vom 11.11.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Am 11.10.2011 hatte der Landesverband Sachsen der Piratenpartei einen in der Bundespartei erarbeiteten, 40 Fragen umfassenden Offenen Brief zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts “Staatstrojaner” veröffentlicht. Angeschrieben wurden neben allen im Landtag vertretenen Fraktionen (ausgenommen der NPD) u.a. auch das Landeskriminalamt Sachsen sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.
Mittlerweile haben uns Antworten der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erreicht. Geantwortet hat außerdem das Landeskriminalamt Sachsen. Wie angekündigt veröffentlichen wir hier die Antworten.
Update 28.10.: Antwort des Präsidialbüros des Sächsischen Landtags hinzugefügt.
Update 11.11.: Antwort der LINKEN hinzugefügt.
vom 09.11.2011 in Aktuelle Themen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der Sitzverteilung im Europaparlament ändert sich damit jedoch nichts. Die Piratenpartei begrüßt die Stärkung des Gleichheitsgrundsatzes bei Wahlen, da ab der nächsten Wahl wirklich wieder jede Stimme zählt.
Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2009, erklärt: »Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung gefällt, die des historischen Datums würdig ist. Die Stimmen von 2,8 Millionen Bürgern werden bei der nächsten Europawahl nicht mehr grundlos unter den Teppich gekehrt.«
»Starre Listen sind nach dem Urteil zwar weiter zulässig, das heißt aber keineswegs, dass sie gut sind«, kommentiert Popp den zweiten Teil der Entscheidung, »Wir brauchen ein Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente gewährt. Die Wähler müssen entscheiden können, wer sie politisch vertritt, nicht die Parteigremien.«
Der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sowie zwei weitere Beschwerdeführer halten die Fünf-Prozent-Sperrklausel für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und rügten das Wahlverfahren mit »starren Listen«. Der strenge Gleichheitsgrundsatz im Wahlrecht bedeutet, dass Kandidaten, Parteien und Wähler nur aus triftigem Grund ungleich behandelt werden dürfen. Als ein derartiger triftiger Grund wird die Zersplitterung von Parlamenten angesehen, die eine Regierung wählen müssen. Auf kommunaler Ebene ist deshalb die Sperrklausel in allen Bundesländern inzwischen von Landesverfassungsgerichten und dem BVerfG gekippt worden.
vom 20.10.2011 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare
Der Stadtelternrat Leipzig gestaltete am 10.10.2011 eine Veranstaltung zum Thema Lehrermangel in Sachsen im Max-Klinger-Gymnasium. Anwesende auf dem Podium waren Wolf-Dietrich Rost von der CDU, Holger Mann von der SPD, Michael Weichert von den GRÜNEN, Cornelia Falken von den LINKEN und Norbert Bläsner von der FDP.
Grund für die Veranstaltung war die subjektive Erfahrung zahlreicher Eltern mit nicht unerheblichem Unterrichtsausfall. Dieser sei schon so weit fortgeschritten, dass sich sogar die Schüler über den Unterrichtsausfall beklagen.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Mitglieder aus allen demokratischen Fraktionen des Landtages den Weg zur Veranstaltung gefunden haben. Andererseits hatte die Veranstaltung dennoch nur einen geringen Mehrwert, denn behandelt wurde zwar eine Thematik, deren Dringlichkeit sich zunehmend erhöht, aber bei der sich politisch seit Jahren nichts tut. So hat der CDU Abgeordnete mehrmals darauf verwiesen, dass es eines “Maßnahmekataloges” bedarf. Bei der dritten Erwähnung führte dies im Auditorium zu Gelächter, denn die Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und bedürfen einer sofortigen Lösung.
Was ist das Problem? Lehrermangel kann im Moment nicht festgestellt werden, denn so bestätigte auch Herr Berger vom Regionalschulamt Leipzig: Es gibt theoretisch genug Lehrer. Das kollidierte mit den zahlreichen Erfahrungen der Anwesenden, aber Herr Berger erläuterte auch warum. Denn wenn in einem großen Unternehmen x Angestellte benötigt werden, aber nicht mit einberechnet ist, dass von diesem x eventuelle Krankheitsfälle, Elternzeiten etc. abzuziehen sind, ergibt sich ein reales Lehrermangelproblem. Es sind also nur dann theoretisch genügend Lehrer vorhanden, wenn man davon ausgeht, dass sie nie krank sind und auf Familienplanung verzichten. Kurzum: Wir haben einen Lehrermangel, aber auf dem Papier haut alles hin.
