vom 25.07.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen. Die Piratenpartei verurteilt das Vorgehen der einschlägig bekannten Fanatiker der deutschen Sicherheitspolitik, aus den Anschlägen einen Grund für die Vorratsdatenspeicherung zu konstruieren.
vom 10.06.2011 in Positionen / Kommentare
In einem Interview des Magazins Saar-Scene beantwortet Andreas Romeyke, Vorstand Piratenpartei Deutschland LV Sachsen folgende Fragen
1. Frage:
Wie sind Sie zu der Piratenpartei gekommen und durch wen/wodurch wurden Sie auf diese Partei aufmerksam?
In den frühen 90-ern habe ich als Jugendlicher keine Notwendigkeit gesehen, mich parteipolitisch zu betätigen. Den Herbst ’89 fand ich aufregend, aber das Leben ging dann seinen Gang. Erst durch die Sicherheitsgesetze in den Nachwehen des 11. September 2001, insbesondere mit den Schily-Gesetzen (Otto-Katalogen) habe ich mich immer öfter gefragt, wieso sich keine Partei, insbesondere die Grünen nicht, gegen diese Entwicklung stemmt.
Mit Stasi2.0 unter Schäuble war dann für mich klar, wenn ich mich jetzt nicht aufraffe, dann werde ich in 20, 30 Jahren von meinen Kindern die Frage “Und wo warst Du?” um die Ohren geschlagen bekommen.
Im Frühjahr 2007 bin ich deshalb der Piratenpartei Deutschland beigetreten.
2. Frage:
Wann denken Sie haben Sie mit Ihrer Piratenpartei die FDP überholt?
Vor einigen Monaten hätte ich noch gesagt, wir haben noch ein paar Jährchen Arbeit vor uns. Mittlerweile ist die FDP soweit abgestürzt, dass es ausreichen würde, nicht mehr zu laufen, sondern Eis essend spazieren zu gehen und die Sonne zu genießen. Ich persönlich habe die FDP nie als unseren Hauptgegner gesehen. Viel ernstzunehmender sind CDU/CSU mit ihrem Sicherheitswahn, die SPD mit ihrer Unberechenbarkeit und vor allem die Grünen. Die Grünen sind für die Gesellschaft deswegen so gefährlich, weil es ihnen gelingt sich als stockkonservative Partei erfolgreich ein junges, politisch-korrektes Image zu geben. Erinnern wir uns, Bündnis 90 als Bürgerrechtsbewegung ging in den Grünen auf. Bürgerrechte werden von den Grünen aber schon lange nicht mehr vertreten, die Entwicklungen des Internets und die Digitalisierung der Gesellschaft werden von ihnen verteufelt, vergleichen sie hierzu die
Haltung zu Afghanistan, Streetview oder so unsinnige Vorschläge, wie Kulturflatrate.
3. Frage:
Was waren die Hauptregionalthemen die dem Wähler auf dem Herzen lagen?
Da müssen sie den Wähler fragen. :)
- Wir leben Transparenz,
- fordern den transparenten Staat,
- setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, welches Wissen und Informationsaustausch fördert,
- begleiten den Prozess der Transformation in die Informationsgesellschaft kritisch und bejahend und
- möchten, dass Politik für den Bürger wieder interessant wird.
Speziell für Sachsen bedeutet dies, dass
- wir ein Informationsfreiheitsgesetz einfordern,
- wir uns über den demographischen Wandel Gedanken machen müssen, der Sachsen weit eher als die alten Bundesländern trifft,
- wir unser Stammkapital, gutausgebildete und wissensdurstige Bürger, noch aufstocken und die Universitäts- und Forschungslandschaft ausbauen müssen.
4. Frage:
Gab es überregionale oder europäische Themen mit denen Sie die Wähler beeindrucken konnten?
