vom 30.03.2009 in Wahlen
Die Piratenpartei Deutschland strebt die Zulassung zur Wahl des europäischen Parlaments an. In Deutschland mussten hierfür 4.000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir am morgigen Dienstag deutlich mehr als die erforderlichen 4.000 Unterschriften beim zuständigen Wahlleiter abgeben werden und daher mit einer Zulassung zur Wahl rechnen.
vom 30.03.2009 in Wahlen
Ab sofort können die benötigten 1000 Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl 2009 geleistet werden. Mit Deiner Unterschrift ermöglichst Du es den Piraten auf dem Wahlzettel zu stehen.
Bitte sende dieses Formular für Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl 2009 ausgefüllt und unterschrieben an:
Piratenpartei Sachsen
Postfach 320121
01013 Dresden
Wie man dieses Formular ausfüllt erfährst Du hier: http://ich.waehlepiraten.de/
Wenn Du uns eine besondere Hilfe sein möchtest, lasse Dir das Formular bzw. die Formulare vorher von der Verwaltung Deiner Gemeinde beglaubigen. Das spart uns Arbeit und Geld (Port). Selbstverständlich freuen wir uns aber auch über jede Unterschrift die unbeglaubigt in unserem Postfach landet.
Jede Unterschrift zählt!
Den aktuellen Stand der gesammelten und beglaubigten Unterschriften kannst Du in unserem Wiki nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Unterschriftensammlung
EIn grafischer Zählstandanzeiger wird in den nächsten Tagen hier verfügbar sein.
Und jetzt… klarmachen zum ändern!
vom 26.03.2009 in Aktionen
Das Banner:
Dieses lizenzfreie und nur 6kb große Solidaritäts-Banner zeigt die stolze Brust von Theodor Reppe aus Dresden und verweist auf seine Domain Wikilieaks.de.
Die Piraten Sachsen verleihen damit ihrem Protest gegen die jüngsten Zensurbestrebungen Ausdruck und freuen sich über Nachahmer.
Die Demo:
Etwa 50 freiheitsliebende Menschen erklärten sich gestern mit dem Domaininhaber von Wikileaks.de Th. Reppe solidarisch und protestierten vor dem Polizeipräsidium unter dem Motto “Für Freiheit – gegen Tyrannei und Zensur” gegen die kriminalistisch völlig sinnfreien Hausdurchsuchungen seiner Privatwohnung. Landtagskandidat Mirco da Silva forderte die Strafverfolgungsbehörden auf sich der jüngeren deutschen Geschichte zu erinnern und sich nicht erneut für politisch motivierte Einschüchterung und Zensur instrumentalisieren zu lassen.
Nach Ende der Veranstaltung kam es noch zu einem spontanen Protestmarsch vom Rathaus über die Prager Strasse, der nach einer Schlußkundgebung auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof sein friedliches Ende fand.
Pressespiegel:
Spontandemo, IT, Medien & Politik – am 25.03.2009
Kundgebung für Presse- und Meinungsfreiheit – addn.de am 25.03.2009
Dresden: Solidarität mit wikileaks.de – Indymedia am 25.03.2009
Bitte ergänzt den Pressespiegel in den Kommentaren – vielen Dank!
vom 25.03.2009 in Aktionen, Aktuelle Themen
Die Polizei hat am Montag abend die Wohnsitze des Domaininhabers von wikileaks.de, Theodor Reppe, durchsucht.
Der Hintergrund ist offensichtlich die Veröffentlichung von geheimen Internetzensurlisten verschiedener Länder wie Australien, Dänemark, Thailand auf der Website Wikileaks. Die Durchführung der Durchsuchung weist zahlreiche rechtliche Unregelmäßigkeiten auf und verdeutlicht zudem erneut die völlig unzureichende Kenntnis der Polizeibeamten hinsichtlich der Informationshaltung im Internet. » hier weiterlesen …
vom 24.03.2009 in Aktuelle Themen
Die Wikipedia ist dafür bekannt Wissen frei zur Verfügung zu stellen. Mit ihrer Hilfe ist es möglich rund um den Globus und rund um die Uhr Informationen zu finden. Künftig kann die Wikipedia 250.000 Bilder aus dem Bestand der Deutschen Fotothek, welche in der SLUB-Dresden angesiedelt ist, nutzen. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll, wird am 31. März in Berlin vorgestellt.
Die Piratenpartei Sachsen begrüßt diesen Schritt außerordentlich und wünscht sich in Zukunft mehr Projekte in dieser Richtung. “Vor allem die Öffentlich Rechtlichen sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Immerhin sind deren Inhalte nur sieben Tage im Netz erreichbar”, heisst es vom Generalsekretär (Sachsen) Thomas Herzog.
vom 18.03.2009 in Aktuelle Themen
Familienministerin von der Leyen hält weiter an ihren Plänen zu einer umfassenden Internetzensur unter dem Vorwand der “Verhinderung von Kinderpornografie” fest. Trotz einer eindeutigen Absage aus dem Justizministerium bleibt sie dabei sogar bei dem rechtsstaatlich unvertretbaren Weg eines “Vertrages” zwischen den Providern und einer Bundesbehörde. Die Piratenpartei fordert, diesen Irrweg zu verlassen und statt der Symptome die Ursachen zu bekämpfen.
vom 16.03.2009 in Aktuelle Themen
Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.
Das Gericht wörtlich: “Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist”
vom 12.03.2009 in Aktuelle Themen
Von wegen freies Internet! Bereits zwölf Länder bedrohen die Freiheit des Internets durch Zensur und Repressionen gegen Cyberdissidenten. Sie gehen dabei so vehement gegen Blogger vor, dass diese Staaten sich den Titel „Feinde des Internet“ redlich verdient haben. Darauf macht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ aufmerksam.
Selbst sogenannte demokratische Staaten wie beispielsweise Australien beteiligen sich an Überwachungsmaßnahmen. Repressionen gegen Internetdissidenten unterlässt Australien noch, doch „verdächtige“ private E-Mails werden bereits im Rahmen einer Anti-Terror-Gesetzgebung bereits überwacht. Man braucht nicht lange spekulieren wohin dieser Weg noch führen wird.
vom 07.03.2009 in Landesverband
Heute fand der erste Landesparteitag des LV Sachsen der Piratenpartei im Jahre 2009 statt. Sieben aktive Piraten berieten, diskutierten und wählten. Raus gekommen ist ein Fahrplan, ein neuer Vorstand und sehr viele Ideen. Das Protokoll des LPT findest du im Wiki.
Mittwoch, 8. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Samstag, 11. Februar
von 00:00 bis 00:00 Uhr
von 18:00 bis 23:30 Uhr
Mittwoch, 15. Februar
von 20:30 bis 22:00 Uhr
Donnerstag, 16. Februar
von 19:30 bis 21:30 Uhr
Faces against ACTA
