vom 25.01.2012 in Allgemein, Positionen / Kommentare, Vorstand
(CC by 3.0 ): Tobias M. Eckrich, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DerUnterstrich
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.
“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonstrationen in Dresden durch den Landtag geprügelt. Es ist ein weiterer Versuch der Law and Order Fraktion der CDU die Grundrechte auszuhöhlen. Vordergründig wird von den Befürwortern des Gesetzes angeführt, es ginge darum bedeutende Plätze und Denkmäler nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, daß es der CDU nicht darum geht politische Symbole zu verhindern, sondern Symbolpolitik zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen soll aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden. Es ist ihnen lieber, das Problem weiterhin unter den Teppich zu kehren. So kriminalisiert die Staatsregierung lieber den Bürger mit Aktionen, wie dem Handygate, anstatt eine politische Diskussion über die Zukunft unseres Freistaates zu führen.”
Die sächsische Staatsregierung scheint es auch im dritten Anlauf nicht geschafft zu haben ein verfassungskonformes Versammlungsgesetz zu entwerfen. Nachdem bereits 2003 und 2011 sächsische Versammlungsgesetze vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden haben auch dieses Mal bereits mehrere Abgeordnete Klagen gegen das heute verabschiedete Versammlungsgesetz angekündigt. Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand, sagte hierzu: “Wir finden es nicht nur faul, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal die Mühe gemacht hat so zu tun als ob sie auf die Kritik des Verfassungsgerichts eingeht.”
Es sieht so aus als ob die Landesregierung einmal mehr im Vorfeld der zu erwartenden Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden auf Biegen und Brechen ein Versammlungsgesetz verabschieden will ohne hierbei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Auge zu haben. “Die Aussage der CDU-Fraktion: “Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde” ist schlicht falsch. Auch dieses Versammlungsgesetz stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Es geht der CDU nicht darum die Würde der Opfer oder historisch bedeutsamer Orte zu schützen. Es geht ihnen viel mehr darum öffentliche Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.”
vom 24.12.2011 in Allgemein
Wir hätten da neben Frieden, noch einen Wunsch! ;)
Gezeichnet von Tesla, http://www.toonsup.com/tesla, Danke Dir!
Kommt gut ins neue Jahr, Euer Landesvorstand
vom 16.11.2011 in Allgemein, Positionen / Kommentare
Die Piratenpartei Sachsen warnt vor Ausweitung von Polizeibefugnissen anlässlich des Behördenversagens im Umgang mit der Mordserie der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”.
Völkerschlachtdenkmal Leipzig mit Anti-Nazi-Plakat, Creative Commons by http://commons.wikimedia.org/wiki/User:%C2%A10-8-15!
Die Piraten kritisieren, dass Behörden und Geheimdienste in den letzten Jahren immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse erhielten, die generell alle Bürger unter Verdacht stellen, es aber nicht schafften, dreier einschlägig bekannter Straftäter habhaft zu werden.
“Die Behörden schaffen es, Millionen Bürger bei Demonstrationen gegen Nazis abzuhören, aber nicht, ein der Polizei und dem Verfassungsschutz bekanntes Neonazi-Trio dingfest zu machen”, wundert sich Florian Bokor, Mitglied im Landesvorstand der Piraten Sachsen “Es ist unbegreiflich, dass unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ihrer offenbar involvierten V-Leute eine Bande mordender und raubender Neonazis über ein Jahrzehnt ihr Unwesen treiben konnte. Ich kann nur eindringlich davor warnen, dass dieses Totalversagen der Behörden jetzt auch noch genutzt wird, um neue Einschnitte in Bürgerrechte zu begründen.”
Weiterhin ergänzt Mirco da Silva, Mitglied der Piratenpartei mit Interessenschwerpunkt Rechtsextremismus: “Neben der notwendigen Aufklärung des Behördenversagens durch das Innenministerium muss Ministerin Schröder ihren Kurs der Verharmlosung rechter Gewalt umgehend korrigieren. Naziterror stellt nicht erst seit heute eine ganz konkrete und massive Gefahr dar, der sich alle Menschen gemeinsam entgegenstellen müssen. Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus müssen gefördert werden und dürfen nicht mit scheinheiligen Demokratieklauseln gegängelt oder durch politisch motivierte Staatsanwälte kriminalisiert werden.”
