Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu treffen, um die Öffentlichkeit über Gespräche und Flyerverteilung über die Neufassung aufzuklären.
Bei Temperaturen weit unter Null Grad Celsius kamen die Dresdner Piraten zusammen und haben bis nach 19 Uhr über 500 Passanten informiert.

Hier noch ein spontaner Videodreh während der Aktion:

Solche Aktionen sind in den nächsten Wochen in ganz Sachsen geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Wie kann ich Ändern?!
Wenn Sie noch was ändern wollen, dann beeilen Sie sich, denn die Zeit drängt!
Der JMSTV lässt sich verhindern, indem nur eine einzige Landesregierung diesem Vertrag nicht zustimmt. Und hier kommen Sie ins Spiel: schreiben Sie ihrem Abgeordneten einem Brief! Er muss nicht lang sein, eine kurze Ausformulierung ihrer Meinung reicht vollkommen aus. Sie können auch gerne eine E-Mail verfassen. Eione Liste aller 16 deutsche Landtage und deren Mitglieder sowie die Addresse Ihres Abgeordneten finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/DeutscheLandtage

Argumente, die Sie in ihren Briefe gerne benutzen dürfen:

* Internet ist kein Rundfunk und kann auch so nicht behandelt werden. So ist auch das System der Sendezeiten nicht übertragbar und würde zur Verlagerung der Anbieter ins Ausland führen. Global gesehen ist immer irgendwo 24 Uhr.

* Jugendmedienschutz erreicht man nicht mit Gesetzen, sondern mit der Bildung und Förderung von Medienkompetenz. Wir können nicht das Spielen der Kinder auf Fußwegen verbieten, nur weil diese auf die Straße laufen könnten.

* Die Regelung wäre gegen nationales und europäisches Recht, und würde eine massive Wettbewerbsverzerrung für die deutschen E-Commerce-Firmen bedeuten.

* Eine Kennzeichnung von Inhalten im Internet ist logistisch und technisch nicht durchführbar, wenn doch wäre sie auch nur willkürlich, denn es gibt zu wenig objektive Kriterien.

* Ein größeres Problem für den Jugendschutz in Deutschland sind die sogenannten “Snuff-Videos”, die von Jugendlichen per Handy verbreitet werden, oder auch die sogenannten “Schulfhof-CDs” von Extremisten. Diese Beispiele zeigen, dass auch ohne Internet Jugendgefährdende Medien verbreitet werden.

* Die Normenklarheit des Vertragsentwurfes entspricht nicht im Entferntesten der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Dies führt auch wieder zur gewollten oder auch ungewollten Willkür.

* Die zuständigen Jugendschutzämter sind heute schon unterbesetzt und sollten nicht mit noch mehr Verwaltungsaufwand beladen werden.

Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung („Labeling“) von Inhalten im Internet lehnen wir ab. Sie ist logistisch und technisch undurchführbar und weltweit nicht sinnvoll durchsetzbar. Zudem ist eine solche Kennzeichnung in vielen Fällen auch willkürlich, da es kaum greifbare und objektive Kriterien zur Einstufung einer Seite, gerade im Altersbereich zwischen 6 und 13 Jahren, gibt.

Die Ziele des Jugendmedienschutzes sind nicht länger primär durch Ge- und Verbote gegenüber Anbietern zu erreichen. Sowohl der Gesetzgeber als auch die zuständigen Behörden müssen sich von dieser Vorstellung verabschieden. Aufgabe des Staates wird es künftig vor allen Dingen sein, in den Schulen Medienkompetenz zu vermitteln. Ansonsten fällt es primär in den Verantwortungsbereich der Eltern, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder nicht mit bedenklichen Inhalten in Kontakt kommen.

Erich Kästner stellte in der ähnlichen Diskussion 1950 bereits fest:

“Wenn ein Kind auf der Straße spielt, ist es in Gefahr. Ziel der Erziehung und Entwicklung muss ein Leben mit den Gefahren sein. Wenn Jugendliche laut Gesetz erwachsen sind (18), geht kein geheimnisvoller Vorhang auf und erleuchtet den Jugendlichen um plötzlich selbstverantwortlich handeln zu können.