Wichtigste Punkte überregional und europäisch sind zum einen die Sicherheitsdenke, die uns alle terrorisiert (Indect, Vorratsdatenspeicherung), die Chancen, die in der Demokratisierung durch das Internet stecken (hier als Stichworte: schneller, direkter und ungefilterter Zugang zu Informationen, Nachrichten jedweder Art, Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung der Bürger) und transparenter Staat statt gläserner Bürger (Stichworte: Elena, Vorratsdatenspeicherung, Zensus)
5. Frage:
Hat sich die Piratenpartei als Online-Partei schon verabschiedet oder ist es immer noch ein Thema?
Die Piratenpartei ist sehr stark online vertreten. Wir müssen jetzt aber zusehen, auch die offline-Kommunikation gut auszubauen und die Leute mitzunehmen, die nicht so netzaffin sind wie wir. Wie sehr wir von der Online-Welt abhängig sind, hat #servergate gezeigt, als die Staatsanwaltschaft in Darmstadt unsere Partei einen Tag direkt vor der Bremen-Wahl fast komplett lahmgelegt hat. Das die Piraten weiterhin bei den Netzthemen mitmischen zeigt die Spackeria-Diskussion, die im Umfeld der Piraten die Wertvorstellung Datenschutz hinterfragt.
6. Frage: Was sind die Hauptschwerpunkte der Piratenpartei und wie ist die Meinung zur Außen-, Bildungs- und Umweltpolitik?
Hauptschwerpunkte sind und bleiben die Immaterialgüterrechte, da mit diesen zur Zeit der Wandel zur Informationsgesellschaft zu bremsen versucht wird — und die digitalen Bürgerrechte, zum Beispiel das Recht auf freien Zugang zum Internet. Bildungspolitik ist eng damit verknüpft, wie wir mit Daten umgehen, ob wir es zulassen wollen, dass staatlich finanzierte, also vom Bürger finanzierte Datenerfassung und -verarbeitung, oder öffentlich geförderte wissenschaftliche Publikationen allen frei zugänglich gemacht oder durch Unternehmen monopolisiert werden.
Die Piratenpartei hat als einzige Partei erkannt, dass wenn wir in Deutschland auch zukünftig ganz vorn in der technologischen Entwicklung dabei sein wollen, wir Menschen brauchen, die mit der Informationsflut umzugehen gelernt haben und die wissen, dass geteiltes Wissen nicht halbiertes Wissen (Stichwort: Wikipedia) bedeutet.
Das Beispiel Opensource zeigt, dass nur so der Aufwand, allgemeine Informationen zu verarbeiten, reduziert werden kann. Dies ist zum Vorteil aller, da man darauf aufsetzend völlig neue Dienste oder Technologien entwickeln kann. Allein dadurch, dass jeder Mensch bei Openstreet-Map Kartenmaterial zusammentragen, aktualisieren und verbessern helfen kann, ist es möglich, Katastrophenhelfern bei ihren Rettungsaktionen einen Weg in die Krisenregionen zu weisen.
7. Frage:
Was sind Ihre Tagesaufgaben als Vorsitzender?
Kommunizieren, schlichten, kommunizieren, delegieren und kommunizieren :)
8. Frage:
Wie ist die Resonanz der Piratenpartei bei älteren Menschen? Gibt es auch Anstrengungen diese als Mitglieder zu gewinnen?
Unser Altersdurchschnitt liegt um die Ende 20 bis Anfang 30. Ob mein Opa mit seinen 91 Jahren repräsentativ ist, glaube ich nicht, aber er kennt und wählt die Piraten. Ich denke, dass wir noch nicht bei der älteren Generation angekommen sind. Diese sind mit ihrer Lebenserfahrung abgeklärter und wir ihnen vielleicht noch zu stürmisch und drängend. Der Hauptgrund dürfte aber der sein, dass wir uns genau aus den Leuten rekrutieren, die vom Wandel der Gesellschaft hin zum digitalen Informationszeitalter schon jetzt direkt betroffen sind. Hier müssen wir aufklären und auch in der Offline-Welt auf die Menschen zugehen.
9. Frage:
In welchen Themen grenzt sich die Piratenpartei von anderen Parteien ab?
Die anderen Parteien haben sich noch keine Gedanken gemacht, wohin die Reise geht.
