vom 24.08.2011 in Aktuelle Themen, Wahlen
Das Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist nicht sicher. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.
„Ich habe mir Briefwahlunterlagen per Post zustellen lassen.“ erläuterte Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Kandidat für den Stadtrat Braunschweig. „Das einzige Problem: Es waren die meines Parteikollegen Julien Jassmann, für den Test natürlich mit seinem Einverständnis. Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen. Wahlmanipulation war in Deutschland noch nie so einfach!“
Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2005
Auf der Webseite der Stadt Braunschweig, kann jeder Briefwahlunterlagen beantragen. Adresse, Geburtsdatum und Anschrift des Empfängers eingeben, fertig. Auch die Ihrer Nachbarn, Freunde und Bekannten, sofern Sie die oben genannten Daten kennen.
Nicht nur von den zur Wahl antretenden Kandidaten sind diese Informationen leicht zu bekommen, sondern auch von beliebigen Menschen z. B. per Telefonabfrage, bei Firmen, aus Sozialen Netzwerken oder einfach nur durch Suchmaschinen im Internet.
Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z. B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln von Unbefugten genutzt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann. Die Berechtigung die Unterlagen anzufordern und die Empfängeranschrift werden an keiner Stelle auf Legitimität überprüft.
Julien Jassmann, Betroffener und ebenfalls Kandidat für den Stadtrat meint: „Das hätte niemals funktionieren dürfen. Man stelle sich vor, ich stünde am 11. September nichts ahnend im Wahllokal und darf meine Stimme nicht abgeben. Und genau das kann jedem anderen Wahlberechtigten auch passieren.“
Diese vermeintlich nutzbringende Änderung sorgte auch für einen deutlichen Anstieg der Briefwahlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Der Wunsch nach Vereinfachungen ist natürlich generell zu begrüßen, aber derartige Sicherheitslücken dürfen dabei einfach nicht entstehen. Bis sich eine simple Lösung findet, kommt man um eine gewisse Komplexität nicht herum. Ist man, wie hier, derart unachtsam, fliegt einem das System einfach nur um die Ohren.
Dieser Artikel wurde vom Bundesverband der Piratenpartei übernommen.
Bildquelle: Wikipedia.org, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, Urheber: Christian Hurvat
vom 25.07.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen. Die Piratenpartei verurteilt das Vorgehen der einschlägig bekannten Fanatiker der deutschen Sicherheitspolitik, aus den Anschlägen einen Grund für die Vorratsdatenspeicherung zu konstruieren.
vom 22.06.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Worum geht es?
Die TAZ grub die Sache aus: Bei den diesjährigen Protesten gegen Neonazis in Dresden am 19. Februar 2011 wurden über einen längeren Zeitraum Mobilfunkdaten (wie zum Beispiel angerufene Nummern oder versendete und empfangene SMS) von über 20.000 Personen erfasst. Insgesamt liegen nach einer Stellungnahme der Polizei 138.000 Datensätze vor.
Mit diesen Daten lassen sich problemlos Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen.
Weitere Berichte gibt es bei Spiegel Online, der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der Süddeutschen. Der mdr und die TAZ in einem weiteren Artikel haben noch mehr Hintergrundinfos.
Wie ist die juristische Lage?
Dazu gibt es sowohl von Rechtsanwalt Thomas Stadler als auch von Strafrechtler Udo Vetter ausführliche Stellungnahmen.
Was sagen die Piraten Sachsen?
Wir gehen davon aus, dass dies ein schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit aller Demonstranten sowie auch in die Privatsphäre von Journalisten, Anwohnern und Aktivisten ist. Außerdem glauben wir nicht, dass die Polizei das Recht besitzt, mehrere tausend Bürger, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ohne konkreten Anlass zu überwachen.
Deswegen sagen wir: Fragt nach! Wehrt euch!
Und wie nun weiter?
Wir haben für Dich Musterbriefe als pdf-Datei vorbereitet, mit deren Hilfe Du bei Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft in Dresden herausfinden kannst, welche Daten wo und in welchem Umfang über Dich gespeichert wurden.
Einfach Deine Absenderangaben ergänzen, ausdrucken und lossenden!
Wir freuen uns, wenn Du uns auf dem Laufenden hältst und uns schreibst, ob Du Antwort bekommen hast: info@piraten-sachsen.de
vom 04.03.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Am 5. März jährt sich zum 66. Mal der Luftangriff der alliierten Streitkräfte auf die Stadt Chemnitz. Dieser Luftangriff war eine Folge der Bombardierung britischer und anderer Städte durch die deutschen Streitkräfte zu Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.
Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen sagt: “Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.”
