vom 30.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Pressemitteilung Landesverband Baden-Württemberg – Veröffentlicht am 30. September 2010
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: »S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!« Die PIRATEN setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein und fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses. » hier weiterlesen …
vom 29.09.2010 in Aktuelle Themen, Wahlen
Der Sächsische Podcaster Dirk Langklotz hat einen wahren Interviewmarathon hinter sich gebracht. Die letzten Tage hat er fast alle Kandidaten für den neuen Landesvorstand vorab in einem Einzelgespräch auf den Zahn gefühlt.
Doch nicht nur als Podcastversion haben sich die Kandidaten den kritischen Fragen gestellt. Auch schriftlich wurden einige Fragen beantwortet. Alle Informationen, Links, Podcasts dazu findest du auf folgenden Seiten: » hier weiterlesen …
vom 29.09.2010 in Landesverband
Die Piratenpartei Sachsen lädt Sie herzlich zum Landesparteitag am 02. Oktober 2010 in die Cityherberge Dresden (Lingnerallee 3) ein. Bei diesem Parteitag wird der neue Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen gewählt sowie eine neue und überarbeitete Satzung verabschiedet. Wichtig für die weitere politische Arbeit der Piratenpartei Sachsen sind auch die Programmanträge, über die die Mitglieder an diesem Tag abstimmen werden, unter anderem zur Umweltpolitik, dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), der Erweiterung des Wirtschaftsprogramms, sowie der Identifikation von Polizeikräften im Einsatz. » hier weiterlesen …
vom 24.09.2010 in Allgemein
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Veröffentlicht am 22. September 2010
Trotz unzähliger Einwände startet am Montag, dem 27. September 2010, am Hamburger Flughafen im Bereich der Luftsicherheitskontrolle der Pilotbetrieb von Ganzkörperscannern. Dieser Test soll als Probelauf für eine bundesweite Einführung dienen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der Geräte auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte am System. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.
vom 23.09.2010 in Aktuelle Themen, WWR
Ahoi Piraten,
der Landesverband Sachsen bereitet sich auf den Parteitag 2010 vor und diskutiert über Programmkonzepte, Inhalte, Satzungsänderungen und Kandidaten für den Vorstand. Aber auch die “Freiheit statt Angst”-Großdemonstration in Berlin war mit sächsischer Beteiligung wieder ein orangener Freiheitslauf. Dirk hat dazu mehrere Podcasts aufgenommen, die ihr hier findet. Über einen Klick auf den Flattr-Button würde er sich sehr freuen.
» hier weiterlesen …
vom 23.09.2010 in Positionen / Kommentare
Ein Kommentar von Stephan und Thomas
Wie (hoffentlich) allgemein bekannt ist, bin ich ein Verfechter der sogenannten Kernthemen, also jener Themen, derentwegen sich diese Partei gegründet hat. In einer Online-Radiosendung motzte ich (Stephan) ein wenig undifferenziert herum und ich wurde mehrfach nachdrücklich gebeten, das mal ordentlich auszuführen. Das will ich hiermit machen.
Im Augenblick wird von verschiedensten Personen und in verschiedenen AGs wild Programm geschrieben, wunderbar ausformuliert, es werden Handlungsempfehlungen empfohlen, Positionen positioniert und was weiß ich, was man programmatisch so tun kann. Diese Arbeit will ich nicht schlecht reden, denn sie ist viel wert. So hat z.B. die AG Umwelt (nein, ich will die Qualität NICHT werten, weil ICH keine Ahnung davon habe, ich schmeiße einfach Sachen weg) eine durchaus beachtenswerte Menge Worte zu PDF gebracht. Das ist mehr als unser gesamtes bisheriges Parteiprogramm. Wait, what? » hier weiterlesen …
vom 17.09.2010 in Aktuelle Themen, Positionen / Kommentare
Am Montag, 13. September, fand im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt. Wie wir der Tagesordnung entnehmen können, tagte also der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.
Durch eine Anfrage an den Besucher- und Informationsdienst erfuhren wir, dass leider weder eine Live-Übertragung noch eine auch später abrufbare Aufzeichung von öffentlichen Anhörungen vorgesehen sind.
Ein Protokoll der Sachverständigen-Anhörung sollte in ca. 2 Wochern online verfügbar sein. Ab dem 18. Oktober, der nächsten Ausschusswoche im sächsischen Landtag, soll der Ausschuss über eine Empfehlung beschließen. Danach geht der – von den Ministerpräsidenten bereits im Juni unterzeichnete – Entwurf des 14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrages mit der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in den Landtag. » hier weiterlesen …
vom 15.09.2010 in Aktionen
Pressemitteilung Landesverband Berlin
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: »Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den Vordergrund gestellt und die Chancen des Mittelstands missachtet«, so Heide Hagen, Mitglied im Landesvorstand Berlin.
vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Der wichtigste Grund um zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren: Deine Freiheit.