Entweder wir schaffen es unsere Kinder auf diese Gefahren schon in ihrer Entwicklung vorzubereiten oder es kommt zum “kleinen Schock” wenn plötzlich der “Erwachsenenvorhang” fällt.

Glücklicherweise wußten es schon viele Jugendliche (wie wir auch), diese Verbote zu umgehen und uns vorher schlau zu machen. Könnten wir das Versteck spielen nun endlich mal sein lassen?”

Weitere Informationen, sehr ansehnlich aufbereitet, findet Pirat auch noch hier.

Das bereits fertige Anschreiben findet man hier. Darin muss nur noch der Name und die postalische Adresse das eigenen Abgeordneten eingetragen werden. Diese findet sich in dieser Liste.

Am 25.März wird über den JMStV-E entgültig entschieden. Das ist unsere letzte Chance Einfluss zu nehmen. Auf gehts…Klar machen zum ändern!!

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen:

Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.

Dies heißt übersetzt, dass die jetzige gesetzliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt und die bisher gespeicherten Daten “unverzüglich” gelöscht werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt worden ist. Der Gesetzgeber hat nur den Auftrag erhalten ein neues Gesetz zu schaffen, welches diesem Urteil gerecht wird.

Das Urteil und die Pressemitteilung des BVerG sind hier einzusehen: Urteil des ersten Senats und Pressemitteilung

Die sächsischen Piraten begrüßen dieses Urteil, bestätigt es doch, dass das bestehende Gesetz mit heißer Nadel gestrickt war und mit relativ wenig Sachverstand bei allen Beteiligten zu Stande gekommen ist.
Wir danken allen Klägern, es waren in diesem Fall über 34.000 Einzelkläger, die sich zu einer Sammelklage zusammengeschlossen hatten, die es möglich gemacht haben, heute einen kleinen Sieg zu erringen.

sie haben eine Kindergeburstagsfeier und wissen nicht wie Sie den Scharen Herr werden können?
Wie wäre es denn mit einem Clown?
Natürlich!

Doch dann passiert es.
Der schon gebuchte Student hat abgesagt, weil er noch für die vierte Bachelorprüfung innerhalb einer Woche lernen muß. Auch der nette ältere Nachbar von nebenan kann leider nicht, da er mal wieder den ganzen Tag in den Wartezimmern der Arbeitsagentur saß und Formulare ausfüllen mußte.

Wir haben die Lösung: Mieten Sie sich doch einfach mal einen Ministerpräsidenten. Die CDU hat dieses Modell in vielen Landesverbänden verankert. Hier in Sachsen kann man schon ab 3900 € zuschlagen. Sie sagen jetzt: “ganz schön teuer”. Richtig! Aber Leistung muß sich doch wieder lohnen…

Nach Informationen des Spiegels, hat die Praxis des “Sponsoring” in der CDU auch in Sachsen Einzug gehalten.

Dabei geht es konkret um eine am Montag stattfindende Veranstaltung in Dresden. Firmen können sich dort in verschiedenen Preiskategorien Stände mieten, wobei dann die beiden obersten Stufen auch Treffen mit dem Ministerpräsidenten beinhalten und sogar eine Erwähnung in der Rede winkt.

Und wie sieht es da bei den Piraten aus? Bei uns muß man nichts bezahlen oder sponsern. Wir bieten die Möglichkeit einfach mal reinzuschnuppern und mitzumachen. Am kommenden Wochenende findet zum Beispiel in Dresden das erste Landesplenum in diesem Jahr statt, und wir laden alle Interessierte ein, vorbeizukommen um uns kennen zu lernen.

Dabei gibts dann sogar Kaffee und Brötchen kostenlos. Und falls es die Parteikasse hergeben sollte, auch einen Clown am Nachmittag…

diesmal unüblich am Montag Abend gab es wieder eine Vorstandstelefonkonferenz. Eingerahmt von über 10 Gästen haben wir zwei Stunden per Telefon und Piratepad diskutiert und abgestimmt. Die wichtigsten Dinge kurz angerissen:

1. Wir werden den Wahlkampf in NRW durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 10.000 Euro unterstützen
2. Es ist nun möglich die Vorstandstelko zu streamen und eventuell werden wir auf ein anderes System ausweichen, um auch per Mumble/Skype erreichbar zu sein.
3. Wir unterstützen die angestrebte Verfassungsbeschwerde der Linken gegen das sächsische Versammlungsgesetz inhaltlich und werden uns, nach weiterer Prüfung, der Beschwerde auch offiziell anschließen.