Demgegenüber gibt es einen zu erwartenden Lehrermangel. Was sich ja gut voraussehen lässt, denn der Staatsregierung sind die Geburtenzahlen bekannt. Und da in Deutschland das Bildungsrecht der Kinder in Form einer Schulanwesenheitspflicht umgesetzt wird, ist zu erwarten, dass auch alle neugeborenen Menschen nach einem überschaubaren Zeitraum Schulen besuchen werden. Und weiterhin ist bekannt, dass bis zum Jahr 2030 etwa 70 % der derzeitigen Lehrenden in den Ruhestand gehen. Ein Kohorteneffekt, der begünstigt wurde durch die Maßnahme, in der Zeit der geburtenschwachen Jahrgänge bestehende Arbeitsverhältnisse auf Teilzeitbasis fortzuführen und – das ist das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang – nur wenige Neueinstellungen vorzunehmen.
Neben der fehlenden Sofortlösung ergibt sich also auch noch ein Problem bzgl. des Bedarfs an zukünftigen Lehrern. Denn hier hat die Staatsregierung seit Jahren daran gearbeitet im Rahmen der Hochschulplanung auch die erziehungswissenschaftlichen Fakultäten auf ein unvertretbares Mindestmaß zu stauchen, was sich z.B. ganz augenfällig am Bauzustand der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig ablesen lässt. Man erinnere sich auch, dass vor ein paar Jahren der Lehramtsausbildungsstandort Dresden gekürzt wurde, was dazu geführt hat, dass Grund- und Mittelschullehrer nur noch in Leipzig ausgebildet werden. Vermutlich ist das auch ein Aspekt, der zu großer Verunsicherung unter den Studierwilligen geführt hat.
Lösungen sollen laut Herrn Rösner z.B. Exzellenzinitiativen bringen, was außerhalb des Handlungsspielraumes der sächsischen Landesregierung liegt. Weiterhin wurde die Aufwertung des Lehrerberufs ins Gespräch gebracht. Zum einen leidet dieser unter der weit verbreiteten Unsitte, Lehrer für mangelnde elterliche Kompetenz verantwortlich zu machen, zum andern zeigt sich dies aber auch in der (unterschiedlichen) Bezahlung der Lehrer (auch innerhalb derselben Schulform), sowie der bereits genannten Kürzungen im Hochschulbereich. Trotzdem sieht die Staatsregierung gerade da keinen Handlungsspielraum – es fehlt wie immer das Geld.
Außerdem hat die Staatsregierung in Sachsen kürzlich mit der Wiedereinführung des Staatsexamens unter den Studierenden für weitere Verunsicherung gesorgt. Während die Studierenden und Lehrenden sich mit dem Bachelor/Master System arrangiert hatten, beschloss hier die Staatsregierung einen erneuten Umbau des Studiengangs. Unter Lehramtskandidaten kursiert die Vermutung, dass die damit einhergehende Wiedereinführung von unterschiedlich langen schulformspezifischen Studienzeiten das zu erwartende Einkommen der Lehrer in ihrer Schulform widerspiegeln soll. Kurzum: Um weiterhin zu rechtfertigen, dass ein Gymnasiallehrer wesentlich mehr verdient als ein Grundschullehrer, mussten vielleicht die Studienzeiten angepasst werden. Ein weiterer rational nachvollziehbarer Grund für die Reform ist nicht so leicht zu finden. Von daher ernten wir für den sächsischen Sonderweg auch herzliches Gelächter seitens anderer Landesregierungen. Und ganz folgerichtig hat der FDP-Abgeordnete diese Reformmaßnahme als “ad-hoc-Maßnahme” bzw. als “Notlösung” bezeichnet, was konträr zur Bekundung des CDU-Abgeordneten steht, dass nicht einzelne Maßnahmen sondern ein “Maßnahmekatalog” nötig sei.
Groteskerweise wollte sich der CDU-Abgeordnete für den Vorstoß zu einem neuen alten Referendarausbildungsstandort feiern lassen, was die Opposition konterte indem sie darauf verwies, dass dieser Standort von selbiger Regierung fahrlässig vor Jahren abgeschafft wurde.
