vom 25.01.2012 in Allgemein, Positionen / Kommentare, Vorstand
(CC by 3.0 ): Tobias M. Eckrich, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DerUnterstrich
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.
“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonstrationen in Dresden durch den Landtag geprügelt. Es ist ein weiterer Versuch der Law and Order Fraktion der CDU die Grundrechte auszuhöhlen. Vordergründig wird von den Befürwortern des Gesetzes angeführt, es ginge darum bedeutende Plätze und Denkmäler nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, daß es der CDU nicht darum geht politische Symbole zu verhindern, sondern Symbolpolitik zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen soll aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden. Es ist ihnen lieber, das Problem weiterhin unter den Teppich zu kehren. So kriminalisiert die Staatsregierung lieber den Bürger mit Aktionen, wie dem Handygate, anstatt eine politische Diskussion über die Zukunft unseres Freistaates zu führen.”
Die sächsische Staatsregierung scheint es auch im dritten Anlauf nicht geschafft zu haben ein verfassungskonformes Versammlungsgesetz zu entwerfen. Nachdem bereits 2003 und 2011 sächsische Versammlungsgesetze vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden haben auch dieses Mal bereits mehrere Abgeordnete Klagen gegen das heute verabschiedete Versammlungsgesetz angekündigt. Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand, sagte hierzu: “Wir finden es nicht nur faul, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal die Mühe gemacht hat so zu tun als ob sie auf die Kritik des Verfassungsgerichts eingeht.”
Es sieht so aus als ob die Landesregierung einmal mehr im Vorfeld der zu erwartenden Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden auf Biegen und Brechen ein Versammlungsgesetz verabschieden will ohne hierbei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Auge zu haben. “Die Aussage der CDU-Fraktion: “Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde” ist schlicht falsch. Auch dieses Versammlungsgesetz stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Es geht der CDU nicht darum die Würde der Opfer oder historisch bedeutsamer Orte zu schützen. Es geht ihnen viel mehr darum öffentliche Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.”
vom 10.10.2011 in Landesverband, Vorstand
Seit dem Erfolg in Berlin können auch die Piraten in Sachsen viele neue Gesichter in ihren Reihen willkommen heißen. So stieg die Anzahl der sächsischen Piraten von 364 (davon 139 stimmberechtigt(*)) am 1. September 2011 auf zum jetzigen Zeitpunkt 435 Piraten an.
Besonders erfreulich daran ist, dass der Mitgliederzuwachs nicht nur in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz vorhanden (Anstieg um 16,4 Prozent im letzten Monat), sondern noch viel stärker auf dem Land ausgeprägt ist (Anstieg um fast 25 Prozent).
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vom 03.10.2010 in Aktuelle Themen, Vorstand, Wahlen
Am 2. Oktober 2010 fand der Landesparteitag der Piraten in Sachsen statt. Als neuer Vorstandsvorsitzender wurde Andreas Romeyke, ehemaliges Mitglied des Bundesschiedsgerichtes, gewählt.
Generalsekretär ist der Programmierer Torsten Fehre. Wirtschaftsinformatikstudent Thomas Krohn wurde das dritte Mal in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind die Beisitzer Tilo Schneider und Stefan Hofmann.
von links nach rechts: Thomas Krohn, Torsten Fehre, Andreas Romeyke, Tilo Schneider, Stefan Hofmann
Nach Diskussionen und Abstimmung über die Satzung und der Wahl des Vorstandes wurde beschlossen im März nächsten Jahres einen Parteitag mit dem Schwerpunkt der programmatischen Weiterentwicklung der sächsischen PIRATEN stattfinden zu lassen.
vom 17.08.2010 in Aktuelle Themen, Landesverband, Vorstand, Wahlen, WWR
Liquid Feedback
Freitag der 13. ist im allgemeinen ein Unglücksdatum. Doch dieser Freitag ist ein besonderer Freitag in der Geschichte der deutschen Piratenpartei. Liquid Feedback ging bundesweit online. Trotz der innerparteilichen und auch ins öffentliche Licht gerückten Diskussionen über Datenschutz und Transparenz. Es wurde in der Partei der bestmögliche Kompromiss gesucht, der die große Mehrheit der Piraten zufrieden stellt.
Es haben sich bereits 2300 Piraten von 12.000 Mitgliedern angemeldet und stellen schon fleißig Anträge und Initiativen.
Was Liquid Feedback genau ist, könnt ihr erstmal hier erfahren.
Eine ausführliche Erklärung folgt, wenn die ersten Erfahrungsberichte über Liquid Feedback in der Anwendung verfasst werden können. » hier weiterlesen …
vom 23.02.2010 in Vorstand
Ahoi Piraten,
diesmal unüblich am Montag Abend gab es wieder eine Vorstandstelefonkonferenz. Eingerahmt von über 10 Gästen haben wir zwei Stunden per Telefon und Piratepad diskutiert und abgestimmt. Die wichtigsten Dinge kurz angerissen:
- Wir werden den Wahlkampf in NRW durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 10.000 Euro unterstützen
- Es ist nun möglich die Vorstandstelko zu streamen und eventuell werden wir auf ein anderes System ausweichen, um auch per Mumble/Skype erreichbar zu sein.
