vom 24.08.2011 in Aktuelle Themen, Wahlen
Das Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist nicht sicher. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.
„Ich habe mir Briefwahlunterlagen per Post zustellen lassen.“ erläuterte Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Kandidat für den Stadtrat Braunschweig. „Das einzige Problem: Es waren die meines Parteikollegen Julien Jassmann, für den Test natürlich mit seinem Einverständnis. Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen. Wahlmanipulation war in Deutschland noch nie so einfach!“
Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2005
Auf der Webseite der Stadt Braunschweig, kann jeder Briefwahlunterlagen beantragen. Adresse, Geburtsdatum und Anschrift des Empfängers eingeben, fertig. Auch die Ihrer Nachbarn, Freunde und Bekannten, sofern Sie die oben genannten Daten kennen.
Nicht nur von den zur Wahl antretenden Kandidaten sind diese Informationen leicht zu bekommen, sondern auch von beliebigen Menschen z. B. per Telefonabfrage, bei Firmen, aus Sozialen Netzwerken oder einfach nur durch Suchmaschinen im Internet.
Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z. B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln von Unbefugten genutzt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann. Die Berechtigung die Unterlagen anzufordern und die Empfängeranschrift werden an keiner Stelle auf Legitimität überprüft.
Julien Jassmann, Betroffener und ebenfalls Kandidat für den Stadtrat meint: „Das hätte niemals funktionieren dürfen. Man stelle sich vor, ich stünde am 11. September nichts ahnend im Wahllokal und darf meine Stimme nicht abgeben. Und genau das kann jedem anderen Wahlberechtigten auch passieren.“
Diese vermeintlich nutzbringende Änderung sorgte auch für einen deutlichen Anstieg der Briefwahlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Der Wunsch nach Vereinfachungen ist natürlich generell zu begrüßen, aber derartige Sicherheitslücken dürfen dabei einfach nicht entstehen. Bis sich eine simple Lösung findet, kommt man um eine gewisse Komplexität nicht herum. Ist man, wie hier, derart unachtsam, fliegt einem das System einfach nur um die Ohren.
Dieser Artikel wurde vom Bundesverband der Piratenpartei übernommen.
Bildquelle: Wikipedia.org, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, Urheber: Christian Hurvat
vom 19.10.2010 in Wahlen
Bei unseren Tschechischen Nachbarn wurde letztes Wochenende gewählt. Dabei konnten insgesamt drei Piraten Mandate erhalten. In Štěpánkovice im Kreis Opava konnten zwei Sitze und in Hostouň im Bezirk Domažlice ein Sitz errungen werden.
Unterstützt wurde der Wahlkampf u.a. von unserer Abgeordneten im Europaparlament, der Schwedin Amelia Andersdotter, und den sächsischen Piraten. Die Unterstützung der direkten Demokratie in der Kommune und eine transparentere Verwaltung waren die Themenschwerpunkte dieser Wahl.
Wir gratulieren unseren Nachbarn und wünschen ihnen viel Erfolg.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Kraj: Moravskoslezský kraj Region: Mährisch-Schlesien
Okres: Opava Bezirk: Opava
Obec: Štěpánkovice Stadt: Štěpánkovice
Tschechische Piratenpartei – 2 330 Stimmen – 13,11% – 15 Kandidaten – 2 Mandate
Kraj: Plzeňský kraj Region: Pilsen
Okres: Domažlice Bezirk: Domazlice
Obec: Hostouň Stadt: Hostouň
Tschechische Piratenpartei – 673 Stimmen – 9,24% – 15 Kandidaten – 1 Mandat
Quelle:
Český statistický úřad, 2010
Tschechisches Amt für Statistik, 2010
vom 03.10.2010 in Aktuelle Themen, Vorstand, Wahlen
Am 2. Oktober 2010 fand der Landesparteitag der Piraten in Sachsen statt. Als neuer Vorstandsvorsitzender wurde Andreas Romeyke, ehemaliges Mitglied des Bundesschiedsgerichtes, gewählt.
Generalsekretär ist der Programmierer Torsten Fehre. Wirtschaftsinformatikstudent Thomas Krohn wurde das dritte Mal in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind die Beisitzer Tilo Schneider und Stefan Hofmann.
von links nach rechts: Thomas Krohn, Torsten Fehre, Andreas Romeyke, Tilo Schneider, Stefan Hofmann
Nach Diskussionen und Abstimmung über die Satzung und der Wahl des Vorstandes wurde beschlossen im März nächsten Jahres einen Parteitag mit dem Schwerpunkt der programmatischen Weiterentwicklung der sächsischen PIRATEN stattfinden zu lassen.
vom 29.09.2010 in Aktuelle Themen, Wahlen
Der Sächsische Podcaster Dirk Langklotz hat einen wahren Interviewmarathon hinter sich gebracht. Die letzten Tage hat er fast alle Kandidaten für den neuen Landesvorstand vorab in einem Einzelgespräch auf den Zahn gefühlt.
Doch nicht nur als Podcastversion haben sich die Kandidaten den kritischen Fragen gestellt. Auch schriftlich wurden einige Fragen beantwortet. Alle Informationen, Links, Podcasts dazu findest du auf folgenden Seiten: » hier weiterlesen …
vom 17.08.2010 in Aktuelle Themen, Landesverband, Vorstand, Wahlen, WWR
Liquid Feedback
Freitag der 13. ist im allgemeinen ein Unglücksdatum. Doch dieser Freitag ist ein besonderer Freitag in der Geschichte der deutschen Piratenpartei. Liquid Feedback ging bundesweit online. Trotz der innerparteilichen und auch ins öffentliche Licht gerückten Diskussionen über Datenschutz und Transparenz. Es wurde in der Partei der bestmögliche Kompromiss gesucht, der die große Mehrheit der Piraten zufrieden stellt.