Deine Freiheit wird durch INDECT, ACTA, SWIFT, Elena und den anderen von uns genannten Gründen in Gefahr gebracht. Setze ein Zeichen und fordere deine Freiheit ein.
Der Staat erliegt dem Gedanken, dass durch eine lückenlose Überwachung und massive Datenspeicherung mehr Sicherheit erreicht werden könne. Für die Sicherheit der angehäuften Daten kann aber niemand garantieren. Denn wo es Daten gibt, entstehen Begehrlichkeiten. Schon jetzt wollen Konzerne Zugriff auf deine Daten.
Der Staat hat sich auch um die Sicherheit der Daten seiner Bürger zu sorgen, nicht nur um die Sicherheit der Bürger. Jede Speicherung bedeutet weniger Datensicherheit. Vor Datenmissbrauch schützt nur Datensparsamkeit. Bislang wurde jedes angeblich sichere Datenspeicherungsverfahren früher oder später ‘geknackt’. Wer überwacht die Überwacher? Wir fordern einen transparenten Staat und die Abschaffung des gläsernen Bürgers!
Wenn man Angst hat vor einer Registrierung und deswegen nicht an einer Demonstration teilnimmt, dann ist es nicht mehr erst 5 vor 12 mit der Freiheit.
Das Motto der Demonstration heißt “Freiheit statt Angst”. Wir wollen unsere Freiheit. Das heißt, dass wir keine Angst davor haben wollen, dass jemand etwas über uns weiß, was wir lieber für uns behalten hätten. Wir wollen keine Angst davor haben, dass unsere Daten analysiert, ausgewertet und in völlig anderem Kontext interpretiert werden. Darum müssen wir auf die Straße gehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die ganzen freiheitseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen wieder abgeschafft werden.
Also lasst uns für unsere Freiheit Gesicht zeigen und zur Demo gehen.
TREFFPUNKTE für gemeinsame Fahrten:
Chemnitz:
- Chemnitz Hbf 8:31 Gleis 1
Dresden:
- Dresden Hbf 07:10 Gleis 3
- Dresden Hbf 09:10 Gleis 3
Leipzig:
- Leipzig Hbf 10:11 Gleis 13
noch mehr Infos zu den Mitfahrgelegenheiten aus Sachsen
Erkennungszeichen: Piratenflaggen/T-Shirts
vom 10.09.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Online-Durchsuchungen sind, schlicht gesagt, der entfernte Zugriff auf einen PC durch Bundesbehörden. Der Zugreifende kann den PC vollständig unter seine Kontrolle bringen und so zum Beispiel eingegebene Passwörter mitschneiden, E-Mails mitlesen und auch die Festplatte kopieren. Die Zugriffe können entweder vereinzelt oder mehrmals von statten gehen (Online-Überwachung). Auch finden die Zugriffe grundsätzlich ohne Wissen des Betroffenen statt.
Die Online-Durchsuchungen sind unserer Meinung nach nicht mit diversen Bürgerrechten – wie der Privatsphäre oder dem Fernmeldegeheimnis – zu vereinbaren. Durch die Installation eines “Bundestrojaners” ist es auch möglich, Daten zu manipulieren. So kann nicht sicher gestellt werden, ob die Beweiskette überhaupt Bestand hat.
Immer mehr Menschen nutzen Computer und andere elektronische Geräte für die Verwaltung ihrer Kontakte, ihrer Termine, ihrer Finanzen, etc. Viele Dinge, die man früher im Kopf behalten musste, kann man heutzutage auf den elektronischen Helfern speichern. Damit wird der Computer sozusagen bei vielen Menschen zu einem “ausgelagerten Gehirn”. Ein heimliches Hineinschauen in diese Geräte kommt dem Einsatz einer “Wahrheitsdroge” nahe.
Die Argumentation des Bundeskriminalamtes der “absoluten Notwendigkeit” für Online-Durchsuchungen ist außerdem nicht schlüssig, da die Online-Durchsuchungen bisher nicht verwendet worden sind. Außerdem hat die Entwicklung des Projektes dem Steuerzahler bisher schon 700 000 Euro gekostet.
Wir fordern deshalb, diesen völlig überflüssigen Passus aus dem 2008 verabschiedeten BKA-Gesetz zu streichen.
Weitere Informationen zum Thema Online Durchsuchungen
- In der deutschen Wikipedia
- Aktion Durchsuche das BKA
- BKA nutzt die Online-Durchsuchung nicht
- Hintergründe bei burks.de
Du fragst Dich, die Demo ist doch in Berlin, wie komme ich bloß dahin? Kein Problem wir Piraten fahren gemeinsam mit dem Zug. Infos hier!
Mittwoch, 23. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Freitag, 25. Mai
von 18:30 bis 19:30 Uhr
Sonntag, 27. Mai
von 14:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 30. Mai
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Mittwoch, 6. Juni
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Faces against ACTA
