vom 25.11.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen, Landesverband
Am letzten Wochenende luden die sächsischen Piraten zum Bundesparteitag nach Chemnitz ein. Über 500 Piraten berieten sich zwei Tage lang über Erweiterungen des Grundsatzprogramms in den Bereichen Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Das urpiratige Thema Internet wurde um die Aspekte der Festschreibung der Netzneutralität, Rechtssicherheit im Internet, Medienkompetenz und digitale Teilhabe erweitert.
vom 13.11.2010 in Aktionen, Pressemitteilung
Pressemitteilung – Veröffentlicht am 12. November 2010
Der zweite Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland im Jahr 2010 findet am 20. und 21. November in Chemnitz statt. Es werden rund 1.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet, die gemeinsame über Erweiterungen des Parteiprogramms abstimmen werden.
vom 31.10.2010 in Aktionen, Landesverband
Der Landesvorstand Sachsen trifft sich am kommenden Montag, den 1. November, in Leipzig. Interessierte Gäste und Piraten sind herzlich eingeladen.
Datum : 01.11.2010
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Ort: Villa Leipzig
Das vorläufige Protokoll mit vorläufiger TO ist hier zu finden.
Die Technik vor Ort ist nicht bekannt, daher wissen wir noch nicht, ob wir einen Audiostream zur Verfügung stellen können.
vom 12.10.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Zur gestrigen Sitzung des sächsischen Vorstandes sprach sich dieser einstimmig für eine vollumfängliche Unterstützung des Bündnisses Leipzig nimmt Platz aus und setzt damit den Beschluss des Landesparteitages um, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.
Am 16. Oktober wollen Neonazis in vier verschiedenen Routen durch ganz Leipzig marschieren. Der Landesverband ruft alle sächsischen Piraten auf, an den friedlichen Blockadeaktionen in Leipzig teilzunehmen.
Alle Informationen und Treffpunkte findet ihr auf www.leipzig-nimmt-platz.de
vom 01.10.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Wir verurteilen die gestern eskalierte Polizeigewalt in Stuttgart. Mehrere hundert unschuldige Demonstranten, darunter auch Kinder, die gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 demonstrierten, wurden gestern bei Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Ein Mann verlor durch den massiven Einsatz von Wasserwerfern sein Augenlicht. Wir Piraten rufen dazu auf, heute, an euren Bahnhöfen mit Solidaritätsdemonstrationen ein Zeichen zu setzen. Bringt zahlreich Kerzen und Transparente mit.
Chemnitz 19.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Chemnitz
Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),
Dresden, 19.00 Uhr, Schwabenstreich, Albertplatz
vom 30.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Pressemitteilung Landesverband Baden-Württemberg – Veröffentlicht am 30. September 2010
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: »S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!« Die PIRATEN setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein und fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses. » hier weiterlesen …
vom 15.09.2010 in Aktionen, Pressemitteilung
Pressemitteilung Landesverband Berlin
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: »Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den Vordergrund gestellt und die Chancen des Mittelstands missachtet«, so Heide Hagen, Mitglied im Landesvorstand Berlin.
vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Der wichtigste Grund um zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren: Deine Freiheit.
Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den anderen von uns genannten Gründen in Gefahr gebracht. Setze ein Zeichen und fordere deine Freiheit ein.
Der Staat erliegt dem Gedanken, dass durch eine lückenlose Überwachung und massive Datenspeicherung mehr Sicherheit erreicht werden könne. Für die Sicherheit der angehäuften Daten kann aber niemand garantieren. Denn wo es Daten gibt, entstehen Begehrlichkeiten. Schon jetzt wollen Konzerne Zugriff auf deine Daten.
Der Staat hat sich auch um die Sicherheit der Daten seiner Bürger zu sorgen, nicht nur um die Sicherheit der Bürger. Jede Speicherung bedeutet weniger Datensicherheit. Vor Datenmissbrauch schützt nur Datensparsamkeit. Bislang wurde jedes angeblich sichere Datenspeicherungsverfahren früher oder später ‘geknackt’. Wer überwacht die Überwacher? Wir fordern einen transparenten Staat und die Abschaffung des gläsernen Bürgers!
Wenn man Angst hat vor einer Registrierung und deswegen nicht an einer Demonstration teilnimmt, dann ist es nicht mehr erst 5 vor 12 mit der Freiheit.
Das Motto der Demonstration heißt “Freiheit statt Angst”. Wir wollen unsere Freiheit. Das heißt, dass wir keine Angst davor haben wollen, dass jemand etwas über uns weiß, was wir lieber für uns behalten hätten. Wir wollen keine Angst davor haben, dass unsere Daten analysiert, ausgewertet und in völlig anderem Kontext interpretiert werden. Darum müssen wir auf die Straße gehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die ganzen freiheitseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen wieder abgeschafft werden.
