Innenpolitik missbraucht die Angst der Bürger nach Anschlägen in Norwegen
geschrieben von Robert Manigk am 25.07.2011 in Aktuelle Themen, Allgemein, Positionen / Kommentare
Die nach den Attentaten in Norwegen erneut auflodernden Forderungen nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen sind ein politischer Missbrauch der Opfer und des Leids der Angehörigen. Die Piratenpartei verurteilt das Vorgehen der einschlägig bekannten Fanatiker der deutschen Sicherheitspolitik, aus den Anschlägen einen Grund für die Vorratsdatenspeicherung zu konstruieren.
weiter zur Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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