Am 11. September findet in Berlin die große Demonstration zum Thema “Freiheit statt Angst” (FsA) statt, zum 9. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Voraussichtlich versammeln sich dort tausende Gegner der sich abzeichnenden Überwachungstendenzen in Deutschland.
Wir wollen euch in den nächsten 10 Tagen 10 Gründe liefern, warum es sinnvoll ist, an der Demonstration teilzunehmen .
ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis. Die Einkommensnachweise werden nicht nur, wie bisher, den Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet. Diese Daten werden dort für höchstens 5 Jahre gespeichert. Behörden können dann, mit dem Einverständnis des leistungsberechtigten Bürgers, die Daten online abfragen.
Besonders hervorzuheben sind Daten wie die Höhe des Gehalts, Religionszugehörigkeit, Beschäftigungsort und Fehlzeiten. Dabei wird auch festgehalten, wie diese Fehlzeiten entstanden sind, zum Beispiel durch Streik. Ebenso wird gespeichert, ob eine Kündigung wegen vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers zustande gekommen ist, jedoch nicht, ob es ein Fehlverhalten vom Arbeitgeber gab.
In der zentralen Speicherung von Personaldaten aus über drei Millionen Unternehmen und der Onlineabfragemöglichkeit, sehen wir eine Schwachstelle, die zum Missbrauch der Daten führen kann.
Weitere Informationen zu diesem Thema:
IVO ist eine riesige Datenbank für das integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei. In ihr sind “polizeilich relevante” Vorgänge gespeichert. Egal ob Knöllchen, Teilnahme an einer Demonstration oder ein Verkehrsunfall – alle Daten werden darin aufgenommen. Integriert heißt, dass diese Daten in andere Datenbanken, wie z.B. INPOL, übertragen werden können.
Derzeit sind mehr als 7,2 Millionen Datensätze erfasst. Das heißt im Klartext, dass im Schnitt über jeden sächsischen Bürger zwei Einträge in dieser Datenbank existieren, auf welche 12.000 sächsische Polizisten Zugriff haben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit seine Akte kostenlos anzufordern. Formulare gibt es hier zum Download.
Für Mehr Informationen rund um dieses Thema:
Freitag der 13. ist im allgemeinen ein Unglücksdatum. Doch dieser Freitag ist ein besonderer Freitag in der Geschichte der deutschen Piratenpartei. Liquid Feedback ging bundesweit online. Trotz der innerparteilichen und auch ins öffentliche Licht gerückten Diskussionen über Datenschutz und Transparenz. Es wurde in der Partei der bestmögliche Kompromiss gesucht, der die große Mehrheit der Piraten zufrieden stellt.
Es haben sich bereits 2300 Piraten von 12.000 Mitgliedern angemeldet und stellen schon fleißig Anträge und Initiativen.
Was Liquid Feedback genau ist, könnt ihr erstmal hier erfahren.
Eine ausführliche Erklärung folgt, wenn die ersten Erfahrungsberichte über Liquid Feedback in der Anwendung verfasst werden können. Weiterlesen »
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – veröffentlicht am 13. August 2010
Mit “LiquidFeedback” startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. “Mehr Demokratie” gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.
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Ahoi Pirat,
hiermit möchten wir Dich recht herzlich zum Landesparteitag 2010.1 einladen. Stattfinden wird er am 02. Oktober in der Cityherberge Lingnerallee 3, in 01067 Dresden. Die Akkreditierung beginnt um 09.00 Uhr, allerdings sind helfende Hände auch schon ab 08.00 Uhr gerne gesehen. Die Veranstaltung soll voraussichtlich bis 19 Uhr dauern. Weiterlesen »
Die erste Phase ist eingeläutet:
In Chemnitz sind ca. 3000 Hotelbetten verfügbar. Wir haben eine kleine Vorauswahl getroffen und reserviert. Dabei handelt es sich um über 200 Zimmer. Die Optionen laufen bis zum 15.09. Wer danach reservieren will, muss sich eventuell selbst umschauen. Weiterhin werden von uns organisierte Schlafplätze wie die Jugendherberge oder die Uniturnhalle angeboten.
Wir bitten alle interessierten Piraten, sich über die extra angelegte Wikiseite zu informieren und sich – für eine bessere Planung – in die Anmeldeliste einzutragen.
Wenn es Probleme, Fragen oder Anregungen gibt, dann bitte an Meike Martin wenden.
Die Piratenpartei Sachsen sieht keine gravierenden Probleme bei der Einführung von Googles StreetView in sächsischen Städten und Gemeinden. Datenschutzrechtliche Bedenken werden durch verbindliche Zusagen seitens Google aus dem Weg geräumt. Desweiteren zeigt Google nichts, was nicht auch Fußgänger oder LKW-Fahrer sehen können.
Die Piraten kritisieren hingegen die Haltung vieler Politiker ihre Häuser verpixeln zu lassen. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” heißt es immer wieder. Die Piraten fragen, warum Politiker auf der einen Seite ihre eigene Privatsphäre schützen wollen, jedoch die des einzelnen Bürgers mit diversen “Sicherheitsgesetzen” mehr und mehr beschneiden.
So hat sich mehrfach gezeigt, dass beispielsweise Videoüberwachung ineffektiv ist. Trotz massiver Videoaufnahmen auf Dresdner Plätzen ist es der Polizei bis dato nicht gelungen die Täter für die Zerstörung der Mahnmale “18 Stiche” zu identifizieren. Deshalb fordern die Piraten ihre Volksvertreter auf, offen für Neuerungen zu sein und Entwicklungen nicht im Wege zu stehen. Neue Technologien sollen innovativ und respektvoll eingesetzt, und nicht gefürchtet werden.
Die Piraten befürchten auch, dass im Zuge dieser Debatte wieder neue und restriktivere Änderungen, diesmal beim Datenschutz durchgesetzt werden sollen. Solch eine “Lex Streetview” dürfte es Fotografen deutlich schwerer machen, ihrem Beruf oder Hobby nachzugehen.
von Thomas
“Macht euern Dreck alleene!” sagte einst ein sächsischre König. Die Sachsen haben es allein gemacht und wie man sieht, ging es gut. Sachsen ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer Deutschlands. Das Bildungsniveau ist im Vergleich mit dem Rest der Republik hoch und auch sonst haben wir in Sachsen kaum etwas zu meckern. So könnte man die Sache von oben betrachten. Jetzt stell dir aber vor, du bist eine Ameise und stehst unmittelbar auf dieser gekrümmten Scheibe.
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Am 31.7. war es endlich soweit, dass Piraten-Kennenlern-Camp in Chemnitz fand bei gutem Wetter statt. Gut 20 Piraten aus Sachsen haben sich am Camping Platz Chemnitz Rabenstein getroffen und haben die Zeit genutzt, sich mal richtig und in Ruhe auszutauschen. Weiterlesen »