Ich war letztens auf einer Podiumsdiskussion der JuSos. Dort erklärte mir ein SPD-Mitglied, welches als progressiv in seiner
Partei galt, dass die Verkürzung der Urheberschutzfrist von zur Zeit um die maximal 110 Jahre (70 Jahre nach Tod) auf 50 Jahre (wie dort vorgeschlagen) radikal wäre. Dazu muss man wissen, dass Werke in aller Regel 10 Jahre nach Entstehung wirtschaftlich verwertet sind, also danach im Normalfall nicht mehr verkauft werden. 50 Jahre in der Informatik, wo Programme oder Technologien mit 2 Jahren als veraltet gelten, ist das Archäologie.
Anderes Beispiel ist der Staatsvertrag zum Jugendschutz (JMStV). Dort wurde von Politikern eine Sendezeitbegrenzung gefordert. Das sind mehrere faux pas auf einmal, man verkennt, dass im Internet heute jeder Sender und Empfänger sein kann und es sich nicht um Rundfunk handelt, dass das Internet weltweit besteht und nicht eindeutig territorial abgrenzbar ist, dass es ein Spiegel der Gesellschaft ist und das eine Umsetzung der Forderung technisch nicht durchsetzbar ist, will man nicht alles sperren und abschalten.
Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, wenn heute schon soviel möglich ist, was ist dann in 10 Jahren möglich? Wenn Kinder heute nicht mehr wissen, was Kasetten und Festnetztelefone sind, wenn heute Zeitungen und Nachrichtensender durch Twitter und Co. in ihrer Meinungsführerschaft aufgelöst werden, wenn heute alles mit allem und jeder mit jedem potentiell vernetzbar ist, dann brauchen wir heute Mitstreiter, die sich über eine Politik von heute, morgen und übermorgen Gedanken machen und nicht wie die etablierten Parteien von Wahl zu Wahl und von Geldbeutel zu Geldbeutel hecheln.
10. Frage:
Mit Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie die Partei in 5 Jahren?
In den Köpfen der Menschen und in den Parlamenten.
vom 09.06.2011 in Positionen / Kommentare
Erlebnisbericht von der Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Dresden.
Bei strahlendem Sonnenschein verliess ich das Haus und machte mich -über den Albertplatz – auf den Weg zum Bahnhof Neustadt bzw. den Schlesischen Platz davor.
Während ich auf dem Weg noch keinerlei Anzeichen für eine große Menschenansammlungen erkennen konnte empfing mich vor Ort ein gelb-grün-rotes Farbenmeer.
Jung wie alt tummelte sich fröhlich auf dem Platz und hörte die Auftakkundgebung.
So weit so gut.
Nachdem sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, um über die Carola-Brücke zur Frauenkirche zu ziehen, fielen mir an einer Kreuzung, an der der Demonstrationszug am Palaisplatz abbog, zwei junge Polizisten auf, die eine Kamera mit Stativ bei sich hatten.
Da das Objektiv auf die Menschenmenge gerichtet war, entschied ich mich spontan dazu, sie nach dem Grund zu fragen.
Daraufhin wurde mir gezeigt, dass die Kamera aus sei.
Da ich das aus ca. fünf Metern nicht erkennen konnte, bat ich sie – auch im Interesse der anderen Demonstrationsteilnehmer – die Kamera so zu halten, dass mensch sich – auch nicht unberechtigterweise – beobachtet bzw. gefilmt vorkommen muss.
Nachdem meine freundliche Bitte unreflektiert bis frech abgewiesen wurde, bat ich die Herren Polizeibeamten um ihre Dienstnummer bzw. ihrne Namen, um mich an geeigneter Stelle beschwerden zu können.
Hierauf wurde mir geantwortet, dass wir hier nicht in den USA sein (aha?) und es hier so etwas nicht gebe. Ich möge mich an den Pressesprecher wenden.
Von so viel Un-Verständnis und Arroganz beeindruckt zog ich weiter mit dem Demonstrationszug und erfuhr von einem weiteren Polizeibeamten, dass der Pressesprecher heute nicht im Dienst sei und ich gegebenenfalls die “110” anrufen solle. (AHA?)
