Piraten vor Ort

vom 31.07.2009 in Aktuelle Themen

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter, Peter Schaar, hat angekündigt zu bloggen. Im Grunde genommen ist es nur ein Web-Forum, jeder Bundesbürger ist eingeladen, daran teilzunehmen.

Hier gehts zum Online-Forum …

ein Kommentar

vom 30.07.2009 in Wahlen

Telemedicus hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mehrere Fragen zu ihren medienpolitischen Grundsatzpositionen gestellt. Hier werden die Positionen der PIRATENPARTEI vorgestellt.

Hält Ihre Partei die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten – auch in der derzeitigen technischen Umsetzung – für sinnvoll? Sollten Internetsperren zukünftig auch bei anderen Rechtsverletzungen, wie zum Beispiel solchen im Urheberrecht zum Einsatz kommen?

PIRATENPARTEI: Nein, eine Bekämpfung von kinderpornografischen Angeboten im Internet muss allein mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Internetsperren werden weder rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht, noch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und voraussichtlich nicht einmal denen der Zuständigkeit. Darüber hinaus ist das Gesetz zur Bekämpfung von kinderpornografischen Angeboten im Internet unwirksam und sogar kontraproduktiv. Eine Rechtsverfolgung muss grundsätzlich am Ursprung beginnen, also beim Content Provider.

Wir lehnen Internetsperren als Maßnahme der vorbeugenden Strafverfolgung generell ab, da sie ein Mittel der Zensur darstellen, das nach dem Grundgesetz keinesfalls zu den rechtmäßigen Mitteln der Strafverfolgung zählt. Wir setzen uns entschieden für eine wirksame Bekämpfung von kinderpornografischen Angeboten im Internet ein. Man muss sich aber klarmachen, dass „gesperrte” Inhalte ja nicht aus dem Netz entfernt werden, sie werden nur ausgeblendet. Von versierten Internetnutzern können sie jederzeit eingesehen werden und durch die Sperrlisten können sie sogar noch einfacher gefunden werden. Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sollten schleunigst komplett aus dem Netz entfernt werden. [...]*

Alvar Freude vom „AK Zensur” hat Provider angeschrieben, auf deren Servern Internetseiten gehostet waren, die sich auf den Sperrlisten befinden. Innerhalb der ersten 12 Stunden waren bereits 60 der Seiten schon offline. Wohlgemerkt auf das einfache Anschreiben eines aufmerksamen Bürgers hin. Warum können das BKA und Frau von der Leyen das nicht? [...]*

Internetsperren stellen generell eine Maßnahme dar, die wir [...]* auch bei anderen Rechtsverletzungen ablehnen. [...]*

» hier weiterlesen …

ein Kommentar

vom 18.07.2009 in Landesverband

Werte Mitglieder,

lange war es unsicher ob es stattfinden sollte, nun kommt es doch. Unser Landesplenum am 25.07 2009. Also genau in einer Woche.  Stattfinden wird es im Stadtteilhaus Dresden von 10-19 Uhr. Wir laden dazu jeden Piraten in Sachsen herzlich ein daran teilzunehmen. Über eine Voranmeldung ob ihr kommt oder nicht würden wir uns freuen. Teilnehmerliste

Der Sinn dieses Plenums ist die Verknüpfung aller Mitglieder vor der Landtagswahl, der endgültige Beschluss über das Wahlprogramm und alles was euch Piraten in Sachsen auf dem Herzen liegt. Dazu werden zum Landesplenum Arbeitskreise gebildet, die aktiv über die einzelnen Themen reden und anschließend ihr Ergebnis präsentieren.

Weiterhin geben wir nun auch hier offiziell bekannt, das unser 2. Landesparteitag dieses Jahr am 05. September in Leipzig stattfindet. Wir bitten auch hier sich so früh wie möglich in die Listen einzutragen, damit wir die ungefähre Raumplanung einschätzen können. Die Teilnehmerliste gibt es hier.

ein Kommentar

vom 16.07.2009 in Aktuelle Themen

Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die indische Botschaft hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion bereits als “völlig unbegründet und irreführend” zurückgewiesen.

mehr bei den Bundespiraten

4 Kommentare

vom 10.07.2009 in Aktionen, Aktuelle Themen

Kurze Durchsage: Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. Das Büro ist ein Ladenlokal in Mitte, dort können also demnächst auch Transpi-Malworkshops, PlakatkleberInnen-Treffen, Web-Campaigning-Brainstormings und andere Aktivitäten stattfinden.

Mehr dazu bei netzpolitik

ein Kommentar

vom 09.07.2009 in Aktuelle Themen

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

am 05. Juni 2009 wurde bei der Innenministerkonferenz beschlossen, dass die sogenannten “Killerspiele” verboten werden müssen. Es wird gefordert das die Herstellung sowie die Verbreitung von diesen Spielen in Deutschland unterbunden werden soll. » hier weiterlesen …

14 Kommentare

vom 06.07.2009 in Aktuelle Themen

Piraten kann es nie genug geben. Und weil das so ist, müssen alle Kräfte mobilisiert werden um eine eigene brandenburger Seestreitmacht zu günden!

Die Flachwasserpiraten in BRB haben noch viel harte Arbeit vor sich um zur Landtagswahl und Bundestagswahl zugelassen zu werden. Deshalb segeln wir dieses Wochenende (11.07 und 12.07) nach Cottbus um ihnen beim sammeln von Unterstüzungsunterschriften zu helfen. (link) » hier weiterlesen …

4 Kommentare

vom 03.07.2009 in Wahlen

Mit 1277 von 1298 abgegebenen Unterschriften wurden die Piraten heute von der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen.  Ohne weitere Hindernisse.

Wir möchten hiermit allen Sammlern und Unterschriftengebern für ihre Mühen danken.  Besonders möchten wir  unserem Organisator für die Bunte Republik Neustadt danken, der Scheune für den Stand, der Stadt Dresden für die Bearbeitung der fast 800 Unterschriften innerhalb von einem Tag und den vielen Einsendern von Unterschriften aus ganz Sachsen. Die Resonanz besonders in den letzten Wochen war überwältigend und wir hoffen mit euch weitermachen zu können.

Es danken die Piraten aus ganz Sachsen

Offizielle PM der Landeswahlleiterin

http://www.statistik.sachsen.de/12/pressearchiv/archiv2009/LWL02109.htm

Es gibt dazu heute im MDR auch noch (hoffentlich) Beiträge dazu.

17 Kommentare