Klar – wem es nur um die Möglichkeit des Verbotes von NeoNazi-Aufmärschen geht, der kann mit dem Gesetz zufrieden sein.

Wer dagegen für Meiungsfreiheit – auch von Neonazis ist, kann den Vorschlag von Herrn Marco Schiemann in der Beratung am 20.1.2010 die Demonstranten können ja in Kaditz/Mickten ihre Meinung kundtun – damit die “Bürger” im Zentrum ungestört bleiben – nicht akzeptieren.

Wer Meinugsfreiheit will, muss diese auch an maßgeblichen und symbolträchtigen Ortenzulassen. Als einzige Orte hat das Versammlungsgesetz auf Bundesebene Denkmale von herausragender Bedeutung für die Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgenommen – und an diesen Rahmen ist auch Sachsen gebunden.

Weder die Frauenkirche – gewiss ein Symbol, aber nicht für die Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – sondern vielleicht für die Versöhnung danach . noch das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig erfüllen diese – auch vom BVerFG deutlich abgegrenzte Sondernorm.

Es ist viel Unrecht geschen in 40 Jahren DDR – und auch diese Geschichte muss aufgearbeitet werden – aber eine Gleichsetzung mit dem Holocaust ist nicht zulässig.

Hier wird zum Zwecke der Symbolpolitik ein wesentliches Grundrecht gebeugt – statt auf den Diskrus zu vertrauen – wie es das BVerfG vorgegeben hat.

unnötige Dramatisierung etc. …

Bitte die Fakten nicht vergessen!
- Was wurde beschlossen und einen Link dazu.
- Wer ist davon betroffen und warum
- wann steht ja im Artikel

Grüße
Smith