Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Ahoi Piraten und Freibeuter,
der Foebud e.V. hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Elektronischer Entgeldnachweis) gestartet. Die Sächsischen Piraten, wie auch die Piratenpartei Deutschland, rufen dazu auf, sich der Beschwerde anzuschließen.
Wer mitmachen möchte kann dies hier tun. Es macht zwar formaljuristisch keinen Unterschied ob bei dieser Verfassungsbeschwerde 10 oder 100.000 Leute mitmachen. Aber es ist, wir erinnern an die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, medial umso wirkungsvoller je mehr Bürger sich dieser Beschwerde anschließen.
uberVU - social comments sagt
am 15. März 2010 @ 22:40
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Elektro sagt
am 20. März 2010 @ 14:23
Da ich direkt von ELENA betroffen bin, ist es mir ein Bedürfnis, mich dagegen aufzulehnen! Es ist eine riesengroße Sauerei, was da abgeht. Was da alles an Daten versendet wird, geht auf keine Kuhhaut. Davon abgesehen, geht ein Großteil keinen was an. Wenn man sich wenigstens die Steuererklärung sparen könnte und einfach die zu viel gezahlten Steuern am Ende des Jahres auf sein Konto bekommen würde
! Für mich ein klares DAGEGEN!
Gruß Elektro