Nachdem die Mahnwachen in den vergangenen Wochen schon erfolgreich waren, haben sich die sächsichen Piraten auf ihrem Landesplenum dazu entschlossen, noch mehr gegen die Neufassung des JMStV zu unternehmen.
Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu treffen, um die Öffentlichkeit über Gespräche und Flyerverteilung über die Neufassung aufzuklären.
Bei Temperaturen weit unter Null Grad Celsius kamen die Dresdner Piraten zusammen und haben bis nach 19 Uhr über 500 Passanten informiert.
Hier noch ein spontaner Videodreh während der Aktion:
Solche Aktionen sind in den nächsten Wochen in ganz Sachsen geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen:
Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
Dies heißt übersetzt, dass die jetzige gesetzliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt und die bisher gespeicherten Daten “unverzüglich” gelöscht werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt worden ist. Der Gesetzgeber hat nur den Auftrag erhalten ein neues Gesetz zu schaffen, welches diesem Urteil gerecht wird.
Die sächsischen Piraten begrüßen dieses Urteil, bestätigt es doch, dass das bestehende Gesetz mit heißer Nadel gestrickt war und mit relativ wenig Sachverstand bei allen Beteiligten zu Stande gekommen ist.
Wir danken allen Klägern, es waren in diesem Fall über 34.000 Einzelkläger, die sich zu einer Sammelklage zusammengeschlossen hatten, die es möglich gemacht haben, heute einen kleinen Sieg zu erringen.
wir werden morgen und übermorgen (23. Februar und 24. Februar) in Dresden gegen die umstrittene Neufassung des JMStV demonstrieren. Treff ist jeweils um 12 Uhr Ecke Archivstraße/Wigardstraße an der Carolabrücke.
Käptn dieser Aktion ist der Pirat Fidel.
Für weitere aktuelle Infos besucht diese Wikiseite.
Hier findert ihr die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland dazu.
Wer sich vorher noch etwas belesen möchte, um zum Einen besser informiert zu sein und zum Anderen besser dagegen argumentieren zu können, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.
Kostümierte Piraten werden belohnt und die ausgefallenste Verkleidung gewinnt einen Kaffee von Fidel
Klarmachen zum Ändern! Wir werden das Ändern! Arrrrr….
Heute hat Bundespräsident Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet.
Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.
In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Die im vergangenen Jahr als “Zensursula” kritisierte Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) zensiert offenbar wieder. Diesmal geht es der Bezeichnung “Hartz IV” an den Kragen. Nach Angaben der damaligen Familien- und heutigen Arbeitsministerin sei dieser Ausdruck in der Bevölkerung negativ behaftet und solle durch einen anderen Namen ersetzt werden.
Der Sprecher der Piratenpartei Sachsen, Udo Rupkalwis, sagte dazu: “Was Frau von der Leyen hier vorhat, ist die Schaffung eines Euphemismus, einer Beschönigung. Es erinnert sehr stark an ihren umstrittenen Vorstoß im Jahre 2009, als sie Kinderpornografie mit einem Stoppschild verhängen wollte, statt sie zu bekämpfen. Im Jahre 2010 hängt sie ihr (verbales) Stoppschild nun vor die Bezeichnung Hartz IV.”
Die Piratenpartei Sachsen fordert hingegen die Bekämpfung der eigentlichen Missstände. Eine bloße Umbenennung wird überhaupt nichts bewirken, jedoch das Vertrauen der Menschen in die Politik nur noch weiter verschlechtern.
Die 3 sächsischen Freien Radios senden weiter, müssen aber ab Januar die Sende- und Leitungskosten selbst aufbringen. Die Bezahlung dieser Kosten ist noch ungeklärt. Daher droht 2010 das Ende dieser Radios. Betroffen sind Radio T (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und coloRadio (Dresden). Die Verhandlungen mit Apolloradio über die Fortführung eines Kooperationsvertrages scheinen nach einem Treffen der bisherigen Kooperationspartner am 21. Dezember ganz endgültig gescheitert. Die sächsischen freien Radios boten den privaten Rundfunkveranstaltern von Apollo 250 Stunden beste Sendezeit an, doch die privaten Rundfunkveranstalter lehnten ab. Damit wäre der sächsische Sonderweg am Ende. Nun steht die Politik in der Verantwortung die Medienvielfalt zu erhalten.
Uns ist bewusst, dass die freien Radios ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und der freien Meinungsäußerung ist. Diese Meinung wird nicht von Jedem geteilt. Die CDU und die FDP sehen in den freien Radios eher ein Problem.
* Sebastian Gemkow, CDU meint hierzu, sie würden eine Luxusdebatte führen. Sie würden dem Gebührenzahler mit einer veralteten Technik auf der Tasche liegen wollen.
* Johannes Beermann, Staatsminister, CDU warnt davor, dass die „Radiobüchse der Pandora der Subventionierung“ durch Privatradios schwer verschließbar sei, wenn sie einmal geöffnet wurde!
* Torsten Herbst, FDP sagt: “Niemand will die freien Radios abschalten.“ (klingt wie: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“)
* Holger Zastrow, FDP nennt das ColoRadio „ziemlich schräg“ und macht die Möglichkeit der Zustimmung zur Finanzierung an den Inhalten „spezielle Themen“ der Radiomacher fest. Youtube
Der Kurzfilm DuBistTerrorist.de wurde auf YouTube bereits über 600.000 mal angeschaut.
Mit seinem neuen Video RetteDeineFreiheit.de hat Alexander Lehmann der CDU ein Denkmal gesetzt, das hoffentlich viele konservative Schwarzwähler nachhaltig zum Selber-Denken anregt
Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die indische Botschaft hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion bereits als “völlig unbegründet und irreführend” zurückgewiesen.
Kurze Durchsage: Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. Das Büro ist ein Ladenlokal in Mitte, dort können also demnächst auch Transpi-Malworkshops, PlakatkleberInnen-Treffen, Web-Campaigning-Brainstormings und andere Aktivitäten stattfinden.
am 05. Juni 2009 wurde bei der Innenministerkonferenz beschlossen, dass die sogenannten “Killerspiele” verboten werden müssen. Es wird gefordert das die Herstellung sowie die Verbreitung von diesen Spielen in Deutschland unterbunden werden soll. Weiterlesen »
