Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der Rundfunkkommission der Länder.
Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen. Dies muss und soll im Interesse der Bürger vermieden werden.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bemängelte bereits, dass die Datenbank selbst die Datenhaltung der Meldeämter übertreffen würde. Die Piratenpartei Sachsen begrüßt die schnelle und kompetente Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten und fordert eine datenschutzfreundliche Regelung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein Lösungsvorschlag der sächsischen Piraten ist ein Einzug der Rundfunkgebühren analog zu einer Steuer über die Finanzämter. Die Verwaltungskosten werden dabei sogar minimiert.
Darüber hinaus wäre zu diskutieren, was „Grundversorgung“ im 21. Jahrhundert noch bedeuten kann. Wir leben in Zeiten des Informationsüberflusses und des Orientierungsmangels. Hierauf müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren (etwa durch Hintergrundsendungen, die komplexe Zusammenhänge nicht scheuen; durch ein wieder auszubauendes Korrespondenten-Netz; durch Entschleunigung zugunsten von Qualitätszuwächsen usw.).
Zugleich ist das verfügbare Unterhaltungs- und Zerstreuungsangebot längst derart breit, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getrost aus diesen Bereichen zurückziehen können. Hier könnten enorme Summen eingespart und die Rundfunk- zwangsgebühren auf ein weniger schmerzhaftes Maß reduziert werden.
Autor: AG Landtag der Piratenpartei Sachsen
gebühreneinzug über eine steuer ist mehr als fragwürdig. der öffentlich-rechtliche rundfunk soll ja unabhängig von der politik sein, eine steuer würde den ÖR zum staatsmedium machen. da wollen wir doch auf keinen fall hin, oder?
grüße, korbinian
Bitte richtig lesen: „analog zu einer Steuer“. Den Sächsischen Piraten ist das Rundfunkurteil des BVerfG bekannt. 😉
Die Kirchen halten sich auch für unabhängig vom Staat – und dennoch wird – jedenfalls in Sachsen – die „Kirchensteuer“ vom staatlichen Finanzamt eingetrieben (anders als in Bayern, wo die Kirchen eigene Einzugsstellen haben)
Andrerseits geht es nicht nur um die GEZ – allein die Feststellung des „Merkmals Haushalt“ soll unterbleiben – egal bei welcher Stelle. Es ist schlimm genug, dass Empfänger von Grundsicherung ihre privaten – auch „informellen“ Beziehungen offenlegen müssen (Bedarfsgemeinschaft) – es geht keinen etwas an, ob zB die Bewohner einer großen Immobilie eine Kommune bilden oder einzelne Untermieter sind.
Wenn schon, dann soll es an die Steuerklasse gebunden werden – Fixbetrag für I+II, 2x halber Betrag für III,
IV/V ohne Betrag – dafür ist keinerlei zusätzliche Information nötig.
Gruß
Privacy
Den Autoren ist schon klar, das in den letzten beiden Sätzen die Abschaffung der Sportschau gefordert wird?
Das Thema und die Stellungsname der Piraten-Partei zeigt wie wenig weit (umfassend) das Programm der Partei geht.
Eine Partei, die sich fast ausschließlich um Internet, Datenhaltung und Urheberrecht kümmern möchte, ist meiner Meinung nach überflüssig und wird sich nur durch Protestwähler ins Parlament bringen lassen.
Mein Standpunkt zur GEZ: sie muß weg! Ich habe seit fast 25 Jahren keinen Fernseher, und wenn die GEZ so geändert wird, wie es jetzt im Gespräch ist, werde ich auswandern. Mir langt es einfach.
Mein Standpunkt zu Internetthemen und Urheberrecht: es gibt viele Dinge/Themen, die sind hundert mal wichtiger: Bildungspolitik, Wehrpflicht, Volksbeteiligung/Volksabstimmungen/Bürgerentscheide, Wissenschaftspolitik, Energiepolitik etc.
Wenn die Piratenpartei solche Themen nicht aufgreift und Position bezieht, dann ist sie für viele, die so denken wie, ich keine politische Alternativ und wird nicht (ausreichend) gewählt.
Gruß
Angelo
Hallo Angelo
Bildung ist Bereits Grundsatzprogramm, die Debatte läuft bei uns (Eingliedrig, Zweigliedrig, drei…Inhalte sowie Strukturen(Lehrerausbildung, Gebäudesanierung, Lehrausstattung),
Volksbeteiligung steht bei uns schon so gut wie fest.
Zum Thema Energiepolitik/Umwelt gibt es bereits einen kompletten fertige Antrag für den nächsten Bundesparteitag
und Wissenschaftspolitik: Unser Wahlprogramm für Sachsen wirft da schon einige Schatten voraus, was da noch kommen soll.
Links: http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm (Punkte 4 und 5)
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik/Aussagen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt
Wir sind auf dem Weg.
Grüße Thomas