vom 28.01.2010 in Aktionen
Ahoi Piraten,
die Diskussion zur gemeinsamen Positionierung am 13. Februar schlägt seit mehreren Tagen und Wochen hohe Wellen an unser Schiff. Viele Piraten haben sich in ihre eigenen Kajüten verkrochen und harren aus, um den diskursfreudigsten Piraten an Deck die Meinungs- oder Deutungshoheit zu überlassen. Dabei kreisen die Fragen der Positionierung angeblich wie Seemöwen um unseren Großmast.
Auch auf anderen Booten, wie dem Schoner Spreeblick oder dem Forumsschiff der Piraten, wurde und wird über den Kurs der sächsischen Piratenbrigg lebhaft diskutiert.
Der sächsische Vorstand hat am 12. Januar 2010 beschlossen die Initiative www.dresden1302.de zu unterstützen. Diese Initiative scheint uns am geeignetsten, um den vielfältigen Protestformen und -arten gerecht zu werden. [1]
Wir verweisen ausdrücklich auf unseren Vorstandsbeschluß vom 21. November 2009 in dem folgendes festgehalten wurde: “Der Landesvorstand der PIRATEN Sachsen begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich”. [2]
Wir rufen hiermit alle Piraten, ob alt, ob jung, dazu auf am 13. Februar an wie auch immer gearteten Aktionen teilzunehmen, doch wir werden keine Empfehlung abgeben, welcher Aktion sich der einzelne Pirat anschließen möge.
Der Vorstand der Piratenpartei Sachsen
vom 22.01.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Ahoi sächsische Piraten und Freibeuter,
es ist wieder an der Zeit mobil zu machen! Der AK Datenbank, ein überparteiliches Bündnis aus Piratenpartei Sachsen, Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Die LINKE Sachsen, ruft auf am 28.01.2010 gemeinsam die Straße zu entern und uns unsere Daten zurück zu holen.
Denn über 7 Millionen Personendatensätze sind derzeit im elektronischen Datenverarbeitungssystem, der sogenannten Integrierten Vorgangsbearbeitung der Sächsischen Polizei (IVO), gespeichert.
Welche konkreten Daten zu Personen nach welchen Kriterien eingegeben werden, wer alles darauf Zugriff hat und unter welchen Voraussetzungen diese mit weiteren Datensätzen verknüpft werden, ist ein Geheimnis der Polizei. Die Sächsische Staatsregierung verweist darauf, dass die zu speichernden Daten abhängig vom Vorgangstyp sind und daher keine pauschale Aufstellung aller zulässigen Daten möglich sei. Auch wird die so genannte Errichtungsanordnung, die zumindest Anhaltspunkte liefern könnte welche Betätigungen zur Eintragung in die Datenbank führen, die IVO zugrunde liegt nicht veröffentlicht, um – Zitat – “Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei zu verhindern”.
Da die Daten verdachtsunabhängig erhoben werden, werden aus Bürgern in unverhältnismäßig großem Ausmaß und völlig ungerechtfertigt potentielle Gefährder [1] [2] [3] [4]. Um auf diese Gefahr und die Intransparenz der Datengewinnung und Datenhaltung hinzuweisen hat der AK die Aktion “Hol dir Deine Akte” initiiert . Am Donnerstag den 28.01.2010 werden in Dresden möglichst viele Bürger gebeten ihre persönlichen Akten anzufordern um diese Einzusehen. Die gesammelten Anforderungen wird der AK um 19 Uhr dem Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch persönlich übergeben.
Also kommt mit und schlagt Alarm! Wer nicht nach Dresden kommen kann, die Aktion aber trotzdem unterstützen möchte kann dies tun: Auskunftsvordruck auf der Seite des AK
Holen wir unsere Daten!
vom 21.01.2010 in Aktionen, Aktuelle Themen
Heute hat der sächsische Landtag unter Führung der CDU mit dem Steigbügelhalter F.d.P. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Sachsen exekutiert.
Die F.d.P begründet dies damit, dass man “Wort halten müsse” – und nun endlich den Aufmarsch von Extremisten unterbinden könne.
Nach Meinung der CDU können diese ja demnächst ihre Kundgebungen außer Hör- und Sichtweite in den Wiesen von Kaditz/Mickten abhalten, damit die Dresdner Bürger sich nicht mit unwürdigem Gedankengut konfrontieren lassen müssen.
Interessant auch das Geschichtsverständnis des CDU-Redners, der, wohl mit der Gnade der späten Geburt, die Verantwortung für den schlimmen Teil der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts allein bei den jetzt verwirrten braunen Glatzköpfen sucht.
Die F.d.P. findet es unerträglich, dass Dresdner, die unter der kommunistischen Diktatur litten, in ihrem Gedenken beeinträchtigt werden… – und stellt diese – zweifellos in vielem unrechtmäßige Herrschaftsausübung – auf eine Stufe mit dem Holocaust. Eine Ansicht, die durchaus auch schon als Verharmlosung des Holocaust angesehen werden kann.