Hier ist das gestrige Protokoll einzusehen und hier können ab sofort alle gefassten Beschlüsse eingesehen werden.

wir werden morgen und übermorgen (23. Februar und 24. Februar) in Dresden gegen die umstrittene Neufassung des JMStV demonstrieren. Treff ist jeweils um 12 Uhr Ecke Archivstraße/Wigardstraße an der Carolabrücke.

Käptn dieser Aktion ist der Pirat Fidel.
Für weitere aktuelle Infos besucht diese Wikiseite.
Hier findert ihr die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland dazu.

Wer sich vorher noch etwas belesen möchte, um zum Einen besser informiert zu sein und zum Anderen besser dagegen argumentieren zu können, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.

Kostümierte Piraten werden belohnt und die ausgefallenste Verkleidung gewinnt einen Kaffee von Fidel

Klarmachen zum Ändern! Wir werden das Ändern! Arrrrr….

Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.

In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Auch wenn die Koalition eigentlich beschlossen hat, das Gesetz ruhen zu lassen und selbst die Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger gestern  noch sagte:

„Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung.“

unterschrieb der Präsident das Gesetz.

Innerhalb der Netzgemeinde regte sich sofortiger Widerstand gegen die Unterzeichnung. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, da zur Zeit einige Aktionen im Gange sind.

Besonders spannend wird damit auch die Anhörung im Petitionsausschuss am 22. Februar (13-16 Uhr) zum Zugangserschwerungsgesetz.

Also wer nicht live vor Ort sein kann: Lasst die Server qualmen!

Update: Spontandemo vor dem Schloss Bellevue

Foto von Bernd unter cc-by-sa

Morgens, 8.50 Uhr: Bin leider etwas spät dran. Wollte eigentlich um 9.oo Uhr bei M. in der Neustadt sein. Gerade eben steige ich am Bahnhof Mitte in die 6 ^* ein. Erst mal keine Durchsage oder ähnliches. Interessant, wenn die Bahn tatsächlich am Neustädter vorbeifahren sollte, dann kann dort ja noch nicht allzu viel los sein. Rufe noch schnell M. an, dass ich mich wohl um ein paar Minuten verspäten werde.

Ca. 8.55 Uhr: Haltestelle Haus der Presse. Eine größere Anzahl Menschen mit Transparenten, der Kleidung und dem Aussehen nach zum linksalternativen Spektrum zuzuordnen, steigt mit in die Straßenbahn ein. Gleichzeitig kommen aber auch fünf Polizeibeamte hinzu, von denen einer mit bayerischem Dialekt sagt, die Kundgebung sei nicht genehmigt und die Zugestiegenen wieder auffordert, aus der Bahn auszusteigen. Einige weigern sich zunächst und beginnen mit den Beamten eine Diskussion darüber, warum sie jetzt aussteigen müssen, andere jedoch nicht. ‘Gut’, denke ich mir, ‘das kann ja interessant werden. Gleich mal Handy zücken und Kamera aktivieren’. Leider wird mein Vorhaben von einem der Herren in Grün bemerkt. Ich werde daraufhin auch aufgefordert, die Bahn zu verlassen sowie das aufgenommene zu löschen. OK, viel zu sehen war da eh nicht, bin ich dem halt nachgekommen und aus der Bahn ausgestiegen. Klar, eventuell hätte man auch noch weiter sich beschweren können; allerdings ist die bayerische Bereitschaftspolizei (insbesondere aus Deggendorf) dafür bekannt, dass dort eine gefährliche Mischung aus Korpsgeist in Verbindung mit der Etablierung des “Feindbilds Demonstrant” entstanden ist. Ich erinnerte mich an die Geschehnisse auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” im September 2009 und entschied mich gegen die Gefahr eines möglichen Krankenhausaufenthaltes. Mit solchen Schickanen muss man halt leben; und an diesem Umstand wird sich leider nicht viel ändern solange nicht mal ein (Piraten-?)Innenministerium die Polizei mit effektiven Instrumenten zur Innenrevision ausstattet.