Die Analyse der studentischen Probleme in diesem Zusammenhang würde diesen Artikel sprengen, aber zumindest können wir festhalten, dass wir mindestens 1800 Lehramtsabsolventen pro Jahr brauchen, um die Missstände nicht weiter zu verschärfen. Derzeit werden aber allenfalls 900 Absolventen pro Jahr ausgebildet, was darüber hinaus mangels Referendariatsstellen nochmal künstlich niedrig gehalten wird. Wer kann verlässt sowieso das Land, denn in anderen Bundesländern werden auch Lehrer gesucht und – wie Marco Götze vom Stadtrat aus eigener Erfahrung berichtet – im Gegensatz zu hier freundlich umworben.
Was wir erleben durften, war im Allgemeinen eine Problemaufweichungsstrategie, das Kleinreden subjektiver Wahrnehmungen der Eltern und der Elternvertretungen und das Vertrösten auf zukünftig greifende Maßnahmen, die auch erstmal ausgearbeitet werden müssten. Das ist peinlich, traurig und fördert Politikverdrossenheit. Die Bekundung, dass fraktionsübergreifende Lösungen und bevölkerungsnahe Gespräche nötig seien, ist aus unserer Sicht zwar zu begrüßen, nur leider hört man das jedes Jahr. Es ist also anzunehmen, dass wir auch nächstes Jahr die Landtagsabgeordneten einladen können, um nochmal dieselben Probleme zu bereden. Wir können gespannt sein, ob uns die Regierungsparteien dann auch wieder für dumm verkaufen wollen.
vom 13.09.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Die Piraten Sachsen unterstützen den Demoaufruf für
Mittwoch, den 14. September, 17 – 19 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
unter dem Motto:
„Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“
Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die
Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
vom 27.08.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.
Vollständigen Originalartikel beim AK Vorratsdatenspeicherung lesen.
vom 24.08.2011 in Aktuelle Themen, Wahlen
Das Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist nicht sicher. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.
„Ich habe mir Briefwahlunterlagen per Post zustellen lassen.“ erläuterte Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Kandidat für den Stadtrat Braunschweig. „Das einzige Problem: Es waren die meines Parteikollegen Julien Jassmann, für den Test natürlich mit seinem Einverständnis. Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen. Wahlmanipulation war in Deutschland noch nie so einfach!“
Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2005
Auf der Webseite der Stadt Braunschweig, kann jeder Briefwahlunterlagen beantragen. Adresse, Geburtsdatum und Anschrift des Empfängers eingeben, fertig. Auch die Ihrer Nachbarn, Freunde und Bekannten, sofern Sie die oben genannten Daten kennen.
Nicht nur von den zur Wahl antretenden Kandidaten sind diese Informationen leicht zu bekommen, sondern auch von beliebigen Menschen z. B. per Telefonabfrage, bei Firmen, aus Sozialen Netzwerken oder einfach nur durch Suchmaschinen im Internet.
Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z. B. gerade im Urlaub befinden. Andersherum kann so dafür gesorgt werden, dass Briefwahlunterlagen mit einfachsten Mitteln von Unbefugten genutzt werden. Wahlfälschung so einfach, dass sie jeder begehen kann. Die Berechtigung die Unterlagen anzufordern und die Empfängeranschrift werden an keiner Stelle auf Legitimität überprüft.
Julien Jassmann, Betroffener und ebenfalls Kandidat für den Stadtrat meint: „Das hätte niemals funktionieren dürfen. Man stelle sich vor, ich stünde am 11. September nichts ahnend im Wahllokal und darf meine Stimme nicht abgeben. Und genau das kann jedem anderen Wahlberechtigten auch passieren.“
Diese vermeintlich nutzbringende Änderung sorgte auch für einen deutlichen Anstieg der Briefwahlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Der Wunsch nach Vereinfachungen ist natürlich generell zu begrüßen, aber derartige Sicherheitslücken dürfen dabei einfach nicht entstehen. Bis sich eine simple Lösung findet, kommt man um eine gewisse Komplexität nicht herum. Ist man, wie hier, derart unachtsam, fliegt einem das System einfach nur um die Ohren.
Dieser Artikel wurde vom Bundesverband der Piratenpartei übernommen.
Bildquelle: Wikipedia.org, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, Urheber: Christian Hurvat
vom 25.07.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen. Die Piratenpartei verurteilt das Vorgehen der einschlägig bekannten Fanatiker der deutschen Sicherheitspolitik, aus den Anschlägen einen Grund für die Vorratsdatenspeicherung zu konstruieren.
vom 22.06.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Worum geht es?