Wie das Leben so spielt, trifft man sich immer zwei Mal im Leben, und so kam es dass ich die beiden jungen Beamten vor dem Kulturpalast – auf dem Weg vom Neumarkt zur Schlusskundgebung auf dem Theaterplatz – wiedersah… und zwar während sie zwei Fahrradfahrer von hinten filmten.
Das konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen und fotografierte die beiden Beamten “auf frischer Tat”. Und zwar so offensichtlich dass es ihnen auffallen musste.
So eilten sie mir also hinterher und forderten mich auf stehen zu bleiben. Mir keiner Schuld bewusst lehnte ich deren Aufforderung verbal ab.
Auch Erläuterungen, dass man mit mir sprechen müsse und gar meine Fotos sehen wollte konnten mich nur dazu animieren stehen zu bleiben und ihnen zu erklären, dass ich auf Demonstrationen sehr wohl (uneingeschränkt) Fotos machen darf… was sie hingegen nur dürfen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten begehen werden oder dass von ihnen sonstige erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.”
Was ich hingegen nicht darf, ist, Nahaufnahmen von Beamten (im Dienst) öffentlich zu machen, das heißt, sie zum Beispiel ins Internet zu stellen.
Um es kurz zu machen: Ich durfte mir die Aufnahmen der Beamten auf deren Digicam angucken. Zu sehen waren auf dem kleinen Bildschirm Menschen von hinten.
Und genau darauf hob einer der Beamten ab: Nur von hinten ist ja nicht schlimm! Darf der interessierte Mensch also erfahren, was daran für die Identitätsfeststellung dienen könnte?
Schließlich kam ein älterer, erfahrenerer Kollege dazu und schlichtete die erhitzte Situation und ich zog – ohne meine Fotos gezeigt zu haben – friedlich, vergnügt und erfolgsverwöhnt weiter zum Theaterplatz.
In Anbetracht der Tatsache, dass eine Änderung des sächsischen Polizeigesetzes ansteht, ziehe ich das Résumée:
Ich habe gelernt, wie sehr ich bürgernahe Polizeibeamte doch schätze…. und die beiden jungen Beamten haben vielleicht etwas über die “wehrhafte Demokratie” bzw. über Bürgerrechte gelernt.
vom 06.06.2011 in Positionen / Kommentare
In Großbritannien gilt seit dem 26. Mai 2011 ein Gesetz, nach dem britische Websites ihre Besucher informieren müssen, wenn sie einen Cookie auf dem PC des Nutzers hinterlassen wollen. (Quelle: Heise). Damit wagen sich die Briten als erste an eine Umsetzung der EU-Privacy-Richtlinie.
Aber wenn man diesem Gesetz und dieser Richtlinie bereits genügt, wenn man sich so verhält wie Radio Times, dann ist beides nicht nur schlecht durchdacht sondern wird überhaupt nicht dem eigentlichen Problem für die informationelle Selbstbestimmung gerecht. Besucher von Radio Times bekommen beim ersten Besuch folgendes kleines Fenster angezeigt:
Notice to Visitors
The law relating to website cookies changes on 26th May and requires that cookies only be used with your consent. Radio Times is currently working on the best way to obtain your consent without spoiling your enjoyment of the website and we will notify you of these changes in due course. You can find out more about this here.
Close
Aber was ist eigentlich das Problem mit Cookies? Und warum geht die EU-Richtlinie in die falsche Richtung? Dazu erst mal ein paar technische Hintergründe.
Was ist ein Cookie?
Wenn ich in meinem Browser eine Adresse aufrufe (z.B. www.google.de), dann passiert im Prinzip folgendes:
1. Mein Browser öffnet eine Verbindung zum Server www.google.com. Nachdem die Verbindung hergestellt ist, sendet der Browser (unter Anderem):
GET / HTTP/1.1
Host: www.google.de
...