Beiden gemein ist, dass die heutige Mitte sich nur in der Opferrolle sieht. Aber wir stehen als Bürger Deutschlands alle in der Verantwortung für unsere Geschichte – und können diese nicht an ein paar “Bad Boys” entsorgen.
Wir Piraten stehen bedingungslos für den Erhalt der Freiheit und der bürgerlichen Grundrechte gerade im Bewusstsein und Verantwortung um unsere Geschichte – auch ihrer schlimmsten Auswüchse.
Wir vertrauen darauf, dass dieses Gesetz, das ein Grundrecht unter wagen Vermutungen einer potentiellen Gefährdung anderer Rechtsgüter außer Kraft setzt, keiner Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit Stand hält.
Pavia Herpster
vom 19.01.2010 in Vorstand
Ahoi sächsische Piraten,
auch heute versammelte sich der Landesvorstand wieder zu seiner wöchentlichen Telefonkonferenz. Dabei wurden unter anderen folgende Dinge besprochen:
- alle interessierten sächsischen Piraten können in unserer Antragsfabrik Anträge an den Vorstand einreichen damit wir wissen was EUCH bewegt
- es wird einen neuen Twitteraccount der Piraten in Sachsen geben
- das Landesplenum wird Samstag und Sonntag den 6./7. März in Dresden stattfinden und die Planungen dazu werden konkreter (Ort, Programm, Themen, Abendgestaltung)
- es wird nun endlich Mitgliedsausweise geben für alle Piraten
Alles weitere kann Hier eingesehen werden.
Der Landesvorstand
vom 18.01.2010 in Aktuelle Themen
Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.
“Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt”, so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. “Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: ‘Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.’”
Die heutige Gesetzgebung strapaziert diese Grundsätze bereits extrem. Wer sich weigert, eine Arbeit anzunehmen, kann sich nicht auf Artikel 12, Absatz 1 berufen, der das Recht der Berufswahl garantiert. “Immerhin wird kein Zwang ausgeübt”, so Hufgard leicht sarkastisch. “Wer eine Arbeit nicht annimmt, bekommt halt seine Bezüge gekürzt. Dies ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung. Oder?” Auch im Kelsterbacher Wald war bereits mehrfach zu sehen, wozu diese Gesetze in Hessen Menschen zwingen. So wurden dort über 60 Jahre alte Hartz-IV-Empfängerinnen als Sicherheitspersonal abgestellt, um die Rodungsflächen der Fraport zu bewachen.
“Es ist höchste Zeit, dass das Grundgesetz wieder als das betrachtet und beachtet wird, was es ist: Die Grundlage für ein friedliches und soziales Zusammenleben”, fordert der hessische Pirat. “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”, zitiert er Artikel 14. “Wir Piraten fordern, dass Deutschland sich auf seine Tugenden zurückbesinnt und das Allgemeinwohl höher stellt als die Interessen der Wirtschaft, die – unschwer zu erkennen – hinter Kochs Forderungen steht. Soll das prekäre Arbeitsverhältnis der Maßstab für die Arbeitsmarktpolitik der hessischen CDU werden? Wenn ja, dann nur weiter so.”
vom 15.01.2010 in Aktuelle Themen
Die 3 sächsischen Freien Radios senden weiter, müssen aber ab Januar die Sende- und Leitungskosten selbst aufbringen. Die Bezahlung dieser Kosten ist noch ungeklärt. Daher droht 2010 das Ende dieser Radios. Betroffen sind Radio T (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und coloRadio (Dresden). Die Verhandlungen mit Apolloradio über die Fortführung eines Kooperationsvertrages scheinen nach einem Treffen der bisherigen Kooperationspartner am 21. Dezember ganz endgültig gescheitert. Die sächsischen freien Radios boten den privaten Rundfunkveranstaltern von Apollo 250 Stunden beste Sendezeit an, doch die privaten Rundfunkveranstalter lehnten ab. Damit wäre der sächsische Sonderweg am Ende. Nun steht die Politik in der Verantwortung die Medienvielfalt zu erhalten.
Uns ist bewusst, dass die freien Radios ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und der freien Meinungsäußerung ist. Diese Meinung wird nicht von Jedem geteilt. Die CDU und die FDP sehen in den freien Radios eher ein Problem.
* Sebastian Gemkow, CDU meint hierzu, sie würden eine Luxusdebatte führen. Sie würden dem Gebührenzahler mit einer veralteten Technik auf der Tasche liegen wollen.
* Johannes Beermann, Staatsminister, CDU warnt davor, dass die „Radiobüchse der Pandora der Subventionierung“ durch Privatradios schwer verschließbar sei, wenn sie einmal geöffnet wurde!