Kurz nach 9.oo Uhr: Ich schließe mich mit 4 Bambergern zusammen, die auch aus der Bahn geworfen wurden; wir versuchen mal eine andere Brücke. Laufen wir also erst mal zum Postplatz rüber, vielleicht besteht ja auf der Augustusbrücke noch eine Möglichkeit? Ich hatte immer noch die Hoffnung, die wollten eben keine Gegendemonstranten am Bahnhof vorbeischicken wollen; die andere Elbseite sollte ja eigentlich grundsätzlich kein Problem sein. An der Semperoper kam mir dann aber einer entgegen, der uns erzählte “Nein, könnt ihr vergessen”. Also gut, ich hatte mich geirrt; die haben tatsächlich die Stadt zweigeteilt. OK, wieder umkehren. Dies wurde auch von ein paar Berliner Polizisten bemerkt, die sich höflich vorstellten, unsere Peronalien “überprüfen” und uns kontrollieren wollten. Wir fünf ließen das über uns ergehen, dann konnten wir weiter (d.h. zurück zum Postplatz). Also nix wirklich weltbewegendes. Kurzer Zwischeneinfall: Ich hab ja neulich bei der “Hol Dir Deine Akte”-Aktion des AK Datenbanken mitgemacht und meine IVO-Akte beim LKA angefordert. Mal sehen, ob und wie dieser “Vorgang” auch vermerkt sein wird, wenn ich sie bekomme

Ca. 9.10 Uhr: Wir beratschlagen kurz. Als “Einheimischer” schlage ich den Bambergern verschiedene Strategien für weitere Elb-Überquerungsersuche vor: Blaues Wunder, Flügelwegbrücke oder Taxi. Wir entscheiden uns, erst mal das Taxi zu probieren, also auf zum Taxistand am Dr.-Külz-Ring. Die Bamberger konnten per Telefon inzwischen in Erfahrung bringen, dass wohl auf dem Albertplatz mehrere hundert Leute seien, die dort eine Kundgebung abhalten würden. Ich rufe erst mal M. an. Er rät mir sowieso davon ab, zu ihm zu kommen, sein Haus im Hechtviertel sei “umstellt”, er sei grad eben froh, dass er aus seiner Wohnung gekommen gekommen ist, wie er zurück kommen wird, wisse er noch nicht. OK, Verabreden wir uns, in der Nähe der Wohnung von A. zu treffen; dann können wir zum Albertplatz.

Ca. 9.30 Uhr: Das mit dem Taxi hat funktioniert! Wir sind erst mal über die Elbe. Ich hatte dem Fahrer die Adresse von A. in der Albertstraße angegeben; da kommen wir nicht durch. Es ist aber möglich, nach der Carolabrücke rechts und gleich wieder links in die Archivstraße einzubiegen. In Höhe der Fußgängerbrücke bitte ich den Fahrer, uns aussteigen zu lassen. Das ist jetzt erst mal OK. Ich lege meine letzten 7 Euro, die ich noch einstecken habe, zur Taxirechnung hinzu; wir sind erst mal aus dem Taxi heraus.

Ca. 10.oo Uhr: Nach einigen Koordinierungsproblemen treffe ich mich mit M. an der Einmündung von der Glaciestraße in die Bautzner Straße. Ca. 150 Meter vor uns sehe ich zwei orangefarbene Piratenflaggen; zwischen M. und mir besteht sofortiger Konsens über das nächste Ansteuerungsziel. Die Bamberger waren eben noch in meiner Nähe, jetzt seh ich sie nicht mehr. Auch kein Problem; ich habe ihnen geholfen, über die Elbe zum Albertplatz zu kommen, damit war erst mal das Mindestsoll von einer guten Tat am Tag erfüllt .