Mit den sogenannten “Trauermärschen” versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehenisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.
Schulze: “Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei Am Wall ab 9:30 Uhr.”
vom 24.02.2011 in Aktuelle Themen, Landesverband, Positionen / Kommentare
Falsche Prioritäten ?
Das letzte Wochenende in Dresden stand stark unter verschiedenen individuellen Eindrücken.
So ist aus Sicht der Polizei das Trennungsgebot der Polizei, laut Pressekonferenz am Sonntag Mittag, voll aufgegangen; wohingehend im Internet Videos aufgetaucht sind, welche das Gegenteil beweisen. So wurde z.B. das alternative Wohnprojekt “die Praxis” von 100 bis 200 Neonazis angegriffen — vor den Augen der Polizei, welche aber weder eingeschritten ist, noch diese Straftaten selbst für spätere Ermittlungen dokumentierte.
Video: Angriff der Neonazis auf das alternative Wohnprojekt
Stattdessen hat die Polizei ihre Priorität eher darin gesehen, die Gegendemonstrationen weitgehend zu kriminalisieren. Dies gipfelte schließlich darin, dass am Abend des 19. Februar eine SEK-Einheit das “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße stürmte. Das Ziel war vermutlich der Verein “Roter Baum e.V.”: was man aber nicht genau sagen kann. In diesem Gebäude sind auch noch verschiedene andere Projekte untergebracht; selbst eine Privatwohnung wurde durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronische Geräte wie PCs, Laptops, Mobiltelefone u.a. beschlagnahmt. Die Betroffenen wussten bis vor kurzem nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird; man stützt sich auf den Kautschuk-Pragraphen 129a StGB.
Torsten Fehre: “Hier wurden von Seiten der Staatsgewalt definitiv die Prioritäten falsch gesetzt. Wenn Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, so derart eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, während Rechtsextreme unbehelligt Häuser angreifen können, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem die NPD in der zweiten Legislaturperiode in Folge im Landtag vertreten ist. Der Staat hat seine Bürger nicht nur vor angeblichen ‘linken Chaoten’ zu schützen sondern auch vor Nazi-Mobs und ’freidrehenden’ Ermittlungsrichtern. Aber ich vermute mal, dass es bezüglich des vollkommen überzogenen Durchsuchungseinsatz im Haus der Begegnung keinerlei personelle Konsequenzen auf Seiten der Staatsgewalt geben wird.”
vom 01.02.2011 in Aktuelle Themen
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 1. Februar 2011
Trotz der momentanen staatlichen Blockade haben es Mitglieder der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Gruppe Telecomix geschafft, den Bürgern Ägyptens Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen.
Das totalitäre Regime in Ägypten hat derzeit alle Internetverbindungen ins Ausland unterbrochen, um den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Seitdem sind viele Helfer Tag und Nacht damit beschäftigt, mithilfe von Technik aus dem letzten Jahrtausend diese Blockade zu unterbrechen. Die Piratenpartei Deutschland steht dabei mit Rat, Tat und Geld an ihrer Seite, um die Informationsfreiheit in Ägypten sicherzustellen. Technisch geschieht dies über Modem-Einwahlknoten innerhalb Europas. Hintergrundinformationen und Unterstützungsmöglichkeiten finden sich auf der Webpräsenz der Piratenpartei. » hier weiterlesen …
vom 08.01.2011 in Aktuelle Themen
Bereits im Landtagswahlkampf 2009 wurden sächsische Piraten beim Plakatieren in Chemnitz von Neonazis überfallen. Glücklicherweise kam damals niemand ernsthaft zu Schaden. Auch ein Infostand im niedersächsischen Delmenhorst wurde nach Angaben der beteiligten Piraten kürzlich von Rechtsradikalen angegriffen.
Jetzt aber wurde in der Nacht vom 7. zum 8.1.2011 ein aktives und antifaschistisches Mitglied der Piratenpartei Sachsen – nach eigenen Angaben – von vier faschistisch motivierten Tätern brutal “zusammengetreten” und liegt derzeit mit schweren Halsverletzungen im Krankenhaus.
Die Piratenpartei verurteilt diese offenkundig politisch motivierte Gewalttat und nimmt dies als Ansporn für weitere Aktionen, die sich im Sinne der Parteisatzung gegen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen richten.
Der sächsische Landesverband der Piratenpartei, in dem das Opfer Mitglied ist, ruft seit November 2010 offiziell zur Unterstützung der Blockadeaktion “Dresden stellt sich quer – Dresden Nazifrei” auf. Jeder Pirat ist dazu aufgerufen, sich den Nazis friedlich zu widersetzen.
vom 05.01.2011 in Aktuelle Themen
Wir haben uns Zeit genommen und die Inhalte auf unserer Webseite aktualisiert. So wurde das vom Bundesparteitag geänderte Grundsatzprogramm nun vollständig in unsere Webseite übernommen. Die aktualisierten Inhalte findet ihr in der Kategorie “Unsere Themen“.
