vom 21.05.2011 in Allgemein
Am gestrigen Tag waren viele Dienste der Piratenpartei mehrere Stunden nicht erreichbar. Beim Landesverband Sachsen handelte es sich bei den betroffenen Diensten um die Mailingliste der sächsischen Piraten, die Piratenpads zum gemeinsamen Entwurf von Texten, sowie das Wiki für den Zugriff auf interne Dokumente.
Der Grund dafür war ein Durchsuchungsbeschluss, beantragt durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich, da angeblich im April ein Piratenpad dazu benutzt wurde, eine Cyber-Attacke gegen ein französisches Kernkraftwerk zu koordinieren.
Andreas Romeyke, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen zum Vorfall:
Der Vorfall vom Freitag, wo die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Amtshilfeverfahren für französische Behörden eine Beschlagnahmung der beinah gesamten Infrastruktur einer politischen Partei veranlasste, war bisher beispielslos. Im günstigsten Fall müssen wir als Piraten erkennen, daß Politik und deutsche Behörden es sich einfach nicht vorstellen können, daß die Grundlagen einer modernen Partei in der Nutzung von Internetbasierten Kommunikationsdiensten liegen. Im schlimmsten Fall müssen wir davon ausgehen, daß eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der sechstgrößten Partei in Deutschland zwei Tage vor der Wahl in Bremen billigend in Kauf genommen wurde. Ich möchte an der Stelle all den Piraten danken, die in der Bundes-IT, im Presseteam und im Bundesvorstand den unglaublichen Vorgang begleitet und bewertet haben.
Im folgenden Video sehen sie den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei mit einer Stellungnahme:
Die PIRATEN Sachsen können daraus folgende Lehren ziehen:
- Erstellung Notfall- und Reaktionsplan für Vorstand und IT
- Einsatz starker Kryptographie für vertrauliche Dokumente
- Stärkere Vernetzung untereinander
- Aufklärung und Sensibilisierung der Medien und Exekutive bezüglich Artikel 21 des Grundgesetzes.
vom 08.03.2011 in Allgemein
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland kritisiert den Polizeieinsatz zum 5. März 2011 in Chemnitz. Wie durch Augenzeugen berichtet, wurde unter Einsatz von körperlicher Gewalt sowie durch Einschüchterung von Gegendemonstranten der Weg für die Naziroute entlang des Innenstadtrings von vielen demokratischen Protesten freigehalten. Die Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstranten und ein reibungsloser Ablauf der Neonazi-Demonstration. Zum Beispiel erlitt eine amerikanische Austauschstudentin eine Gehirnerschütterung. Der Aufmarsch von 300-400 Neonazis wurde von etwa der doppelten Anzahl an Polizeikräften begleitet.
“Das Polizeikonzept, friedliche, demokratische Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden und den Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf das tolerante und weltoffene Sachsen”, so Stefan Hofmann vom Landesvorstand. Der Generalsekretär Torsten Fehre ergänzt dazu: “Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend die von uns geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten benötigen, damit es in Zukunft möglich ist, Polizisten, welche keine Verhältnismäßigkeit wahren können, sicher zu identifizieren und disziplinarischen Maßnahmen zuzuführen.”
vom 10.01.2011 in Allgemein
Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.
Piratenparteien aus mittlerweile 31 Ländern weltweit verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und Dissidenten in Tunesien.
vom 07.01.2011 in Allgemein
Die Piratenpartei unterstützt die aktuelle Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einer Totalüberwachung der Linken. Sie fordert außerdem eine Totalüberwachung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und anderer Parteien inklusive ihrer eigenen Partei. Anstelle einer Überwachung durch den Verfassungsschutz will sie aber eine Überwachung durch die Bevölkerung. Sie fordert die Parteien daher zu mehr Transparenz auf, um der Bevölkerung endlich ihre vollständige Überwachung zu ermöglichen.
Pressemitteilung der Bundespartei vom 7. Januar 2011
vom 20.12.2010 in Allgemein
Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können.
vom 15.12.2010 in Allgemein
Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit ist die Ratifizierung der Neuregelung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft hat, gerade noch auf der Zielgeraden gestoppt worden.
vom 13.12.2010 in Allgemein
Liebe Abgeordnete der sächsischen FDP,
derzeit schwinden Ihnen die Mitgliederzahlen ebenso wie Ihr Rückhalt in der Bevölkerung, Ihre Partei steckt in den Umfragen im Stimmungstief und zu allem Übel müssen Sie nun auch noch um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen.
Es schmerzt die Piraten, die FDP so leiden zu sehen. Daher möchten sie Ihnen ihren Rat anbieten und schlagen vor: Rückgrat zeigen und am Dienstag den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ablehnen!
Andreas Romeyke, sächsischer Landesvorsitzender der Piraten, sieht Vorteile auf allen Seiten: “Der verunglückte Staatsvertrag wäre damit vorerst vom Tisch, die FDP wäre in den Medien zur Abwechslung positiv im Gespräch und man könnte sie in ihrem liberalen Anspruch wieder ein bisschen respektieren.” » hier weiterlesen …
vom 24.09.2010 in Allgemein
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 22. September 2010
Trotz unzähliger Einwände startet am Montag, dem 27. September 2010, am Hamburger Flughafen im Bereich der Luftsicherheitskontrolle der Pilotbetrieb von Ganzkörperscannern. Dieser Test soll als Probelauf für eine bundesweite Einführung dienen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der Geräte auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte am System. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.
vom 30.05.2010 in Allgemein
eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 30. Mai 2010
Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.
Seine Beweggründe hat Jörg Tauss nachfolgend erläutert:
Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule des Rechtsstaats bekannt. » hier weiterlesen …
vom 28.05.2010 in Allgemein
eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 28. Mai 2010
Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.« » hier weiterlesen …
Mittwoch, 23. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Freitag, 25. Mai
von 18:30 bis 19:30 Uhr
Sonntag, 27. Mai
von 14:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Mittwoch, 6. Juni
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Faces against ACTA