Ca. 11.oo Uhr: F. und ein paar weitere Piraten sind inzwischen zu uns gestoßen; die Träger der zwei orangefarbenen Fahnen sind aus Augsburg angereist; wir treffen noch andere Piraten aus Hamburg, Berlin sowie anderen Gegenden. Die Unterhaltungen drehen sich größtenteils darum, dass andere Parteimitglieder wie O. noch auf der anderen Elbseite festsitzen. Gedankennotiz für das nächste Mal: Ein Schlauchboot mit ner Piratenflagge wäre jetzt genau das, was man für solche Fälle ganz gut gebrauchen könnte. Katja Kipping von der Linkspartei steht gerade auf der Bühne und spricht einen interessanten Punkt an: In anderen Städten wie Leipzig, Jena oder Köln konnten Nazi-Aufmärsche durch Sitzblockaden verhindert werden, bei denen der Oberbürgermeister der entsprechenden Stadt in der ersten Reihe saß.

Zwischen 12.oo und 13.oo Uhr: F. hat Freunde in der Nähe, die in einer WG wohnen. Er fragt bei ihnen kurz an, ob wir nicht mal bei ihnen uns kurz aufwärmen und mal kurz “für kleine Piraten” gehen können — logisch, kein Problem. Sehr gut. Endlich Wärme. Und Kaffee.

14.oo Uhr: Wir sind wieder am Albertplatz; die Stimmung ist weiterhin friedlich. Die Polizei spricht mal wieder irgendwas; was natürlich mit einer solchen Lautstärke erwidert wird, dass man die Anweisungen der Polizei, den Platz zu räumen, nicht hören kann. Dies war zu diesem Zeitpunkt allerdings nur symbolisch anzusehen, da man eingesehen hatte, dass es für alle Beteiligten die beste Lösung ist, die Versammlung am Albertplatz letztendlich zu dulden.

Zwischen 14.3o Uhr und 15.3o Uhr: Wir sind wieder in der WG von F.’s Freunden. Wir sind jetzt ein paar Piraten und Nicht-Piraten mehr. Alles kein Problem. An dieser Stelle noch mal ein recht herzliches Dankeschön an die Freunde von F.! Leider verfüge ich über ein sehr schlechtes Namensgedächtnis, so dass ich sie hier nicht erwähnen kann.

Ca. 16.oo Uhr: Wir sind wieder am Albertplatz; soeben wurde von der Bühne offiziell bekannt gegeben, dass der Aufmarsch der Nazis komplett abgesagt wurde. STRIKE!

Ca. 17.oo Uhr: Ich verabschiede mich von den anderen, die noch da sind; zusammen mit zwei Freunden beschließen wir, eine Kneipe aufzusuchen, um noch etwas zu essen. Den ganzen Tag bin ich noch nicht dazu gekommen; die Bestandteile meines Verdauungssystems haben angeführt vom Magen eine eigene Demo gestartet.

Ca. 17.3o: Ich sitze im Restaurant und checke per Smartphone erst mal, was die populären Medien wie SPON über die heutigen Ereignisse berichten. Meine Stimmung wird leicht getrübt: Kein Sterbenswörtchen über die friedlichen Blockadeaktionen; im Artikel des ehemaligen Hamburger Nachrichtenmagazins liest es sich eher so, als habe die Dresdner Oberbürgermeisterin den Marsch der Nazis durch die Dresdner Neustadt mittels Händchenhalten verhindert. Auch kein Wort von der Dresdner Oberbürgermeisterin über die erfolgreiche Durchsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für Proteste in Sicht und Hörweite mittels zivilem Ungehorsam.

Ca. 18.3o Uhr: Ich bin wieder zu Hause angekommen. Alles in allem war es doch ein guter Tag.

^* Die “6″ ist eine Straßenbahnlinie in Dresden, welche am Bahnhof Dresden Neustadt vorbeiführt und vorher die Elbe überquert. Mit “ich steige in die 6 ein” ist also gemeint, dass ich einen Wagen der Straßenbahnlinie 6 betrete.

Also wo soll ich anfangen?

Der Weg in die Neustadt war für einige etwas schwierig und mit Hindernissen gesäht. Aber wie Piraten so sind, fanden die meisten auch einen Weg auf die nördliche Seite der Elbe. Ich selber war ab 9.30 Uhr mit einigen Piraten am Albertplatz und habe dort den ganzen Tag mit blockiert. Auch Piraten anderer Städte waren, zum Teil unter großen Einsatz, nach Dresden gekommen. So konnte ich Piraten aus Augsburg, Berlin, Chemnitz und Hamburg begrüßen (sicherlich waren viele weitere woanders, aber dies war die Lage am Albertplatz). Neben dieser Blockade gab es noch mehrere andere Blockaden, wie auf der Hansastraße und dem Bischofsweg/Schauburg.