2. Auf diese Anfrage antwortet der Google-Server mit:
HTTP/1.1 200 OK
Date: Tue, 31 May 2011 15:33:16 GMT
Expires: -1
Cache-Control: private, max-age=0
Content-Type: text/html; charset=ISO-8859-1
Set-Cookie: PREF=ID=c74be649ef9763b7:FF=0:TM=1306855996:LM=1306855996:S=cTXJgOVRXnrogsvq; expires=Thu, 30-May-2013 15:33:16 GMT; path=/; domain=.google.de
...
<html>
... HTML-Code für die Google-Seite ...
</html>
3. Der Browser schließt die Verbindung. Die empfangenen Daten können jetzt verarbeitet werden.
Für die nächste Betrachtung ist die Zeile wichtig, die bei der Antwort des Servers mit “Set-Cookie:” beginnt. Wenn ich meinem Browser erlaubt habe, Cookies zu akzeptieren (was in den meisten Fällen die Standardeinstellung ist), so sendet der Browser bei einer Suche nach dem Stichwort “Piraten”:
GET /search?q=Piraten HTTP/1.1
Host: www.google.de
Cookie: PREF=ID=1cacf8fc575e2246:FF=0:TM=1306827519:LM=1306827519:S=OdbtXtLcg-upSk2g
...
Akzeptiert mein Browser keine Cookies, so wird die Zeile, die mit “Cookie” beginnt, weggelassen. Google hat dann keine Möglichkeit, mich mehr wiederzuerkennen.
Wo ist jetzt das Problem bei Cookies?
Wie ich schon im letzten Satz geschrieben habe: Google kann mich wiedererkennen. Die Zeile, die mit “Set-Cookie” beginnt, enthält ja auch noch die Zeichen “expires=Thu, 30-May-2013 15:33:16 GMT”.
Das heißt, erst heute in 2 Jahren läuft dieser Cookie ab. Solange ich keinen anderen Rechner benutze und nie die Cookies im Browser lösche, kann mich also Google die nächsten zwei Jahre problemlos wiedererkennen. Und damit jede Anfrage protokollieren. So “weiß” Google z.B., dass ich nach Piraten gesucht habe. Wenn ich später wieder nach etwas anderes suche (z.B. Wandertouren Alpen), dann kann Google eine Verknüpfung herstellen, dass ich mich sowohl für die Piraten interessiere als auch für Wandertouren.
Und wenn man nicht nur die Google-Suche sondern auch noch andere Dienste von Google (z.B. Maps) nutzt und auch noch auf anderen Websites unterwegs ist, die sich mit Google Ads finanzieren, dann kann einen Google jedesmal wiedererkennen. Und jedes Mal protokollieren, was ich so treibe. Damit kann sich Google ein immer besseres Bild über mich machen.
Jetzt kommt hier ein wichtiger Punkt ins Spiel. Es gibt noch eine Sache, die Google nicht weiß: Und zwar wer ich bin. Aber dazu später mehr.
Und was ist der Nutzen?
Würden die Cookies nur zum “Ausspionieren” genutzt werden, dann könnte man sie ja auch einfach abschalten und gut ist. Aber leider ist das nicht so einfach. Cookies haben nämlich noch einen anderen Zweck: Sie dienen häufig dazu, einen Benutzer temporär wiederzuerkennen. Wenn ich z.B. in einem Onlineshop einkaufe, dann bin ich es gewohnt, erst mal ein paar Produkte in den Warenkorb legen zu können, bevor ich mich irgendwie anmelden muss.
HTTP ist ein zustandsloses Protokoll. Das heißt, dass jede Anfrage des Browsers nach dem Schema läuft: Verbindung herstellen; Anfrage senden; Verbindung trennen. Um damit eine komplette “Sitzung” d.h. einen kompletten Einkaufsvorgang mit Waren aussuchen, in den Warenkorb legen, Daten ausfüllen, Bezahlvorgang, etc. abzuwickeln, bedient man sich gern sogenannter “Session-IDs”, die im Cookie gespeichert sind. Ein sogenannter “Session-Cookie” ist auch meist nur solange gültig, bis der Nutzer das Browserfenster schließt.
Also sind nur “langlebige” Cookies problematisch?
