Pressemitteilung  der Piratenpartei Deutschland – veröffentlicht am 13. August 2010

Mit “LiquidFeedback” startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. “Mehr Demokratie” gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.
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Ahoi Pirat,

hiermit möchten wir Dich recht herzlich zum Landesparteitag 2010.1 einladen. Stattfinden wird er am 02. Oktober in der Cityherberge Lingnerallee 3, in 01067 Dresden. Die Akkreditierung beginnt um 09.00 Uhr, allerdings sind helfende Hände auch schon ab 08.00 Uhr gerne gesehen. Die Veranstaltung soll voraussichtlich bis 19 Uhr dauern. Weiterlesen »

Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder.

Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen. Dies muss und soll im Interesse der Bürger vermieden werden.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bemängelte bereits, dass die Datenbank selbst die Datenhaltung der Meldeämter übertreffen würde. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt die schnelle und kompetente Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten und fordert eine datenschutzfreundliche Regelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein Lösungsvorschlag der sächsischen Piraten ist ein Einzug der Rundfunkgebühren analog zu einer Steuer über die Finanzämter. Die Verwaltungskosten werden dabei sogar minimiert. Weiterlesen »

“Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.” Weiterlesen »

eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 30. Mai 2010

Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

Seine Beweggründe hat Jörg Tauss nachfolgend erläutert:

Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt. Weiterlesen »

eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 28. Mai 2010

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.« Weiterlesen »

„Jetzt ist alles möglich. Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.“ PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern sieht seine Partei kurz vor der NRW-Wahl auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in NRW wäre.

Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“.

„Die Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik“, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen.“ Weiterlesen »

Ahoi Freibeuter und Piraten,

am 23. April findet der „Welttag des Buches und Urheberrechts“ statt.

Wir, die Dresdner Piraten, möchten diesen Anlass nicht ungenutzt lassen. Aktuell haben wir eine Handvoll Ideen, die noch Unterstützung brauchen.
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Ahoi Piraten und Freibeuter,

der Foebud e.V. hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Elektronischer Entgeldnachweis) gestartet. Die Sächsischen Piraten, wie auch die Piratenpartei Deutschland, rufen dazu auf, sich der Beschwerde anzuschließen.
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Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis “STOP ACTA” beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.

Durch ACTA (Anti-Couterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert.
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