Es herrschte eine sehr friedliche Stimmung unter den Demonstranten am Albertplatz, von anderen Blockadestellen habe ich leider anderes hören müssen. Am Albertplatz waren Familien mit Kindern, Clowns, Sambagruppen, ältere Ehepaare, Vereine, Parteimitglieder (zum Großteil Linke, Grüne und Piraten)  vor Ort und tanzten sich durch die Kälte. Denn man half sich gemeinsam über den Tag zu kommen. Es gab Tee und Kaffee, Brot wurde verteilt und auch die angrenzenden gastronomischen Einrichtungen verlegten, zum Teil spontan, ihre Küchen nach draußen. (Falls der Chinamann von der Alaunstraße das hier hier lesen sollte: Danke für die warmen Nudeln mit Frühlingsröllchen ).

Immer wieder sind wir per Twitter, Coloradio oder Durchsagen von der Bühne auf dem Laufenden gehalten worden wie es an anderen Blockadeplätzen aussieht. Als dann, nach stundenlangem Frieren, die Durchsage kam, dass die Demo der Nazis endgültig nicht stattfinden wird, brandete Jubel auf!

Über die Polizei kann und werde ich nur sehr wenig sagen, denn es gibt viele Dinge die mir zu Ohren gekommen sind, ich aber nicht direkt miterlebt habe. Was ich aber im direkten Umfeld des Albertplatzes festgestellt habe ist, natürlich grimmig dreinblickende Hundertschaften in ihren grünen Cyborganzügen und Hubschrauberformationen über den Köpfen. Auch einige Platzverweise kann ich bestätigen. Insgesamt hat sich die Polizei aber defensiv verhalten und hat nur ab und zu mal mit einer Durchsage vom Mannschaftswagen die Menge belustigt. Alle Polizisten mit denen ich persönlich zu tun hatte waren hilfsbereit und kooperativ.

Was mir aber schwer im Magen liegt ist die mediale Verwurstung des 13. Februars in Dresden, sowohl im Vorfeld wie auch im Nachgang.

Da werden Büros des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” durchsucht und Webseiten auf stümperhafte Art und Weise gesperrt.[1] Da wird möglichst alles unternommen um die Blockierenden in den Tagen vor dem 13. Februar zu kriminalisieren und als “linke Chaoten” abzustempeln und da behauptet die Oberbürgermeisterin Orosz doch ernsthaft, dass die Menschenkette alleinig dafür verantwortlich dafür ist das der Naziaufmarsch nicht wie geplant stattfinden konnte. [2]

Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Die hübschanzuschauende, aber wirkungslose Symbolpolitik hat den Naziaufmarsch nicht verhindert, sondern hat nur ein paar schöne Bilder produziert. Verhindert haben den Aufmarsch tausende couragierte Menschen in der Dresdner Neustadt, die willens waren sich den Nazis entgegenzustellen.

Vielen Dank für die Bilder an webrebell

wir können heute mal einen kleinen Sieg verbuchen!

Das EU-Parlament hat das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Nachdem es im vergangenen Jahr noch kurz vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon von der Europäischen Kommission unter Zustimmung der europäischen Innenminister verabschiedet worden war, hat sich das gestärkte Parlament auf europäischer Ebene heute gegen dieses Abkommen ausgesprochen.

Symbolfoto

So heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Piratenpartei:

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Auslieferung europäischer Bankdaten an die USA seitens des Europäischen Parlaments wird von der Piratenpartei Deutschland mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Die Piraten sind stolz auf das Europaparlament!

Die deutliche Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen ist überraschend, da nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat zuletzt mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat mit dieser Entscheidung “Lissabon” angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Besonders freuen sich die deutschen Piraten über den Einsatz ihrer schwedischen Parteifreunde, die mit zwei Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten sind und mit vielen Informationen, großem Einsatz und zahlreichen Gesprächen zu diesem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben. Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin “aufschlägt” und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letzte Wort wurde mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

Fotoquelle: flickr