Nein, so einfach ist es auch wieder nicht. Es gibt durchaus auch Gründe, dass ein Cookie auch länger bestehen kann. So kann man sich z.B. auf manchen Websites Einstellungen dauerhaft speichern. Das ist z.B. die Sprache (bei einer mehrsprachigen Seite), diverse Farbeinstellungen, oder ob ich ein Forum lieber in Threaddarstellung lese oder ohne Threads.
Wer hier einen Kommentar hinterlässt, der hat die Möglichkeit, Namen und Email-Adresse zu speichern, so dass man diese beim nächsten Kommentar nicht mehr eingeben muss. Auch diese Funktionalität wird mit Hilfe von Cookies bereitgestellt.
Und was ist mit Tracking?
Jetzt könnte man also kommen und Cookies dann für “böse” erklären, wenn sie dazu benutzt werden, um den User zu “tracken”. Genau das ist auch in der EU-Richtlinie gefordert. Nach dieser muss ein Seitenbetreiber einen Besucher Fall darauf hinweisen, dass Cookies zum Tracking verwendet werden. Der Besucher hat dann die Möglichkeit, eben Cookies bei der entsprechenden Seite anzunehmen oder abzulehnen. Im letzteren Fall wird es dann vermutlich vorkommen, dass die Seite nicht mehr funktioniert.
Tracking von Nutzern ist ja auch nicht per se “böse”; ein Webmaster kann anhand von Tracking-Daten erkennen, welche “Klickpfade” die Nutzer zurücklegen und so eventuell seine Seite optimieren. Es gibt auch andere Analysemethoden, die auf IP-Adressen basieren, aber erstens ist diese Methode recht unzuverlässig und kann nicht mehrere Nutzer hinter einem NAT-Router trennen. Und zweitenes besteht hier die Gefahr, dass IP-Adressen automatisch zu personenbeziehbaren Daten werden, wenn mal die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird.
Auch muss noch einmal ganz klar angemerkt werden, dass ein Cookie bei der ersten Verwendung keinerlei personenbezogene Daten enthält. Ein Webseitenbetreiber kann einen Benutzer anhand des Cookies erst mal nur wiedererkennen aber nicht identifizieren. Er kann sagen “Der Nutzer war gestern schon mal hier”; er kann aber nicht sagen “Das ist Torsten Fehre aus Dresden; der war gestern auch schon mal hier”. Wie ich schon früher geschrieben habe: Google kennt zwar meine Vorlieben, weiß aber nicht unbedingt, wer ich bin.
Aber je länger ein Cookie benutzt wird, desto mehr Informationen können dazu gespeichert werden. Und nach und nach ergibt sich ein eindeutiges Profil des Nutzers. Auch ist es für manche Dienste im Web (z.B. Google Mail) auch notwendig, dass man sich anmelden und personenbezogene Informationen über sich preisgeben muss. Bei Amazon.com muss man eben auch tatsächlich seine richtige Adresse angeben, sonst hat es der Paketdienst mit der Lieferung schwer. Und dann werden die mit dem Cookie verknüpften Daten, die bisher noch keinen Personenbezug hatten, plötzlich auf einen Schlag zu personenbeziehbaren Daten.
Deswegen ist die Richtlinie alles andere als ausgereift. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen irgendwie regeln, dass der Nutzer explizit darauf hingewiesen wird, wenn die Website Tracking-Cookies einsetzt. Der Nutzer muss nicht informiert werden, was getrackt wird und wie lange diese Daten gespeichert werden. Auch Radio Times zeigt nur dieses Hinweisbildchen an.
Wie ließe sich das datenschutzfreundlich lösen?
Der britische Datenschutzbeauftragte kommt in einem Paper zu dem Schluss, dass man z.B. auch das Einverständnis vom Benutzer benötigt, wenn man solche Sachen anbieten möchte wie “Sprache einstellen” oder auch “Die letzten von Dir gesehenen Videos”. Und dass man als Webseiten-Betreiber sich nicht unbedingt darauf verlassen kann, was die Benutzer in ihrem Browser eingestellt haben.