* Torsten Herbst, FDP sagt: “Niemand will die freien Radios abschalten.“ (klingt wie: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“)
* Holger Zastrow, FDP nennt das ColoRadio „ziemlich schräg“ und macht die Möglichkeit der Zustimmung zur Finanzierung an den Inhalten „spezielle Themen“ der Radiomacher fest. Youtube
vom 12.01.2010 in Vorstand
Ahoi sächsische Piraten,
am heutigen Abend haben wir, wie jeden Dienstag, wieder einmal getagt und diskutiert. Wir werden ab jetzt nach jeder Sitzung einen kurz zusammengefassten Bericht hier im Blog posten, damit ihr wisst womit sich die Vorstände befasst haben. Außerdem wird ab sofort das fertige Protokoll an die Mailingliste (Sachsen) verschickt werden.
Hier ein paar ausgewählte Themen des heutigen Abends:
- Vier Vorstände werden vom 12.02 bis 14.02 am Bundesvorständetreffen in Kassel teilnehmen
- Wir planen ein Landesplenum in Dresden vom 5.03 bis 7.03
- Serienmails an Mitglieder werden durch den Landesschatzmeister verschickt
- Diskussion zur Positionierung zum 13.Februar, Teilnahme an Demos und separater Gehdenkveranstaltung
Die weiteren Themen können dem Protokoll entnommen werden.
Der Landesvorstand
vom 09.01.2010 in Aktionen
KILLERSPIELE
Diese Wortneuschöpfung geistert seit einigen Jahren durch die Medienwelt. Doch was steckt hinter dieser Worthülse? Welche Spiele meinen Medien, wenn sie über “Killerspiele” berichten? Gibt es nur solche Spiele, oder ist da noch mehr? Eindeutig ja, finden wir.
Die Mitglieder der Piratenpartei in Dresden möchten euch einladen, einen Blick in die faszinierende Welt der Computerspiele zu werfen. Dabei möchten wir zeigen, dass Computerspiele mehr sind, als es medial gepflegte Klischees vordergündig vermuten lassen.
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Eltern und Lehrer der Faszination ihres Nachwuchses, beziehungsweise ihrer Schüler, oft relativ ratlos gegenüberstehen. Wir möchten aufklären und über ein persönliches Spielerlebnis einen Einblick in den für die jüngere Generation alltäglichen Umgang mit Computerspielen schaffen. Im Rahmen der “ElternLan” bieten wir Vorträge, Workshops und Diskussionen von und mit computerspielenden Piraten an.
Doch das Highlight ist, dass wir auch verschiedenste Spielesysteme am Tage der “ElternLan” anbieten können. So wird es möglich sein, selbst verschiedene Spiele unter Anleitung auszuprobieren. Dazu gehören sowohl PC-Systeme als auch Konsolenspiele.
Stattfinden wird die erste Dresdner “ElternLan” am Samstag den 16.01.2010 im Stadtteilhaus Dresden-Neustadt, Prießnitzstr. 18 zwischen 10 und 17 Uhr.
Fragen, Anmeldungen etc, bitte an metterson at piraten minus sachsen punkt de schicken.
Wir hoffen auf rege Teilnahme! Arrr…
vom 07.01.2010 in Positionen / Kommentare
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks, die es jedermann gestattet, ein Dokument zu veröffentlichen, von dem er glaubt, es sollte an die Öffentlichkeit, ruft zu Spenden auf. Seit ein paar Tagen findet man dort jedoch nur noch einen Spendenaufruf. Mit dieser Streikaktion möchten die Betreiber darauf hinweisen, dass es einen enormen finanziellen Aufwand darstellt, die Server zu betreiben sowie die eingesandten Dokumente auf ihre Echtheit zu prüfen.
“Ohne Wikileaks hätten wir wahrscheinlich kaum etwas über die Kundus-Affäre erfahren; auch die TollCollect-Verträge sind dank Wikileaks endlich zumindest teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden” sagt Torsten Fehre, Richter am Landesschiedsgericht der sächsischen Piraten. “In einem Rechtsstaat ist es oberste Bürgerpflicht, der Regierung zu misstrauen. Und Wikileaks leistet einen enormen Beitrag dafür, dass wir dieser Pflicht auch nachkommen können.”
vom 06.01.2010 in Aktionen
Das Gedenken an die Opfer des 13. Februar ist in Dresden jedes Jahr ein Politikum. Doch wofür steht man an diesem Tag? Und an welchen Veranstaltungen beteiligt man sich? Die Sächsischen Piraten werden sich mit diesen, nicht ganz einfachen Fragen in den nächsten Wochen beschäftigen. Sobald ein Konsens gefunden wurde, berichten wir an dieser Stelle darüber.
Wenn du dich an der Konsensfindung beteiligen willst, – egal ob du nun Mitglied bist oder nicht – dann melde dich einfach in unserem Wiki an und schreib deine Meinung und Ideen dazu. Wir freuen uns über jeden, denn Basisdemokratie braucht Beteiligung.
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