Die TAZ grub die Sache aus: Bei den diesjährigen Protesten gegen Neonazis in Dresden am 19. Februar 2011 wurden über einen längeren Zeitraum Mobilfunkdaten (wie zum Beispiel angerufene Nummern oder versendete und empfangene SMS) von über 20.000 Personen erfasst. Insgesamt liegen nach einer Stellungnahme der Polizei 138.000 Datensätze vor.
Mit diesen Daten lassen sich problemlos Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen.
Weitere Berichte gibt es bei Spiegel Online, der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der Süddeutschen. Der mdr und die TAZ in einem weiteren Artikel haben noch mehr Hintergrundinfos.
Wie ist die juristische Lage?
Dazu gibt es sowohl von Rechtsanwalt Thomas Stadler als auch von Strafrechtler Udo Vetter ausführliche Stellungnahmen.
Was sagen die Piraten Sachsen?
Wir gehen davon aus, dass dies ein schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit aller Demonstranten sowie auch in die Privatsphäre von Journalisten, Anwohnern und Aktivisten ist. Außerdem glauben wir nicht, dass die Polizei das Recht besitzt, mehrere tausend Bürger, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ohne konkreten Anlass zu überwachen.
Deswegen sagen wir: Fragt nach! Wehrt euch!
Und wie nun weiter?
Wir haben für Dich Musterbriefe als pdf-Datei vorbereitet, mit deren Hilfe Du bei Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft in Dresden herausfinden kannst, welche Daten wo und in welchem Umfang über Dich gespeichert wurden.
Einfach Deine Absenderangaben ergänzen, ausdrucken und lossenden!
Wir freuen uns, wenn Du uns auf dem Laufenden hältst und uns schreibst, ob Du Antwort bekommen hast: info@piraten-sachsen.de
vom 04.03.2011 in Aktionen, Aktuelle Themen
Am 5. März jährt sich zum 66. Mal der Luftangriff der alliierten Streitkräfte auf die Stadt Chemnitz. Dieser Luftangriff war eine Folge der Bombardierung britischer und anderer Städte durch die deutschen Streitkräfte zu Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.
Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen sagt: “Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.”
Mit den sogenannten “Trauermärschen” versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehenisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.
Schulze: “Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei Am Wall ab 9:30 Uhr.”
vom 24.02.2011 in Aktuelle Themen, Landesverband, Positionen / Kommentare
Falsche Prioritäten ?
Das letzte Wochenende in Dresden stand stark unter verschiedenen individuellen Eindrücken.
So ist aus Sicht der Polizei das Trennungsgebot der Polizei, laut Pressekonferenz am Sonntag Mittag, voll aufgegangen; wohingehend im Internet Videos aufgetaucht sind, welche das Gegenteil beweisen. So wurde z.B. das alternative Wohnprojekt “die Praxis” von 100 bis 200 Neonazis angegriffen — vor den Augen der Polizei, welche aber weder eingeschritten ist, noch diese Straftaten selbst für spätere Ermittlungen dokumentierte.
Video: Angriff der Neonazis auf das alternative Wohnprojekt
Stattdessen hat die Polizei ihre Priorität eher darin gesehen, die Gegendemonstrationen weitgehend zu kriminalisieren. Dies gipfelte schließlich darin, dass am Abend des 19. Februar eine SEK-Einheit das “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße stürmte. Das Ziel war vermutlich der Verein “Roter Baum e.V.”: was man aber nicht genau sagen kann. In diesem Gebäude sind auch noch verschiedene andere Projekte untergebracht; selbst eine Privatwohnung wurde durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronische Geräte wie PCs, Laptops, Mobiltelefone u.a. beschlagnahmt. Die Betroffenen wussten bis vor kurzem nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird; man stützt sich auf den Kautschuk-Pragraphen 129a StGB.
Torsten Fehre: “Hier wurden von Seiten der Staatsgewalt definitiv die Prioritäten falsch gesetzt. Wenn Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, so derart eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, während Rechtsextreme unbehelligt Häuser angreifen können, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem die NPD in der zweiten Legislaturperiode in Folge im Landtag vertreten ist. Der Staat hat seine Bürger nicht nur vor angeblichen ‘linken Chaoten’ zu schützen sondern auch vor Nazi-Mobs und ’freidrehenden’ Ermittlungsrichtern. Aber ich vermute mal, dass es bezüglich des vollkommen überzogenen Durchsuchungseinsatz im Haus der Begegnung keinerlei personelle Konsequenzen auf Seiten der Staatsgewalt geben wird.”
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