Nach meinen Vorstellungen sollte das so geregelt sein, dass jeder Nutzer die Möglichkeit hat, bei dauerhaft gespeicherten Cookies beim Seitenbetreiber anzufragen, welche Informationen mit diesem Cookie verknüpft sind. Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört es auch, dass man jederzeit nachfragen kann, was ein Seitenbetreiber so alles über einen gespeichert hat. Ein Datenbrief, wie ihn der CCC fordert, ist hier auch nicht möglich. Schließlich enthält so ein Cookie ja gar keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Informationen.
Hat das auch Nachteile?
Einen großen Nachteil hat das Ganze: Wenn ein Webserver viele Informationen mit einem Cookie verknüpft (z.B. ganze Click-Pfade), dann kann jeder, der unbefugt Zugriff zu den Cookie-Daten auf dem Rechner des Nutzers hat, besser dem betreffenden Nutzer nachschnüffeln. Aber hier hilft auch die bisherige “Paranoia-Option”: Beim Schließen des Browsers einfach alle Cookies löschen. Oder eben nur die, zu denen zuviel “Tracking-Foo” gespeichert wird.
vom 07.03.2011 in Positionen / Kommentare
Die für die Kreuzung Georgstraße / Mühlenstraße von der Piratenpartei KV Chemnitz angemeldete Kundgebung wurde per Bescheid vom 4. März, 19:45 Uhr verlegt auf die Straße “Am Wall”. Wie sich herausstellte, wurden auch noch weitere Kundgebungen an diesen Ort verlegt, so vom Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC offiziell: Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit), von Greenpeace und Attac. » hier weiterlesen …
vom 24.02.2011 in Aktuelle Themen, Landesverband, Positionen / Kommentare
Falsche Prioritäten ?
Das letzte Wochenende in Dresden stand stark unter verschiedenen individuellen Eindrücken.
So ist aus Sicht der Polizei das Trennungsgebot der Polizei, laut Pressekonferenz am Sonntag Mittag, voll aufgegangen; wohingehend im Internet Videos aufgetaucht sind, welche das Gegenteil beweisen. So wurde z.B. das alternative Wohnprojekt “die Praxis” von 100 bis 200 Neonazis angegriffen — vor den Augen der Polizei, welche aber weder eingeschritten ist, noch diese Straftaten selbst für spätere Ermittlungen dokumentierte.
Video: Angriff der Neonazis auf das alternative Wohnprojekt
Stattdessen hat die Polizei ihre Priorität eher darin gesehen, die Gegendemonstrationen weitgehend zu kriminalisieren. Dies gipfelte schließlich darin, dass am Abend des 19. Februar eine SEK-Einheit das “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße stürmte. Das Ziel war vermutlich der Verein “Roter Baum e.V.”: was man aber nicht genau sagen kann. In diesem Gebäude sind auch noch verschiedene andere Projekte untergebracht; selbst eine Privatwohnung wurde durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronische Geräte wie PCs, Laptops, Mobiltelefone u.a. beschlagnahmt. Die Betroffenen wussten bis vor kurzem nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird; man stützt sich auf den Kautschuk-Pragraphen 129a StGB.
Torsten Fehre: “Hier wurden von Seiten der Staatsgewalt definitiv die Prioritäten falsch gesetzt. Wenn Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, so derart eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, während Rechtsextreme unbehelligt Häuser angreifen können, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem die NPD in der zweiten Legislaturperiode in Folge im Landtag vertreten ist. Der Staat hat seine Bürger nicht nur vor angeblichen ‘linken Chaoten’ zu schützen sondern auch vor Nazi-Mobs und ’freidrehenden’ Ermittlungsrichtern. Aber ich vermute mal, dass es bezüglich des vollkommen überzogenen Durchsuchungseinsatz im Haus der Begegnung keinerlei personelle Konsequenzen auf Seiten der Staatsgewalt geben wird.”
