Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis “STOP ACTA” beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.
Durch ACTA (Anti-Couterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert. Weiterlesen »
Nachdem die Mahnwachen in den vergangenen Wochen schon erfolgreich waren, haben sich die sächsichen Piraten auf ihrem Landesplenum dazu entschlossen, noch mehr gegen die Neufassung des JMStV zu unternehmen.
Es wurde also am Wochenende spontan verabredet, sich heute um 17.30 auf der Prager Straße zu treffen, um die Öffentlichkeit über Gespräche und Flyerverteilung über die Neufassung aufzuklären.
Bei Temperaturen weit unter Null Grad Celsius kamen die Dresdner Piraten zusammen und haben bis nach 19 Uhr über 500 Passanten informiert.
Hier noch ein spontaner Videodreh während der Aktion:
Solche Aktionen sind in den nächsten Wochen in ganz Sachsen geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag steht ganz kurz vor seiner Verabschiedung. Ein Staatsvertrag der - wie leider viel zu oft in den letzten Jahren - von unserer Regierung mit heißer Nadel gestrickt wurde, um vordergründig Probleme mit Augenwischerei und Stoppschildwildwuchs zu bekämpfen ohne sich wirklich mit den Ursachen der Problematiken zu beschäftigen, geschweige denn diesen konstruktiv entgegenzuwirken. Show-and-Shine-Politik oder Symbolpolitik, die Gesetze und Verträge erzeugt, welche später vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder gerade gebogen werden müssen. Im Fall des JMStV-E kommen dazu noch weitere Faktoren, wie dass er intransparent also hinter verschlossenen Türen und ohne Diskurs mit Netzspezialisten ausgearbeitert wurde. Zudem bereitet er den Weg für Zensurinstrumentalien verschiedenster Art, die uns Piraten erschaudern lassen. Dagegen sind wir Piraten! Darum müssen wir alle Mittel wahrnehmen um Aufklärung zu betreiben und für eine Abwendung des Vertrages kämpfen. Bürger sowie Politiker müssen in Kenntnis gesetzt werden über die dilettantische und gefährliche Art dieses Papiers. Der angekündigte Staatsvertrag kann nur noch von den einzelnen deutschen Landtagen abgelehnt werden. Darum muss jeder Landtagsabgeordnete persönlich angeschrieben, über die vorliegenden Missstände informiert und zum Handeln aufgefordert werden! Weiterlesen »
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen:
Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
Dies heißt übersetzt, dass die jetzige gesetzliche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt und die bisher gespeicherten Daten “unverzüglich” gelöscht werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt worden ist. Der Gesetzgeber hat nur den Auftrag erhalten ein neues Gesetz zu schaffen, welches diesem Urteil gerecht wird.
Die sächsischen Piraten begrüßen dieses Urteil, bestätigt es doch, dass das bestehende Gesetz mit heißer Nadel gestrickt war und mit relativ wenig Sachverstand bei allen Beteiligten zu Stande gekommen ist.
Wir danken allen Klägern, es waren in diesem Fall über 34.000 Einzelkläger, die sich zu einer Sammelklage zusammengeschlossen hatten, die es möglich gemacht haben, heute einen kleinen Sieg zu erringen.
sie haben eine Kindergeburstagsfeier und wissen nicht wie Sie den Scharen Herr werden können?
Wie wäre es denn mit einem Clown?
Natürlich!
Doch dann passiert es.
Der schon gebuchte Student hat abgesagt, weil er noch für die vierte Bachelorprüfung innerhalb einer Woche lernen muß. Auch der nette ältere Nachbar von nebenan kann leider nicht, da er mal wieder den ganzen Tag in den Wartezimmern der Arbeitsagentur saß und Formulare ausfüllen mußte.
Wir haben die Lösung: Mieten Sie sich doch einfach mal einen Ministerpräsidenten. Die CDU hat dieses Modell in vielen Landesverbänden verankert. Hier in Sachsen kann man schon ab 3900 € zuschlagen. Sie sagen jetzt: “ganz schön teuer”. Richtig! Aber Leistung muß sich doch wieder lohnen…
diesmal unüblich am Montag Abend gab es wieder eine Vorstandstelefonkonferenz. Eingerahmt von über 10 Gästen haben wir zwei Stunden per Telefon und Piratepad diskutiert und abgestimmt. Die wichtigsten Dinge kurz angerissen:
Wir werden den Wahlkampf in NRW durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 10.000 Euro unterstützen
Es ist nun möglich die Vorstandstelko zu streamen und eventuell werden wir auf ein anderes System ausweichen, um auch per Mumble/Skype erreichbar zu sein.
Wir unterstützen die angestrebte Verfassungsbeschwerde der Linken gegen das sächsische Versammlungsgesetz inhaltlich und werden uns, nach weiterer Prüfung, der Beschwerde auch offiziell anschließen.
Hier ist das gestrige Protokoll einzusehen und hier können ab sofort alle gefassten Beschlüsse eingesehen werden.
wir werden morgen und übermorgen (23. Februar und 24. Februar) in Dresden gegen die umstrittene Neufassung des JMStV demonstrieren. Treff ist jeweils um 12 Uhr Ecke Archivstraße/Wigardstraße an der Carolabrücke.
Käptn dieser Aktion ist der Pirat Fidel.
Für weitere aktuelle Infos besucht diese Wikiseite.
Hier findert ihr die Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland dazu.
Wer sich vorher noch etwas belesen möchte, um zum Einen besser informiert zu sein und zum Anderen besser dagegen argumentieren zu können, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.
Kostümierte Piraten werden belohnt und die ausgefallenste Verkleidung gewinnt einen Kaffee von Fidel
Klarmachen zum Ändern! Wir werden das Ändern! Arrrrr….
Heute hat Bundespräsident Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet.
Update: Das Video der Anhörung vor dem Petitionsausschuss kann hier angerufen werden.
In der kurzen Mitteilung auf der Seite des Bundespräsidenten heißt es:
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Vorbemerkung: Die Uhrzeiten sind zum Teil subjektiv aus dem Gedächtnis “geraten” worden und stimmen nicht unbedingt mit den tatsächlichen Zeitpunkten überein.
Morgens, 8.50 Uhr: Bin leider etwas spät dran. Wollte eigentlich um 9.oo Uhr bei M. in der Neustadt sein. Gerade eben steige ich am Bahnhof Mitte in die 6 * ein. Erst mal keine Durchsage oder ähnliches. Interessant, wenn die Bahn tatsächlich am Neustädter vorbeifahren sollte, dann kann dort ja noch nicht allzu viel los sein. Rufe noch schnell M. an, dass ich mich wohl um ein paar Minuten verspäten werde. Weiterlesen »
Als Erstes: Ziel war es ja die Demo der Nazis zu verhindern und dies ist gelungen! Vielen Dank an die tausenden Mitblockierer, die in der Kälte waren und es geschafft haben das die Nazis nicht einen Meter aus ihrem Aufmarschgelände entfliehen konnten!
Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis “STOP ACTA” beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.