Um die Ursache für dieses Versagen zu ermitteln hat die Piratenpartei einen Fragenkatalog an das sächsische Innenministerium, das LKA Sachsen und weitere Stellen geschickt. Antworten hierauf werden auf der Seite www.piraten-sachsen.de veröffentlicht.
vom 11.11.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Am 11.10.2011 hatte der Landesverband Sachsen der Piratenpartei einen in der Bundespartei erarbeiteten, 40 Fragen umfassenden Offenen Brief zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts “Staatstrojaner” veröffentlicht. Angeschrieben wurden neben allen im Landtag vertretenen Fraktionen (ausgenommen der NPD) u.a. auch das Landeskriminalamt Sachsen sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
Mittlerweile haben uns Antworten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erreicht. Geantwortet hat außerdem das Landeskriminalamt Sachsen. Wie angekündigt veröffentlichen wir hier die Antworten.
Update 28.10.: Antwort des Präsidialbüros des Sächsischen Landtags hinzugefügt.
Update 11.11.: Antwort der LINKEN hinzugefügt.
vom 27.08.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.
Vollständigen Originalartikel beim AK Vorratsdatenspeicherung lesen.
vom 22.08.2011 in Aktionen, Allgemein
GEZ Hausverbot erteilen
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.
„Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen“, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. „Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.“ Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Jahre nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.
„Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben“, so Nerz weiter, „indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.“
Vorgefertigte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.
Dieser Artikel wurde von der Bundesverband der Piratenpartei übernommen.
Bildquelle: www.tutsi.de
Quelle des Musterschreibens: https://www.recht-hat.de/persoenlichkeitsrecht/musterformular-zur-erteilung-hausverbot-gez
vom 12.08.2011 in Aktionen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Am gestrigen Donnerstag fand vor der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eine spontane Kundgebung statt.
Es versammelten sich ca. 50 Menschen aus Solidarität mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König friedlich gegenüber des Gebäudes in der Lothringer Straße 1.
Dieser hatte am 19. Februar 2011 mit mehreren Jugendlichen seiner Gemeinde gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden demonstriert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben.
Auf Betreiben der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wurde am Mittwoch seine Wohnung von der Sächsischen Polizei durchsucht, um Tat- und Kommunikationsmittel sicherzustellen. Dies geschah zum einen sechs Monate nach der vermeintlichen Tat, zum anderen ohne vorherige Absprache mit der Thüringischen Polizei.
Obwohl die Kundgebung absolut friedlich verlief, wurden die Teilnehmer von der Polizei gefilmt. Mangels eines verantwortlichen Einsatzleiters (später wurde uns ein Herr Dähne als solcher benannt) lag die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit dieses erheblichen Grundrechtseingriffes also in der Verantwortung der filmenden Polizeibeamten.
Kamerakind Poldi
Nachdem das blaue Kamerakind Poldi seine Dokumentationsversuche aufgegeben hatte, entschlossen sich die Teilnehmer spontan dazu, das Gebäude einmal zu umrunden. Stets unter Polizeischutz bewegte sich die Demonstration dann in Richtung Albertbrücke.
Dort ergab es sich, dass der Demonstrationszug sein Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) auf der Fahrbahn Richtung Dresdner Neustadt wahrnahm. Kurz vor Erreichen der Neustädter Seite blockierten dann Polizeifahrzeuge die Fahrbahn und die Polizei versuchte unter Anwendung von Gewalt einzelne Demonstrationsteilnehmer von der Fahrbahn auf den Bürgersteig abzudrängen.
Es ist der Besonnenheit der friedlichen Demonstranten zu verdanken, dass die Lage nicht eskalierte. Erst auf mehrmaliges Nachfragen einzelner Teilnehmer wurde Herr Dähne als Leiter des Polizeieinsatzes benannt. Gespräche mit ihm fanden – meines Wissens nach – allerdings nicht statt.
So kopflos wie die Polizei auf der Albertbrücke agierte, so kopflos agieren seit Monaten auch Justiz- und Innenminister, die sich kritischen Fragen der Opposition im Landtag mit dem Verweis auf – teilweise seit 2009 – laufende Ermittlungen und Geheimhaltung entziehen.
Umso wichtiger ist es, dass mutige Menschen auch weiterhin trotz oder gerade wegen aller Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche seitens der sächsischen Staatsgewalt, von ihren im Grundgesetz garantierten Grund- und Bürgerrechten Gebrauch machen.