vom 22.02.2011 in Positionen / Kommentare
Wir waren am Samstag ab 8 Uhr mit drei Bussen von Chemnitz aus unterwegs. Unser eigentliches Ziel war es, an der Logistik der Piratenpartei teilzunehmen, bzw. in der Landesgeschäftsstelle die Koordinierung zu unterstützen. Bereits an der Autobahnabfahrt “Dresden Altstadt” wurden wir allerdings aus den Bussen hinauskomplimentiert und mussten laufen. » hier weiterlesen …
vom 23.09.2010 in Positionen / Kommentare
Ein Kommentar von Stephan und Thomas
Wie (hoffentlich) allgemein bekannt ist, bin ich ein Verfechter der sogenannten Kernthemen, also jener Themen, derentwegen sich diese Partei gegründet hat. In einer Online-Radiosendung motzte ich (Stephan) ein wenig undifferenziert herum und ich wurde mehrfach nachdrücklich gebeten, das mal ordentlich auszuführen. Das will ich hiermit machen.
Im Augenblick wird von verschiedensten Personen und in verschiedenen AGs wild Programm geschrieben, wunderbar ausformuliert, es werden Handlungsempfehlungen empfohlen, Positionen positioniert und was weiß ich, was man programmatisch so tun kann. Diese Arbeit will ich nicht schlecht reden, denn sie ist viel wert. So hat z.B. die AG Umwelt (nein, ich will die Qualität NICHT werten, weil ICH keine Ahnung davon habe, ich schmeiße einfach Sachen weg) eine durchaus beachtenswerte Menge Worte zu PDF gebracht. Das ist mehr als unser gesamtes bisheriges Parteiprogramm. Wait, what? » hier weiterlesen …
vom 17.09.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.
Durch eine Anfrage an den Besucher- und Informationsdienst erfuhren wir, dass leider weder eine Live-Übertragung noch eine auch später abrufbare Aufzeichung von öffentlichen Anhörungen vorgesehen sind.
Ein Protokoll der Sachverständigen-Anhörung sollte in ca. 2 Wochern online verfügbar sein. Ab dem 18. Oktober, der nächsten Ausschusswoche im sächsischen Landtag, soll der Ausschuss über eine Empfehlung beschließen. Danach geht der – von den Ministerpräsidenten bereits im Juni unterzeichnete – Entwurf des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages mit der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in den Landtag. » hier weiterlesen …
vom 12.08.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare, Wahlen
Die Piratenpartei Sachsen sieht keine gravierenden Probleme bei der Einführung von Googles StreetView in sächsischen Städten und Gemeinden. Datenschutzrechtliche Bedenken werden durch verbindliche Zusagen seitens Google aus dem Weg geräumt. Desweiteren zeigt Google nichts, was nicht auch Fußgänger oder LKW-Fahrer sehen können.
Die Piraten kritisieren hingegen die Haltung vieler Politiker ihre Häuser verpixeln zu lassen. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” heißt es immer wieder. Die Piraten fragen, warum Politiker auf der einen Seite ihre eigene Privatsphäre schützen wollen, jedoch die des einzelnen Bürgers mit diversen “Sicherheitsgesetzen” mehr und mehr beschneiden.
So hat sich mehrfach gezeigt, dass beispielsweise Videoüberwachung ineffektiv ist. Trotz massiver Videoaufnahmen auf Dresdner Plätzen ist es der Polizei bis dato nicht gelungen die Täter für die Zerstörung der Mahnmale “18 Stiche” zu identifizieren. Deshalb fordern die Piraten ihre Volksvertreter auf, offen für Neuerungen zu sein und Entwicklungen nicht im Wege zu stehen. Neue Technologien sollen innovativ und respektvoll eingesetzt, und nicht gefürchtet werden.
Die Piraten befürchten auch, dass im Zuge dieser Debatte wieder neue und restriktivere Änderungen, diesmal beim Datenschutz durchgesetzt werden sollen. Solch eine “Lex Streetview” dürfte es Fotografen deutlich schwerer machen, ihrem Beruf oder Hobby nachzugehen.
Mittwoch, 23. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Freitag, 25. Mai
von 18:30 bis 19:30 Uhr
Sonntag, 27. Mai
von 14:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Mittwoch, 6. Juni
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Faces against ACTA
