Kommentare zu: Sachsentrojaner: FDP beschneidet erneut Bürgerrechte

Von: Sachsenwolf

Sachsenwolf — Wed, 30 Sep 2009 00:24:11 +0000

Wenn Ihr mal Euch die Zeit nehmt und Wahlprogramm der FDP-Sachsen und den Koalitionsvertrag vegleicht – da finden sich noch viel mehr unliberale Ungereimtheiten. Sogar dem mdr ist dies mit der mobilen Kennzeichenüberwachung (Bewegunsprofile) aufgefallen!

Von: Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl 2009 ist online - Community

Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl 2009 ist online - Community — Sun, 27 Sep 2009 03:20:38 +0000

[...] die FDP dann die Union dabei unterstützt die Internet- und Telefonüberwachung auszuweiten -> PIRATEN Sachsen ? Sachsentrojaner: FDP beschneidet erneut Bürgerrechte [...]

Von: Geralt

Geralt — Fri, 25 Sep 2009 23:18:24 +0000

@Mirco da Silva

Marcel hat völlig recht. Für die Formalien verweise ich einfach mal auf meinen Kommentar zu dem von dir genannten Beitrag.

http://piraten-sachsen.de/2009/09/14/keine-wahlempfehlung-fur-die-burger-sachsens/#comment-1144

Von: Marcel

Marcel — Fri, 25 Sep 2009 10:04:53 +0000

@Mirco da Silva
Man kann natürlich nur die Zweitstimme ungültig machen.
Z.B. in dem man nichts ankreuzt oder jede aufgelistete Partei durchstreicht.
Der Wahlzettel kann aber als komplett ungültig gewertet werden, wenn der Wählerwunsch nicht erkennbar ist.

Von: Mirco da Silva

Mirco da Silva — Fri, 25 Sep 2009 06:39:23 +0000

@ Morrich

Leider sind Wahlkampflügen im Gegensatz zu Wahlbetrug (noch) nicht strafrechtlich relevant. -> Klarmachen zum ändern!

Davon die Zweitstimme ungültig zu machen, kann ich nur abraten, da damit m.E. der ganze Wahlschein ungültig wird.
Bitte beachte dazu diesen Beitrag:
http://piraten-sachsen.de/2009/09/14/keine-wahlempfehlung-fur-die-burger-sachsens/

Von: brojon

brojon — Thu, 24 Sep 2009 21:23:44 +0000

Fortiter in re, suaviter in modo, lieber Käpt’n (Aquaviva).

Von: Morrich

Morrich — Thu, 24 Sep 2009 21:13:33 +0000

Werde meine Zweitstimme wohl auch ungültig machen um somit der PiratenPartei nicht in den Rücken zu fallen.

Was die FDP da als Pseudo Bürgerrechtsparte abzieht, ist ungeheuerlich.

Solche offensichtlichen Lügenmäuler wie dieses gelbe Pack sollten durch unsere Justiz auch endlich mal belangt werden.

Wenn ICH in einem amtlichen Formular falsche Angaben mache, dann kann mich das sehr viel Geld kosten, weil das eine Straftat darstellt.

Aber wenn eine Partei bzw. Vorsitzende von Parteien die Bevölkerung öffentlich und ohne mit der Wimper zu zücken belügt, dann bleibt das ungestraft.

Wahlkampf…ein rechtsfreier Raum?

Von: Gwyndion

Gwyndion — Thu, 24 Sep 2009 19:24:36 +0000

Ja das ist hier die Frage was wir in Sachsen hier wählen sollen…bin ehrlich gesagt zeimlich überrascht das die Piraten hier in Sachsen sich nicht zur Wahl stellen konnten…

Ich denke ich habe mich erst die letzten Tage damit intensiver befasst was hier in Sachsen zur Wahl steht…

Nun ja ich werde wenigstens Flagge ( wortwörtlich ) zeigen und nebenher so wie Torsten Fehre vorgehen.

Ahoi Piraten im Rest der Republik!

Von: Hannibal

Hannibal — Thu, 24 Sep 2009 15:00:02 +0000

Wenn ich demnächst zum Bowling gehen, hoffe ich, dass bei meinen Würfen die Pins genauso schnell umfallen, wie die FDP

Von: Torsten Fehre

Torsten Fehre — Wed, 23 Sep 2009 18:28:00 +0000

Hallo Ein Wähler,

Ich bin sächsischer Pirat; und ich werde am Sonntag keine gültige Zweitstimme abgeben. Dadurch werden die Gesamtstimmenanzahl und die für die 5-Prozent-Hürde notwendige Anzahl an Piratenstimmen niedriger. Wie hieß das noch mal? Wer nicht wählt, der wählt extrem — oder auch (zumindest in Sachsen) die Piraten.
Allerdings kann ich als Mitglied einer demokratischen Partei Dir schwer sagen, dass Du keinen Gebrauch von Deinem Wahlrecht machen sollst …