Dazu sagte der Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen, Andreas Romeyke:
„Gilt die Sächsische Verfassung in Dresden denn gar nichts mehr? Auch nur wenige Wochen nach Handygate, dem größten Abhörskandal der jüngeren Geschichte Sachsens, lassen die Sicherheitsbehörden Dresdens jegliche Sensibilität im Umgang mit ihren Bürgern missen. Zur Erinnerung: Unsere Sächsische Verfassung drückt sich in Artikel 36 ganz unmissverständlich aus: ‚Die in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.‘ Wie kann es dazu kommen, dass die Versammlungsfreiheit nach Artikel 23, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 27 nicht einmal 22 Jahre nach den Montagsdemos ausgerechnet in Sachsen immer wieder untergraben werden?“
Weiterführende Links:
vom 25.07.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen. Die Piratenpartei verurteilt das Vorgehen der einschlägig bekannten Fanatiker der deutschen Sicherheitspolitik, aus den Anschlägen einen Grund für die Vorratsdatenspeicherung zu konstruieren.
vom 24.06.2011 in Aktionen, Allgemein
- Ort: Dresden, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1.
- Datum/Zeit: 27. Juni, 8.45 Uhr
Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat, ruft ein breites überparteiliches Bündnis dazu auf:
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
Am 27. Juni, um 9 Uhr, tritt der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie der Innenausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier werden sich mit den jüngsten Enthüllungen um die Funkzellenabfrage (FZA) am 19. Februar befassen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Stimme der Betroffenen dabei nicht fehlen darf.
Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmißverständlich gezogen hatte. Durch die von den Polizeibehörden durchgeführte Rasterfahndung wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tausender Menschen auf’s Gröbste verletzt.
Wir rufen alle dazu auf, an diesem Tag vor dem Sächsischen Landtag für ihre Freiheits- und Grundrechte zu demonstrieren.
Erstunterzeichner des Aufrufs:
- Gregor Schäfer, Piratenpartei
- Julia Bonk, Die LINKE
- Johannes Lichdi, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
vom 19.06.2011 in Allgemein, Landesverband
Verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten
Das Tragen von Nummern- oder Namensschildern zur Dienstkleidung der Polizei war eines der Themen des 1. Fachplenums Inneres der sächsischen PIRATEN. Gemeinsam haben Piraten aus Chemnitz, Dresden, Leipzig und der Sächsischen Schweiz, Osterzgebirge (SOE) sich für eine entsprechende Regelung bei der sächsischen Polizei ausgesprochen.
Berlin bundesweit Vorreiter bei Kennzeichenpflicht für Polizeivollzugsbeamte
Seit dem 1. Januar ist 2011 ist eine Dienstanweisung des Berliner Polizeipräsidenten zur Kennzeichenpflicht für die Beschäftigten im Polizeidienst wirksam.
„In der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt Berlin ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung heute eine von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“
Mehr Verantwortung bei der Polizei, eine Initiative von Amnesty International
„In vielen anderen Staaten ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst selbstverständlich. In England trägt jeder Polizist bei jedem Einsatz seine Nummer gut sichtbar auf der Kleidung. Auch die Kollegen der Guardia Civil und der Policía Nacional in Spanien sind mittels Nummern erkennbar. Genauso ist es in Schweden.“
„Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen.“
Weiter argumentiert Amnesty International, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen. Werden Übergriffe von „Tätern in Uniform“ besser aufgeklärt, stärkt dies das Vertrauen in die Polizei insgesamt.
PIRATEN in Deutschland unterstützen die Argumente der Menschenrechtsaktivisten
PIRATEN streiten für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei. Dabei ist auch das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Die Piratenpartei fordert deshalb verpflichtende Nummernschilder für Polizisten. Freiwillig sollen Polizisten außerdem ein Namensschild tragen können.
Die PIRATEN in Sachsen rufen die im Landtag vertretenen Parteien auf eine verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten auch in Sachsen auf den Weg zu bringen. Die Gelegenheit dazu könnte nicht günstiger sein, denn derzeit ist im Landtag ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zum Polizeirecht im Gange. (DS 5/5450)
Für Verantwortung, Transparenz und Bürgerrechte, klar machen zum Ändern!
Die PIRATEN
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