Außerdem möchten wir auf eine neue Kategorie aufmerksam machen. In “Informationen und Material” wollen wir für euch nach und nach tiefer in unsere Arbeit einführen. Wir möchten euch anfangs zeigen, wo ihr Material für politische Bildung auftreiben könnt, was die IVO-Akte eigentlich ist und wie wir mit dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen umgehen.
vom 24.12.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Die Piratenpartei Sachsen, seine Kreisverbände und das Blogteam wünschen euch frohe Weihnachten. Ein Jahr der Entscheidungen geht zu Ende. Die Piraten haben den Sprung zu einer Mehr-Themen-Partei geschafft, in Sachsen arbeiten wir konzentriert mit neuer Energie und für nächstes Jahr stehen wieder Wahlen an.
Diesmal wird aber nicht in Sachsen gewählt, sondern in sieben anderen Bundesländern. Dazu gibt es über die Republik verstreut Kommunalwahlen, bei der die Piraten eure Unterstützung brauchen. Deswegen wünschen wir uns für das nächste Jahr selbst viel Erfolg, auf dass wir in die Parlamente einziehen.
Wer den Adventskalender verfolgt hat, kennt schon heute die Antwort auf unser gesuchtes Wort. Es ist: Freiheit. Unserer Meinung nach ist es das wichtigste, was wir Menschen besitzen und wir müssen die Freiheit unbedingt schützen. Somit wurde auch das Piraten-Fan-Paket verlost. Annegret aus Chemnitz darf sich daüber freuen. Und da Weihnachten die Zeit der Geschenke ist, haben wir hier für euch nochmal die gesamte Songliste:
- Trinodia – Epic Feel – CC-BY-NC-ND
- IAYD – Physics – keine Lizenz
- The Scare Bears – Zombie – CC-BY-SA
- Tryad – Mesmerize – CC-BY-SA
- Srew-Jay – Feeds – CC-BY-SA
- Brad Sucks – Fake It – CC-BY-SA
- Cui Bono – Clear Up My Mind – CC-BY-SA
- Kendra Springer – Hope – CC-BY-SA
- Butterfly Tea – Heart of Medieval – CC-BY-SA-NC
- Tunguska Electronic Music Society – Viktor Gradov, The Space Wanderer – CC-BY-NC
- Ben’s Imaginary Band – Black Sheep – CC-BY
- TenPenny Joke – She – CC-BY-SA
- mO Body – Ajelu – CC-BY
- Circus Underground – Save You – CC-BY-NC-SA
- Chill Carrier – Star Train – CC-BY-NV-SA
- Satellite – Major Major – CC-BY-NC-SA
- Emcee Lynx – beautifull world – CC-BY-NC-SA
- ElectroLatrine – C-60′s – CC-BY-NC-ND
- eliot ness – dance baby – CC-BY-SA
- Mad Mush – Don’t tell me that I don’t care – CC-BY-NC-ND
- Josh Woodward – Let It In – CC-BY
- Piso – P.I.S.O. – CC-NC-SAMPLING+
- pornophonique – sad robot – CC-BY-NC-ND
- RudySeb – stop the rascim – CC-BY-SA
Wer sich noch mal über die Creative Commons Lizenzen informieren möchte, der kann das hier tun.
In diesem Sinne, schenkt reichlich und erfreut euch an der Freiheit!
vom 15.12.2010 in Aktuelle Themen, Parteitage
Am 09. Dezember 2010 fand im Kulturpoint im Bahnhof Görlitz der Kreisparteitag 2010 der Görlitzer Piraten statt. Sechs Piraten fanden sich ein, um einen neuen Vorstand zu wählen. Miriam Hölker wurde erste Vorsitzende. Außerdem wurden Martin Gerdes als zweiter Vorsitzender und Daniel Ludwig als Schatzmeister gewählt.
Des weiteren wurde das Görlitzer Programm als Positionspapier beschlossen. Darin rufen die Piraten zum “Brücken bauen” auf und wollen neue politische Ansätze in die Region tragen. Damit treten die Görlitzer ein für mehr Transparenz und Mitgestaltung sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Regionalgeldinitiativen.
Mittwoch, 23. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Freitag, 25. Mai
von 18:30 bis 19:30 Uhr
Sonntag, 27. Mai
von 14:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Mittwoch, 6. Juni
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Faces against ACTA