Also lasst uns für unsere Freiheit Gesicht zeigen und zur Demo gehen.
TREFFPUNKTE für gemeinsame Fahrten:
Chemnitz:
- Chemnitz Hbf 8:31 Gleis 1
Dresden:
- Dresden Hbf 07:10 Gleis 3
- Dresden Hbf 09:10 Gleis 3
Leipzig:
- Leipzig Hbf 10:11 Gleis 13
noch mehr Infos zu den Mitfahrgelegenheiten aus Sachsen
Erkennungszeichen: Piratenflaggen/T-Shirts
vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Online-Durchsuchungen sind, schlicht gesagt, der entfernte Zugriff auf einen PC durch Bundesbehörden. Der Zugreifende kann den PC vollständig unter seine Kontrolle bringen und so zum Beispiel eingegebene Passwörter mitschneiden, E-Mails mitlesen und auch die Festplatte kopieren. Die Zugriffe können entweder vereinzelt oder mehrmals von statten gehen (Online-Überwachung). Auch finden die Zugriffe grundsätzlich ohne Wissen des Betroffenen statt.
Die Online-Durchsuchungen sind unserer Meinung nach nicht mit diversen Bürgerrechten – wie der Privatsphäre oder dem Fernmeldegeheimnis – zu vereinbaren. Durch die Installation eines “Bundestrojaners” ist es auch möglich, Daten zu manipulieren. So kann nicht sicher gestellt werden, ob die Beweiskette überhaupt Bestand hat.
Immer mehr Menschen nutzen Computer und andere elektronische Geräte für die Verwaltung ihrer Kontakte, ihrer Termine, ihrer Finanzen, etc. Viele Dinge, die man früher im Kopf behalten musste, kann man heutzutage auf den elektronischen Helfern speichern. Damit wird der Computer sozusagen bei vielen Menschen zu einem “ausgelagerten Gehirn”. Ein heimliches Hineinschauen in diese Geräte kommt dem Einsatz einer “Wahrheitsdroge” nahe.
Die Argumentation des Bundeskriminalamtes der “absoluten Notwendigkeit” für Online-Durchsuchungen ist außerdem nicht schlüssig, da die Online-Durchsuchungen bisher nicht verwendet worden sind. Außerdem hat die Entwicklung des Projektes dem Steuerzahler bisher schon 700 000 Euro gekostet.
Wir fordern deshalb, diesen völlig überflüssigen Passus aus dem 2008 verabschiedeten BKA-Gesetz zu streichen.
Weitere Informationen zum Thema Online Durchsuchungen
- In der deutschen Wikipedia
- Aktion Durchsuche das BKA
- BKA nutzt die Online-Durchsuchung nicht
- Hintergründe bei burks.de
Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!
vom 09.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Das mittlerweile mehr als bekannte Thema Internetsperren ist noch lange nicht vom Tisch. Immer wieder argumentieren Politiker unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, dass Webseiten mit diesen Inhalten vorrangig gesperrt werden sollen.
Als Anlass zur Diskussion führte Ursula von der Leyen einen angeblich sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offiziellen Kriminalstatistiken vermelden hingegen einen Rückgang von rund 24%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen und Netzen statt, aber selten auf öffentlich erreichbaren Websites.
Vorgesehen ist, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sperrliste führt, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs von kinderpornografischen Webseiten gemäß § 184b StGB sowie auf Kinderpornografie verlinkende Seiten indiziert werden, wenn deren Löschung nicht oder nicht in angemessener Zeit erwirkt werden kann.
Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf einem Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten – Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu enormen Imageschäden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.
Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie zum Beispiel Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung stellt die CDU Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie.
Hier wird versucht, eine Zensurinfrastruktur zu etabilieren, welche intransparent und ohne richterliches Verfahren funktioniert. Dabei sehen wir erhebliche Probleme im Umgang mit grundlegen Bürgerrechten, wie der freien Meinungsäußerung, der Unschuldsvermutung und auch dem freien Zugang zu Bildung und Wissen.
Die Piratenpartei fordert – Löschen Statt Sperren!
Weitere Informationen zum Thema Internetsperren:
• Im Piratenwiki
• In der deutschen Wikipedia
• Petition gegen Internetsperren mit 134015 Mitzeichnern
• AK Zensur
• Abgeordnetenwatch: Abstimmung über Internetsperren
Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!
Termine
30.11.2010 - Chemnitz
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01.12.2010 - Zwickau
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02.12.2010 - Chemnitz
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02.12.2010 - Leipzig
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02.12.2010 - Leipzig
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Faces against ACTA
