Piraten vor Ort

vom 22.04.2009 in Aktionen

Die Piratenpartei Sachsen veranstaltet am 1.Mai zusammen mit vielen anderen Kleinparteien und demokratischen Organisationen einen Alternativ-Politischen Jahrmarkt. Unter dem Motto “Demokratie und Bürgernähe” werden die Programme und Ideen dieser Organisationen auf dem Postplatz in Dresden vorgestellt. Jeder interessierter Bürger ist dazu herzlich eingeladen. Los geht es um 10:00 Uhr.

Neben politischen Diskussionen ist auch eine Speakers Corner eingerichtet, bei der jeder Bürger seine Meinung verkünden kann. Die Band “Straigt Draw” sorgt für den musikalischen Abschluss der Veranstaltung. Für das leibliche Wohl sorgen Würstchen und Bier.

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vom 20.04.2009 in Aktuelle Themen

Stoppschild BKA

Stoppschild BKA

In einer noch nicht veröffentlichten Pressemeldung verurteilt die Piratenpartei Internet-Zensurmaßnahmen, welche  fünf große deutsche Provider in einem Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium am vergangenen Freitag festgelegt haben. Den Plänen der Bundesregierung nach sollen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) zukünftig täglich aktualisierte Listen von unerwünschten Internetseiten erstellen und den Providern übermitteln. Diese sollen dann entsprechende Anfragen auf diese Seiten durch Änderungen der zugehörigen Einträge in ihren DNS-Servern sperren und auf spezielle Stoppschild-Seiten umleiten. Mit dieser Technik würde eine Zensur-Infrastruktur etabliert, die große Gefahren für die freie und offene Informationsgesellschaft darstellt, in der wir heute leben.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, verurteilt das Vorgehen der Provider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland auf’s Schärfste: “Diese Verträge sind ein in Deutschland bisher einmaliger Versuch, unsere Rechtsordnung zu umgehen. Wird die Post in Zukunft auch ohne gesetzliche Grundlage ‘freiwillig’ dazu verpflichtet, Adressaten und Inhalte von Briefen zu prüfen ? Faktisch reden wir hier über einen Angriff auf das Briefgeheimnis im Internet, der zudem noch jämmerlicherweise das Problem des Kindesmißbrauchs überhaupt nicht angeht.” Zur Umgehung der staatlich angeordneten Zensur und um sicherzustellen, dass auch in Zukunft noch alle politik- und gesellschaftskritischen Seiten besucht werden können, empfiehlt die Piratenpartei die Verwendung alternativer, zensurfreier DNS-Server.

[Update:] Heute wurde durch ein überarbeiteten (geplanten) Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums bekannt, dass die Sperren nicht nur die Seiten mit kinderpornographischen Inhalten betreffen, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. Das würde bedeuten, dass auch journalistische Seiten, wie wikileaks.org, gesperrt werden. Wir verurteilen diese offensichtliche Zensur und werden dagegen auch rechtlich Vorgehen, sollte dieses Vorhaben verabschiedet werden.

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vom 14.04.2009 in Landesverband

JP Am 18. April 2009 um 14 Uhr wird in der Kreativfabrik Wiesbaden die Gründung der Jugendorganisation “Junge PIRATEN” (JuPis) der Piratenpartei Deutschland stattfinden. Journalisten und Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Jungen Piraten geben Jugendlichen die Möglichkeit, sich aktiv für Meinungsfreiheit und Datenschutz einzusetzen. Außerdem stehen die kritische Auseinandersetzung mit der täglich fortschreitenden Technisierung des Alltags und den damit verbundenen Gefahren sowie das Vermitteln von Medienkompetenz auf der Agenda der Jungen Piraten.

mehr bei den Piraten aus Rheinland-Pfalz

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vom 10.04.2009 in Wahlen

Die Piratenpartei Deutschland nimmt zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte an der Europawahl teil. Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei am heutigen Freitag, den 10. April 2009 zur Europawahl zugelassen. Nachdem die PIRATEN dem Bundeswahlleiter in der vergangenen Woche zu der starken Kandidatenliste noch mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung übergeben konnten, waren alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Zulassung erreicht. Der Wahlausschuss hat dies heute offiziell bestätigt.

Ganzen Artikel bei der Bundespartei lesen

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