Es haben sich bereits 2300 Piraten von 12.000 Mitgliedern angemeldet und stellen schon fleißig Anträge und Initiativen.
Was Liquid Feedback genau ist, könnt ihr erstmal hier erfahren.
Eine ausführliche Erklärung folgt, wenn die ersten Erfahrungsberichte über Liquid Feedback in der Anwendung verfasst werden können. » hier weiterlesen …
vom 12.08.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare, Wahlen
Die Piratenpartei Sachsen sieht keine gravierenden Probleme bei der Einführung von Googles StreetView in sächsischen Städten und Gemeinden. Datenschutzrechtliche Bedenken werden durch verbindliche Zusagen seitens Google aus dem Weg geräumt. Desweiteren zeigt Google nichts, was nicht auch Fußgänger oder LKW-Fahrer sehen können.
Die Piraten kritisieren hingegen die Haltung vieler Politiker ihre Häuser verpixeln zu lassen. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” heißt es immer wieder. Die Piraten fragen, warum Politiker auf der einen Seite ihre eigene Privatsphäre schützen wollen, jedoch die des einzelnen Bürgers mit diversen “Sicherheitsgesetzen” mehr und mehr beschneiden.
So hat sich mehrfach gezeigt, dass beispielsweise Videoüberwachung ineffektiv ist. Trotz massiver Videoaufnahmen auf Dresdner Plätzen ist es der Polizei bis dato nicht gelungen die Täter für die Zerstörung der Mahnmale “18 Stiche” zu identifizieren. Deshalb fordern die Piraten ihre Volksvertreter auf, offen für Neuerungen zu sein und Entwicklungen nicht im Wege zu stehen. Neue Technologien sollen innovativ und respektvoll eingesetzt, und nicht gefürchtet werden.
Die Piraten befürchten auch, dass im Zuge dieser Debatte wieder neue und restriktivere Änderungen, diesmal beim Datenschutz durchgesetzt werden sollen. Solch eine “Lex Streetview” dürfte es Fotografen deutlich schwerer machen, ihrem Beruf oder Hobby nachzugehen.
vom 02.05.2010 in Wahlen
„Jetzt ist alles möglich. Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.“ PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern sieht seine Partei kurz vor der NRW-Wahl auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in NRW wäre.
Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“.
„Die Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik“, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen.“ » hier weiterlesen …
vom 29.09.2009 in Wahlen
Jaja, wir geben es zu – wir sind Schuld! Wenn wir fleißiger gewesen wären, dann hätten die Bundes-Piraten jetzt 5% und wir säßen im Bundestag…
Glaubt ihr uns nicht? Gut, denn da habt ihr Recht! Warum ihr uns Sonntag nicht auf den sächsischen Stimmzetteln fandet, sei hier kurz und bündig erklärt:
Der sächsische Landesverband bekam erst Anfang diesen Jahres wieder Leben eingehaucht und bestand selbst nach dieser erfolgreichen Wiederbelebung aus genau sieben Piraten.
Nun muß man wissen, daß Parteien, die noch nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, für jede Wahl einzeln Unterstützerunterschriften sammeln müssen. Das sind pro Wahl so ca. 2.000 Stück.
Diese sieben Piraten sahen sich aber außerstande, 4.000 Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Frist zu sammeln.
Nur werdet ihr einwenden, daß durch die erfolgreiche Europawahl ja ein Mitgliederansturm kam, mit dem niemand gerechnet hatte und womit wir die Unterschriftensammlung locker hätten bewältigen können. Das ist richtig, jedoch hätten wir dann zuerst einen Landesparteitag einberufen müssen, um eine Kandidatenliste aufzustellen. Für diesen Landesparteitag wiederum gibt es Einladungsfristen und diese Einladungsfristen warten zu lang, um noch rechtzeitig die Anmeldung zur Bundestagswahl zu schaffen, die Kandidatenliste einzureichen und danach (das kann man nämlich erst danach machen) die nächsten 2.000 Unterschriften zu sammeln.
Ihr seht, die Geschichte der Piraten Sachsen ist eine Geschichte voller Mißverständnisse…
Trotzdem: auch mit dem Stimmen aus Sachsen hätten wir den Sprung über die 5%-Hürde nicht geschafft. Insofern ist jetzt keine Zeit zum Haareraufen, sondern zum zuversichtlich aufs nächste Jahr und die NRW-Wahl blicken.
Es ist toll zu wissen, daß ihr uns auf den Stimmzetteln vermißt habt.
Wir hoffen, daß ihr trotzdem eine gute Wahlentscheidung treffen konntet und sehen uns bestimmt demnächst wieder – auf den Stimmzetteln zu Ortschaftsräten, Stadtparlamenten etc.
Wir machen klar zum Ändern – kommt ihr mit?
vom 20.09.2009 in Aktuelle Themen, Wahlen
Während die JuLis uns noch weismachen wollen in ihrem Video Die reine Wahrheit! zu verkünden, haben Piraten längst herausgefunden:
vom 14.09.2009 in Wahlen
Der Kurzfilm DuBistTerrorist.de wurde auf YouTube bereits über 600.000 mal angeschaut.
Mit seinem neuen Video RetteDeineFreiheit.de hat Alexander Lehmann der CDU ein Denkmal gesetzt, das hoffentlich viele konservative Schwarzwähler nachhaltig zum Selber-Denken anregt
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