- Wir unterstützen die angestrebte Verfassungsbeschwerde der Linken gegen das sächsische Versammlungsgesetz inhaltlich und werden uns, nach weiterer Prüfung, der Beschwerde auch offiziell anschließen.
Hier ist das gestrige Protokoll einzusehen und hier können ab sofort alle gefassten Beschlüsse eingesehen werden.
vom 19.01.2010 in Vorstand
Ahoi sächsische Piraten,
auch heute versammelte sich der Landesvorstand wieder zu seiner wöchentlichen Telefonkonferenz. Dabei wurden unter anderen folgende Dinge besprochen:
- alle interessierten sächsischen Piraten können in unserer Antragsfabrik Anträge an den Vorstand einreichen damit wir wissen was EUCH bewegt
- es wird einen neuen Twitteraccount der Piraten in Sachsen geben
- das Landesplenum wird Samstag und Sonntag den 6./7. März in Dresden stattfinden und die Planungen dazu werden konkreter (Ort, Programm, Themen, Abendgestaltung)
- es wird nun endlich Mitgliedsausweise geben für alle Piraten
Alles weitere kann Hier eingesehen werden.
Der Landesvorstand
vom 12.01.2010 in Vorstand
Ahoi sächsische Piraten,
am heutigen Abend haben wir, wie jeden Dienstag, wieder einmal getagt und diskutiert. Wir werden ab jetzt nach jeder Sitzung einen kurz zusammengefassten Bericht hier im Blog posten, damit ihr wisst womit sich die Vorstände befasst haben. Außerdem wird ab sofort das fertige Protokoll an die Mailingliste (Sachsen) verschickt werden.
Hier ein paar ausgewählte Themen des heutigen Abends:
- Vier Vorstände werden vom 12.02 bis 14.02 am Bundesvorständetreffen in Kassel teilnehmen
- Wir planen ein Landesplenum in Dresden vom 5.03 bis 7.03
- Serienmails an Mitglieder werden durch den Landesschatzmeister verschickt
- Diskussion zur Positionierung zum 13.Februar, Teilnahme an Demos und separater Gehdenkveranstaltung
Die weiteren Themen können dem Protokoll entnommen werden.
Der Landesvorstand
vom 01.11.2009 in Vorstand
Der bisherige Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei, Mirco da Silva, ist zurückgetreten. Er gab diesen Schritt am Samstag, dem 31.10.2009 bekannt.
Der Grund für diesen Schritt ist seinen Angaben zu Folge die Verlagerung seiner Aktivitäten nach Nordrhein-Westfalen. Damit ist eine Mitgliedschaft und seine Funktion im Landesverband Sachsen nicht mehr möglich.
Der übrige Vorstand setzt seine Arbeit bis zum Landesparteitag am 5. Dezember fort. Mirco da Silvas bisherige Aufgaben übernimmt sein Stellvertreter Udo Rupkalwis. Die Mitglieder des Vorstands haben sich darauf geeinigt, alle anfallenden Vorstandsaufgaben bis zur Neubesetzung der freien Posten untereinander zu verteilen. Insbesondere wird Matthias Görner in seiner Funktion als Kulturpirat die Medienkoordination unterstützen.
vom 07.10.2009 in Vorstand
In den letzten Wochen für den Vorstand mit folgenden Dingen tätig gewesen:
- Vorbereitung und Ausrichtung der Vorstandssitzung am 4.10.2009
- Teilnahme an FSA´09
- Fahrt nach Görlitz zur Stammtischgründung
- Kontaktaufnahme mit Lan-Organisationen in Sachsen wegen Ausrichtung einer PiratenLan
- derzeit Konzepterstellung “ElternLan”
vom 01.10.2009 in Vorstand
Hier nun mein Bericht! Wir sollten ihn klein halten, aber informativ! Daher bei mir in Stichpunkten!
1.) Koordinierung der Bundesausweiserstellung (Layout & Herstellungsfirma)
2.) Pflege DB Mitglieder & Erstellung Deutschlandweitem internen Telefonbuch & Zugangsversuch CiviCRM Bund
3.) Repräsentativ tätig im Radiointerview, in Podiumsdiskussion, in Anwesenheit Vortrag BGE, Demo FSA(+Orga)
4.) Kontaktsuche in Polen und Tschechien zum Erfahrungsaustausch etc.
5.) Postfachumzug
6.) Allgemeine Kommunikation per Mail, Chat, Internet, Stammtisch, Wiki incl. Pflege & Telefon
Ich habe garantiert einiges vergessen aber nun steht ja hier einiges zu meinen Arbeiten!
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
