Sehr geehrter Herr Zastrow,
mit großer Enttäuschung musste ich heute lesen, dass Sie die vor gerade mal 20 Jahren mühsam erkämpfte Versammlungsfreiheit der Sachsen bereit sind auszuhöhlen, um, wie Sie sagen, unseren Ruf zu retten.
Ich möchte Sie fragen ob Sie als wehrhafter Demokrat am 17. Oktober 2009 in Leipzig vor Ort waren und sich selbst ein Bild von der Situation gemacht haben, oder ob Ihre Meinung nur auf Hörensagen beruht.
Die sächsischen Piraten haben in Leipzig gemeinsam mit Pfarrer Führer und einem breiten demokratischen Bündnis aus Bürgern, Parteien, Vereinen und Repräsentanten der Stadt an der friedlichen Demonstration gegen die rechtsextremistischen “Kameradschaften” teilgenommen und haben als wehrhafte Demokraten dazu beigetragen, den Ruf der Sachsen und der Stadt Leipzig zu verteidigen.
Wo waren Sie?
In Ihrer Pressemitteilung äußern Sie sich wie folgt:
“Die empörenden Gewalttaten haben leider noch einmal gezeigt, wie notwendig eine Novellierung des Versammlungsrechts in Sachsen ist. Die bisherige Gesetzeslage reicht ganz offenbar nicht aus, Gewaltausbrüche von Extremisten bereits im Vorfeld zu verhindern.
Es gibt daher dringend Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie gewaltbereite Extremisten den guten Ruf Sachsens und Dresdens in Geiselhaft nehmen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es, solchen Leuten entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen einem offenkundigen Missbrauch des Versammlungsrechts nicht tatenlos zuschauen.
Wir werden deshalb – in dem Rahmen, den uns das Grundgesetz vorgibt – alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, einem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Wir müssen Sachsen und seine Einwohner vor gewalttätigen Extremisten schützen.”
Nein, Herr Zastrow, es gilt die Einwohner Sachsens vor Populisten zu schützen, die zwar vorgeben, sich als “wehrhafte Demokraten” den Neonazis entgegen zu stellen, es aber stattdessen vorziehen, das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit der Bürger dieses Landes bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit einzuschränken.
Mit der von Ihnen geplanten Einschränkung der Bürgerrechte machen Sie sich zum Handlanger genau jener Feinde der Freiheit, die sie vorgeben bekämpfen zu wollen
Anstatt wegen ein paar gewalttätiger Extremisten die vor 20 Jahren von Hunderttausenden erkämpfte Versammlungsfreiheit anzutasten, täten Sie gut daran, auf Ihre Partei und Ihren Koalitionspartner dahingehend einzuwirken, dass Ihre und deren Repräsentanten die Bürger unseres Landes nicht weiter im Stich lassen, wenn es darum geht, gegen neonazistische Umtriebe Zivilcourage zu zeigen.
Solange CDU-Oberbürgermeister wie Frau Orosz aus Dresden sich lieber demonstrativ zum Gebet zurückziehen, während 6000 Neonazis durch ihre Stadt marschieren, und Politiker wie Sie, anstatt Pfarrer Führer in Leipzig zu unterstützen lieber dessen Lebenswerk zerstören, werden Extremisten in diesem Land sich in ihrem Tun bestätigt fühlen.
Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft, Herr Zastrow.
Ich fordere Sie daher auf, die Absicht die Versammlungsfreiheit in Sachsen einzuschränken jenen zu überlassen, gegen die wir am Samstag so erfolgreich demonstriert haben.
Schließen Sie sich uns an, retten Sie den Ruf Sachsens, und kommen Sie mit ihren Parteifreunden am 13./14. Februar zum GehDenken nach Dresden.
Als freie Bürger in einem freien Land, denen das Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit so wichtig sind, dass sie dafür gemeinsam auf die Straße zu gehen bereit sind.
mit freundlichen Grüßen
Mirco da Silva
Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen
