Zerstörung Dresdens und das Gedenken der Menschen, die tatsächlich um die Toten trauern wollen, für Propagandazwecke und Geschichtsverdrehung missbrauchen werden.
Die Piratenpartei Sachsen hat bereits einen Aufruf zur Teilnahme an wie auch immer gearteten Aktionen gemacht.
Nun möchten wir euch noch zu einer ganz praktischen Aktion einladen: der Aktion Couchpiraten. Dabei bieten Dresdner Piraten Nicht-Dresdner Piraten, die am 13. Februar nach Dresden kommen, einen Schlafplatz bei sich zu Hause an. (Couch, Gästebett, Isomatte, je nachdem, was wir eben bieten können). Nicht-Dresdner, die noch keinen Schlafplatz haben, können dort einen suchen.
Also tragt euch ein! Wir sehn uns in Dresden.
“Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen.”
Soweit die Kurzbeschreibung der Sendung vom 06.02., die unter anderem auch über unseren Landesparteitag vom Dezember berichtet. Zu hören gibt es dabei auch einige Vorstandspiraten, die Statements rund um Politik 2.0 geben und vielleicht erkennt ihr ja dabei auch die ein oder andere Stimme wieder. Viel Spaß!
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Das Prädikat “hörenswert” hat diese Sendung definitiv verdient.
Quelle: MDR Figaro
Ahoi Piraten,
nachdem unser offizieller Twitteraccount am 9. Dezember vergangenen Jahres gekapert wurde und wir es leider nicht erreichen konnten, diesen Channel wieder vollständig zurückzusetzen bzw. unter unsere Kontrolle zu bringen, gibt es nun einen neuen Kanal, über den der Vorstand mit euch kommunizieren kann oder ihr auch mit uns in Kontakt treten könnt.
Unter @Piraten_SN sind wir nun ständig und immer erreichbar. Wer selber keinen Account bei Twitter hat, kann die “Tweets” genannten Kurznachrichten auch hier auf der Seite verfolgen.
Erste messbare Erfolge des neuen Kanals gibt es schon jetzt zu vermelden, so waren zur Vorstandssitzung am vergangenen Dienstag 11 Gäste mit in der Telefonkonferenz, die eindeutig der “Werbung” auf dem Channel zu verdanken sind, zugegen.
Also steigt mit ein und folgt uns bei Twitter. Es lohnt sich, denn wie zum Start des Channels am letzten Sonntag angefangen, wird es auch in Zukunft immer mal wieder kleine Präsente für den ein oder anderen Follower geben.
Die im vergangenen Jahr als “Zensursula” kritisierte Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) zensiert offenbar wieder. Diesmal geht es der Bezeichnung “Hartz IV” an den Kragen. Nach Angaben der damaligen Familien- und heutigen Arbeitsministerin sei dieser Ausdruck in der Bevölkerung negativ behaftet und solle durch einen anderen Namen ersetzt werden.
Der Sprecher der Piratenpartei Sachsen, Udo Rupkalwis, sagte dazu: “Was Frau von der Leyen hier vorhat, ist die Schaffung eines Euphemismus, einer Beschönigung. Es erinnert sehr stark an ihren umstrittenen Vorstoß im Jahre 2009, als sie Kinderpornografie mit einem Stoppschild verhängen wollte, statt sie zu bekämpfen. Im Jahre 2010 hängt sie ihr (verbales) Stoppschild nun vor die Bezeichnung Hartz IV.”
Die Piratenpartei Sachsen fordert hingegen die Bekämpfung der eigentlichen Missstände. Eine bloße Umbenennung wird überhaupt nichts bewirken, jedoch das Vertrauen der Menschen in die Politik nur noch weiter verschlechtern.
Quelle: Süddeutsche
